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Tausende protestieren gegen Oligarchie und Faschismus in Oakland (Kalifornien), 5. April 2025<\/p>\n
Die Massendemonstrationen vom Samstag waren ein Wendepunkt im Kampf gegen die Bestrebungen der Trump-Regierung, in den Vereinigten Staaten eine faschistische Diktatur zu errichten.<\/p>\n
Knapp 11 Wochen nach Beginn von Trumps zweiter Amtszeit nahmen Millionen Menschen an einem von bis zu 1.600 verschiedenen Protesten teil. Dazu z\u00e4hlten 100.000 Menschen auf der Mall in Washington, D.C., zehntausende, die die Fifth Avenue in New York City entlang marschierten und in Gro\u00dfst\u00e4dten im ganzen Land protestierten, bis hin zu tausenden in den Hauptst\u00e4dten der Bundesstaaten Michigan und Utah, sowie 500 Menschen, die gegen die K\u00fcrzungen der Forstverwaltung im abgelegenen Ketchum (3.555 Einwohner, Idaho) protestierten.<\/p>\n
Auch in Gebieten, in denen Trump die Wahlen gewonnen hatte, gab es erhebliche Proteste, darunter 7.000 in Des Moines (Iowa), wo Trump Harris um 13,2 Prozentpunkte geschlagen hatte. Tausend Menschen marschierten zum Haus des faschistischen \u201eGrenzzaren\u201c Tom Homan in Sackets Harbor (New York), um gegen die Inhaftierung einer eingewanderten Mutter und Landarbeiterin und ihrer drei Kinder zu demonstrieren.<\/p>\n
Zu den \u201eHands Off!\u201c-Demonstrationen hatten urspr\u00fcnglich Gruppen aus dem Umfeld der Demokratischen Partei aufgerufen, doch die Resonanz war weitgehend spontan und \u00fcbertraf bei weitem die Erwartungen oder Ziele der Organisatoren. Unter den zehntausenden selbstgebastelten Schildern, die Elon Musk oder andere Oligarchen-Milliard\u00e4re verurteilten, begr\u00fc\u00dften nur wenige, wenn \u00fcberhaupt, die Demokraten \u2013 die vermeintliche Oppositionspartei, die nichts tut, um dem M\u00f6chtegern-Diktator entgegenzutreten.<\/p>\n
Die Demonstranten verurteilten Trumps faschistische Angriffe auf Arbeiter, Einwanderer, Sozialleistungen und demokratische Rechte. Israels V\u00f6lkermord im Gazastreifen, der sowohl von den Demokraten als auch von den Republikanern unterst\u00fctzt wird, stie\u00df auf breite Ablehnung, ebenso wie die offene Emp\u00f6rung \u00fcber das erb\u00e4rmliche Verhalten der demokratischen Kongressabgeordneten seit Trumps Amtsantritt.<\/p>\n
Das Ausma\u00df der Proteste widerlegt die offizielle politische Linie der b\u00fcrgerlichen Medien und der politischen Vertreter des Gro\u00dfkapitals \u2013 sowohl der demokratischen als auch der republikanischen Partei \u2013, dass Trump ein politischer Koloss ist, der nicht herausgefordert werden kann.<\/p>\n
Trumps Handlungen in den ersten 76 Tagen seiner zweiten Pr\u00e4sidentschaft sind \u00e4u\u00dferst unpopul\u00e4r. Gro\u00dfe Mehrheiten lehnen die Massenentlassungen von Bundesbediensteten, die K\u00fcrzung der Sozialausgaben und seinen Angriff auf demokratische Rechte ab, der sich insbesondere gegen eingewanderte Arbeiter und internationale Studierende richtet, die gegen Israels V\u00f6lkermord in Gaza protestieren.<\/p>\n
