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<\/a><\/p>\nEU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen (Archivbild): Verschiedene B\u00fcndnisse kritisieren die Verleihung des Karlspreises an sie. (Quelle: Anna Ross)<\/p>\n
Die Verleihung des Karlspreises an Ursula von der Leyen wird von verschiedenen Aachener B\u00fcndnissen kritisiert. Sie prangern unter anderem Aufr\u00fcstung, Korruption und die Migrationspolitik an.<\/p>\n
Im Januar gab Aachens Oberb\u00fcrgemeisterin Sibylle Keupen bekannt, dass Ursula von der Leyen<\/a> den Karlspreis erhalten soll. Bei der Begr\u00fcndung bezeichnete sie die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission als „Verbinderin, Br\u00fcckenbauerin und Gesicht f\u00fcr Europa“. Direktoriums-Mitglied J\u00fcrgen Linden f\u00fcgte an, dass sie den Preis wegen ihrer „Verdienste um Europa“ erhalte. Sie habe sich f\u00fcr eine „st\u00e4rkere Demokratisierung“ auf dem europ\u00e4ischen Kontinent eingesetzt.<\/p>\n Doch es gibt auch scharfe Kritik an der Ehrung von der Leyens. Am kommenden Donnerstag (29. Mai) rufen deswegen mehrere B\u00fcndnisse in Aachen<\/a> dazu auf, gegen die Verleihung an die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin zu protestieren.<\/p>\n Ein breites B\u00fcndnis aus Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen \u2013 darunter die Initiative Lieferkettengesetz, LobbyControl, FIAN und das Global Policy Forum \u2013 kritisiert insbesondere von der Leyens aktuellen Kurs beim sogenannten Green Deal. W\u00e4hrend sie in Aachen f\u00fcr ihre Impulse zur europ\u00e4ischen Klimapolitik geehrt werde, sieht das B\u00fcndnis laut eigener Aussage einen politischen R\u00fcckschritt.<\/p>\n So plane die EU-Kommission unter ihrer Leitung eine umfassende Reform mehrerer Umweltgesetze, unter anderem der EU-Lieferkettenrichtlinie. Die geplanten \u00c4nderungen, offiziell als Vereinfachung deklariert, bedeuteten de facto einen „Kahlschlag“, so die Initiatoren.<\/p>\n Die Protestaktion der Umweltgruppen beginnt am Mittwoch um 10 Uhr in Aachen. Im Rahmen der Veranstaltung wollen die Organisatoren Ursula von der Leyen symbolisch einen „verlorenen Wertekompass“ \u00fcberreichen. Damit fordern sie eine R\u00fcckbesinnung auf die Ziele des Green Deal und den Schutz von Menschenrechten in Lieferketten.<\/p>\n Parallel dazu organisiert das Antikriegsb\u00fcndnis Aachen ab 10.30 Uhr eine Kundgebung am Elisenbrunnen. Sprecherin ist unter anderem \u00d6zlem Demirel, Europaabgeordnete der Linken. Sie kritisiert von der Leyens sicherheitspolitischen Kurs, etwa die geplante massive Aufr\u00fcstung der EU. In einer Mitteilung hei\u00dft es, durch Programme wie „ReArm Europe“ w\u00fcrden hunderte Milliarden Euro in milit\u00e4rische Infrastruktur flie\u00dfen. Das B\u00fcndnis fordert stattdessen eine Politik der Deeskalation und Diplomatie.<\/p>\n Auch die Kommunistische Partei (KP) hat f\u00fcr 12 Uhr eine Protestkundgebung am Hauptbahnhof angek\u00fcndigt. In ihrer Kritik steht besonders von der Leyens Migrationspolitik. Sie verweisen auf Frontex-Eins\u00e4tze an der EU-Au\u00dfengrenze und werfen der Kommissionspr\u00e4sidentin vor, Teil eines Systems der „t\u00f6dlichen Hilfsverweigerung“ im Mittelmeer<\/a> zu sein.<\/p>\n