{"id":141529,"date":"2025-05-26T17:02:08","date_gmt":"2025-05-26T17:02:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/141529\/"},"modified":"2025-05-26T17:02:08","modified_gmt":"2025-05-26T17:02:08","slug":"merz-ukraine-erhaelt-mehr-freiheit-beim-einsatz-westlicher-waffen-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/141529\/","title":{"rendered":"Merz: Ukraine erh\u00e4lt mehr Freiheit beim Einsatz westlicher Waffen. – Politik"},"content":{"rendered":"

In ihrer Abwehrschlacht gegen den russischen Aggressor soll die Ukraine<\/a> offenbar mehr Befugnisse erhalten, westliche Waffen gegen Russland<\/a> einzusetzen. \u201eWir werden alles tun, was in unseren Kr\u00e4ften steht, um die Ukraine weiter zu unterst\u00fctzen. Das bedeutet auch keinerlei Reichweitenbeschr\u00e4nkungen mehr f\u00fcr Waffen, die wir liefern\u201c, hie\u00df es am Montagnachmittag auf dem Account von Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> auf der Plattform X. \u201eDie Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie milit\u00e4rische Stellungen in Russland angreift.\u201c<\/p>\n

Der Post sorgte zun\u00e4chst f\u00fcr Verwirrung, weil er sich so interpretieren lie\u00df, als habe die Bundesregierung<\/a> entschieden, die Ukraine mit dem Marschflugk\u00f6rper Taurus aus deutscher Produktion zu beliefern. Die Regierung von Olaf Scholz hatte dies stets abgelehnt. Allerdings bezieht sich der Post von Merz offenbar gar nicht auf den Taurus, zumal Merz in j\u00fcngster Zeit mehrmals erkl\u00e4rt hat, die Bundesregierung werde \u00fcber die Lieferung einzelner Waffensysteme nicht mehr \u00f6ffentlich informieren.<\/p>\n

Denkbar ist, dass die Ukraine weitreichende Waffen selbst herstellt<\/p>\n

Anscheinend geht es in der Ank\u00fcndigung von Merz also um andere Waffensysteme, die nun wohl mit weniger strengen Vorgaben belegt sind \u2013 und auch nicht nur um deutsche. Merz hatte am Montag, bevor sein Post auf X erschien, beim Europaforum des WDR erkl\u00e4rt: \u201eEs gibt keine Reichweitenbeschr\u00e4nkungen mehr f\u00fcr Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind. Weder von den Briten, noch von den Franzosen, noch von uns. Von den Amerikanern auch nicht.\u201c Die Ukraine k\u00f6nne somit Stellungen in Russland angreifen. \u201eWir nennen das im Jargon long range fire, also auch mit Waffen die Ukraine auszustatten, die milit\u00e4rische Ziele im Hinterland angreifen.\u201c<\/p>\n

Im Westen ist bereits mehrmals \u00fcber die Frage debattiert worden, ob die Ukraine Waffen aus Nato-Staaten gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet einsetzen d\u00fcrfe. \u201eWir sind \u2026 der Meinung, dass es genehmigt werden muss, die Orte anzugreifen, von denen aus auf die Ukraine geschossen wird\u201c, sagte der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron bei einem Besuch in Berlin im Mai 2024. Zuvor hatten sowohl der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodimir Selenskij und der damalige Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg gefordert, dass die Ukraine bei der eigenen Verteidigung auch etwas robuster gegen Russland vorgehen d\u00fcrfe. Macrons Aussage in Berlin bezog sich auf den Marschflugk\u00f6rper Scalp. Bei deutschen Waffen kam etwa der Mehrfachraketenwerfer Mars II in Betracht, der \u00fcber eine Reichweite von 80 Kilometern verf\u00fcgt und von der Ukraine aus russisches Territorium erreichen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Dem Vernehmen nach gab es nie ein formelles Verbot f\u00fcr das ukrainische Milit\u00e4r, westliche Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Eher handelte es sich um eine lose Abmachung, die von der Ukraine aber respektiert wurde. Hintergrund war die Bef\u00fcrchtung im Westen, Angriffe auf russisches Staatsgebiet mit westlichen Waffen k\u00f6nnten den Konflikt zwischen Moskau und der Nato eskalieren lassen. Ob und inwiefern der Westen seine bisherigen Vorgaben nun aufgeweicht hat, ist unklar. Denkbar ist auch, dass die Ukraine finanzielle Unterst\u00fctzung aus dem Westen erh\u00e4lt, um Waffen mit gr\u00f6\u00dferer Reichweite selbst zu produzieren.<\/p>\n

Die \u00c4u\u00dferungen von Merz klingen jedenfalls so. In Berlin ist im Umfeld des Kanzlers neuerdings oft von \u201estrategischer Ambiguit\u00e4t\u201c die Rede, was bedeutet, den Gegner (in diesem Fall Russland) im Unklaren zu lassen. Wom\u00f6glich will Merz also den Druck auf Russland erh\u00f6hen, indem er erkl\u00e4rt, dass die Ukraine nun mit weniger Beschr\u00e4nkungen beim Einsatz ihrer Waffen agieren k\u00f6nne.<\/p>\n

Russland kritisierte die Aussagen von Merz. Dies seien \u201eziemlich gef\u00e4hrliche Entscheidungen, wenn es sie gegeben hat\u201c, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow. Eine\u00a0Lieferung weitreichender Waffen an die Ukraine liefe \u201eden Bem\u00fchungen Moskaus um eine politische L\u00f6sung zuwider\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In ihrer Abwehrschlacht gegen den russischen Aggressor soll die Ukraine offenbar mehr Befugnisse erhalten, westliche Waffen gegen Russland…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":141530,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,147,1173,31,29,775,13,148,14,15,16,307,12,6473,149,317,6474],"class_list":{"0":"post-141529","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-ausland","11":"tag-bundesregierung","12":"tag-cdu","13":"tag-deutschland","14":"tag-friedrich-merz","15":"tag-headlines","16":"tag-leserdiskussion","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-politik","20":"tag-russland","21":"tag-schlagzeilen","22":"tag-sicherheitspolitik","23":"tag-sueddeutsche-zeitung","24":"tag-ukraine","25":"tag-waffenlieferungen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114575215442567090","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/141529","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=141529"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/141529\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/141530"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=141529"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=141529"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=141529"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}