{"id":14138,"date":"2025-04-07T22:29:14","date_gmt":"2025-04-07T22:29:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/14138\/"},"modified":"2025-04-07T22:29:14","modified_gmt":"2025-04-07T22:29:14","slug":"brandenburgs-cdu-landeschef-offen-fuer-mitgliedsvotum-zu-koalitionsvertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/14138\/","title":{"rendered":"Brandenburgs CDU-Landeschef offen f\u00fcr Mitgliedsvotum zu Koalitionsvertrag"},"content":{"rendered":"

Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann zeigt sich offen f\u00fcr einen Mitgliederentscheid \u00fcber den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD<\/a>. \u201eIn der Tat ist es notwendig, zu dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit den Mitgliedern in den Austausch zu gehen\u201c, sagte Redmann, der auch Mitglied des Bundesvorstands ist, der Deutschen Presse-Agentur. \u201eDen Wunsch der Verb\u00e4nde kann ich daher sehr gut nachvollziehen. Derzeit werden verschiedene M\u00f6glichkeiten diskutiert.\u201c<\/p>\n

In der Brandenburger CDU gibt es Unmut, dass die Parteibasis bisher nicht eingebunden werden soll. Der Kreisverband Potsdam-Mittelmark fordert eine Mitgliederbefragung. Redmann verwies auf Erfahrungen im Land: \u201eWir in Brandenburg haben erstmals den Koalitionsvertrag der rot-schwarz-gr\u00fcnen Koalition 2019 unseren Mitgliedern zur Abstimmung gestellt und damit sehr positive Erfahrungen gemacht\u201c, sagte er. \u201eInsofern bin ich daf\u00fcr offen. Die Entscheidung liegt allerdings in Berlin.\u201c<\/p>\n

Warnung vor Parteiaustritten <\/p>\n

Der CDU-Kreisvorsitzende von Potsdam-Mittelmark, Christian Gro\u00dfe, schrieb in einem Brief an Bundesparteichef Friedrich Merz: \u201eEine solch‘ weitreichende Entscheidung darf in dieser Situation nicht ohne die direkte Einbeziehung der Parteibasis getroffen werden.\u201c Die Entscheidungen der Bundespartei und der Bundestagsfraktion zum Schuldenpaket und der Schuldenbremse h\u00e4tten zu deutlicher Ver\u00e4rgerung gef\u00fchrt und Mitglieder verunsichert.<\/p>\n

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\u201eZahlreiche unserer Mitglieder f\u00fchlen sich nicht mehr ausreichend repr\u00e4sentiert und denken ganz offen \u00fcber einen Parteiaustritt nach\u201c, schrieb Gro\u00dfe. \u201eHinzu kommen Berichte \u00fcber die laufenden Koalitionsverhandlungen, die Zweifel daran aufkommen lassen, ob die Union ihre Rolle als Wahlsieger angemessen wahrnimmt \u2013 oder ob sie lediglich als Mehrheitsbeschaffer f\u00fcr die SPD fungiert.\u201c Die Union wurde bei der Bundestagswahl mit einem Zweitstimmenanteil von 28,6 Prozent st\u00e4rkste Kraft. Die AfD (20,8 Prozent) landete auf Platz zwei vor der SPD (16,4 Prozent).\u00a0<\/p>\n

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Mitglieder fragten sich, ob der vor der Bundestagswahl angek\u00fcndigte grundlegende Politikwechsel eingel\u00f6st oder eine \u201elinke Politik\u201c mit Unterst\u00fctzung der CDU fortgesetzt werde.\u00a0 Sollte der Mitgliederentscheid nicht umgesetzt werden, drohe der CDU ein weiterer massiver Vertrauensverlust innerhalb der Mitgliedschaft, so Gro\u00dfe.<\/p>\n

Redmann gegen Zeitdruck <\/p>\n

Merz, der wahrscheinlich der k\u00fcnftige Bundeskanzler wird, hatte vor der Bundestagswahl eine hohe Neuverschuldung abgelehnt. Nach der Wahl vereinbarte er mit SPD und Gr\u00fcnen ein Schuldenpaket in Rekordh\u00f6he.<\/a> Derzeit laufen noch Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD.<\/p>\n

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Der Landesvorsitzende Redmann warnte zugleich vor Zeitdruck: \u201eIch verstehe die Ungeduld vieler. Aber wichtiger als ein schnelles Verhandlungsergebnis ist mir ein Koalitionsvertrag, der Deutschland stark macht.\u201c (dpa\/mit cm\u00fc)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann zeigt sich offen f\u00fcr einen Mitgliederentscheid \u00fcber den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. \u201eIn…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14139,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[1960,1958,1959,1957,1956,1890,424,31,29,775,30,184],"class_list":{"0":"post-14138","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","11":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","12":"tag-berlin-und-brandenburg","13":"tag-brandenburg","14":"tag-bundestagswahl","15":"tag-cdu","16":"tag-deutschland","17":"tag-friedrich-merz","18":"tag-germany","19":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114299048086809343","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14138","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14138"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14138\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/14139"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14138"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14138"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14138"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}