Viele derjenigen, die f\u00fcr Trump gestimmt haben, sehen sich mit der Realit\u00e4t einer Oligarchenregierung konfrontiert. Die \u201eZustimmungsrate\u201c des faschistischen Pr\u00e4sidenten ist gesunken, noch bevor die Auswirkungen seiner Entscheidung vom 2. April, einen Handelskrieg gegen die ganze Welt zu beginnen, zu sp\u00fcren waren. Die letzte Reuters\/Ipsos-Umfrage, die vor der Verh\u00e4ngung von Z\u00f6llen auf alle Importe durch das Wei\u00dfe Haus durchgef\u00fchrt wurde, ergab eine Zustimmung zu Trump von 42 Prozent, wobei nur 22 Prozent der Meinung waren, dass sich die USA in die \u201erichtige Richtung\u201c bewegten.<\/p>\n
Unter diesen Bedingungen erkl\u00e4ren die Demokraten, dass nichts getan werden kann. Trump kann ihrer Meinung nach \u2013 mit seiner F\u00fcnf-Sitze-Mehrheit im Repr\u00e4sentantenhaus und seiner Drei-Sitze-Mehrheit im Senat, die zu den geringsten \u201eKontrollmargen\u201c der Partei in Washington in der modernen Geschichte geh\u00f6ren \u2013 nicht besiegt werden.<\/p>\n
Die Wahrheit ist jedoch, dass die Demokraten ihn nicht besiegen wollen. Charles Schumer, der Minderheitsf\u00fchrer im Senat, steht an der Spitze einer Gruppe von Demokraten, die die entscheidenden Stimmen geliefert haben, als \u00fcber die Finanzierung der Bundesregierung f\u00fcr die n\u00e4chsten sechs Monate zu Trumps Bedingungen abgestimmt wurde. <\/p>\n
Es lassen sich zwei entgegengesetzte Klassenreaktionen auf Trump unterscheiden. Auf der einen Seite entwickelt sich wachsende Opposition gegen Trumps Angriffe auf Sozialprogramme, demokratische Rechte, Einwanderer und seine Unterst\u00fctzung des V\u00f6lkermords in Gaza. Auf der anderen Seite gibt es eine Opposition in Teilen der herrschenden Klasse, f\u00fcr die die Demokraten sprechen, die Trumps Angriffen auf Sozialprogramme zustimmen und ihn vor allem in au\u00dfenpolitischen Fragen angreifen \u2013 insbesondere f\u00fcr Trumps Abweichen vom Krieg gegen Russland in der Ukraine.<\/p>\n
Die Demokratische Partei hat auf die Massenmobilisierung vom Samstag schockiert und nerv\u00f6s, gar entsetzt reagiert. Sie f\u00fcrchtet sich vor allem vor der Gefahr einer Massenbewegung gegen Trump von unten, die Millionen arbeitende Menschen politisch mobilisiert im Versuch, ihre Arbeitspl\u00e4tze, ihren Lebensstandard und ihre demokratischen Rechte zu verteidigen.<\/p>\n
Die kapitalistischen Medien reagieren nicht anders und arbeiten derzeit daran, zu vertuschen, was tats\u00e4chlich passiert ist. Die Printausgabe der New York Times w\u00fcrdigte den Protest, der 20 Blocks der Fifth Avenue f\u00fcllte, mit einem einzigen Foto auf der Titelseite, w\u00e4hrend der eigentliche Bericht auf Seite 16 zu finden war. Die Washington Post ver\u00f6ffentlichte auf ihrer Titelseite \u00fcberhaupt nichts und platzierte ihren Bericht unter der \u00dcberschrift \u201eTausende nehmen an Demonstration gegen Trump teil\u201c in ihrem Metro-Teil, der f\u00fcr lokale Nachrichten reserviert ist. \u00dcber die Proteste wurde in den sonnt\u00e4glichen Interview-Sendungen im Netz- und Kabelfernsehen praktisch nicht berichtet.<\/p>\n
Die Apologeten und Komplizen der Demokraten, wie die Democratic Socialists of America und andere pseudolinke Gruppen, werden angesichts des Ausma\u00dfes und der Intensit\u00e4t der Proteste ein ebenso ungutes Gef\u00fchl in der Magengegend haben. Ihre Aufgabe besteht darin, die Opposition durch die F\u00f6rderung bankrotter Identit\u00e4tspolitik und Unterst\u00fctzung des Gewerkschaftsapparats hinter die Demokratische Partei zu kanalisieren.<\/p>\n