in Berlin erkl\u00e4rt<\/a>, es gebe „keinerlei Reichweitenbeschr\u00e4nkungen mehr f\u00fcr Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten, noch von den Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht.“ Sein Vorg\u00e4nger, Olaf Scholz, war stets zur\u00fcckhaltend, was den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium angeht.<\/p>\nMerz zufolge war die Aufhebung der Reichweite f\u00fcr Waffen Gegenstand seiner Absprachen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Polens Regierungschef Donald Tusk beim gemeinsamen Besuch in Kiew vor zwei Wochen. „Das hei\u00dft also, die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie zum Beispiel milit\u00e4rische Stellungen in Russland angreift“, sagte Merz. Dies habe die Ukraine bis vor einiger Zeit nicht gekonnt beziehungsweise nur in wenigen Ausnahmef\u00e4llen, aber „das kann sie jetzt“.<\/p>\n
Merz hatte sich in der Vergangenheit auch f\u00fcr eine Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern an die Ukraine ausgesprochen, hierzu machte er heute keine Angaben. Die von ihm gef\u00fchrte neue Bundesregierung will k\u00fcnftig keine genauen Angaben dazu machen, welche Waffensysteme sie an die Ukraine liefert.<\/p>\n
Russland hat die von Merz verk\u00fcndete Aufhebung der Reichweitenbeschr\u00e4nkung bei Waffenlieferungen f\u00fcr die Ukraine kritisiert und als Hindernis f\u00fcr eine Beilegung des Ukraine-Konflikts bezeichnet. Kreml-Sprecher Dmitri-Peskow sprach von einer „ziemlich gef\u00e4hrlichen Entscheidung“. „Falls diese Entscheidungen tats\u00e4chlich getroffen wurden, stehen sie in krassem Widerspruch zu unseren Bestrebungen, eine politische L\u00f6sung zu finden“, sagte Peskow dem russischen Journalisten Alexander Junaschew.<\/p>\n
Stegner zu Merz-\u00c4u\u00dferung: „Nicht hilfreich“<\/p>\n
Kritik an der Aussage von Merz kam auch aus Deutschland. Einzelne Ausnahmen bei den Reichweiten seien sinnvoll, „insgesamt finde ich aber alles, was den Krieg ausweitet, falsch“, sagte der SPD-Politiker Ralf Stegner den RND-Zeitungen. Auch seien solche \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen wie von Merz „nicht hilfreich“. Stegner pochte stattdessen auf mehr diplomatische Bem\u00fchungen. <\/p>\n
Merz warnte zudem, dass man sich auf einen l\u00e4ngeren Krieg einstellen m\u00fcsse, auch wenn man weiter zu Gespr\u00e4chen mit Russland bereit sei. Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin verstehe offensichtlich Gespr\u00e4chsangebote als Schw\u00e4che, sagte Merz mit Blick auf die Bem\u00fchungen des Westens in den vergangenen Wochen. „Den Vorwurf, nicht alle diplomatischen Mittel ausgesch\u00f6pft zu haben, die es gibt, den kann uns nun niemand ernsthaft mehr machen.“<\/p>\n
Linken-Fraktionschef S\u00f6ren Pellmann teilte mit, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei „ein furchtbares Verbrechen“. Er f\u00fcgte jedoch hinzu: „Die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen hat den Krieg nicht beendet.“ Dass es jetzt keinerlei Reichweitenbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Waffenlieferungen mehr gebe, k\u00f6nne „zu einer weiteren Eskalation f\u00fchren“.<\/p>\n
Gr\u00fcnen-Fraktionsvize Agnieska Brugger begr\u00fc\u00dfte die \u00c4u\u00dferung von Merz im RND als „folgerichtig und \u00fcberf\u00e4llig“. Sie pochte gleichzeitig darauf, der Ukraine nun auch die von Kiew gew\u00fcnschten Taurus-Marschflugk\u00f6rper zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"„Keine neue Verabredung“ Klingbeil widerspricht Kurswechsel bei Reichweitenbeschr\u00e4nkung f\u00fcr Ukraine 26.05.2025, 21:30 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":141832,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,661,21,31,536,8331,775,13,5020,929,776,14,15,16,39193,307,12,184,317,4743],"class_list":{"0":"post-141831","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-angriff-auf-die-ukraine","11":"tag-buendnis-90-die-gruenen","12":"tag-cdu","13":"tag-die-linke","14":"tag-dmitri-peskow","15":"tag-friedrich-merz","16":"tag-headlines","17":"tag-kreml","18":"tag-kriege-und-konflikte","19":"tag-lars-klingbeil","20":"tag-nachrichten","21":"tag-news","22":"tag-politik","23":"tag-ralf-stegner","24":"tag-russland","25":"tag-schlagzeilen","26":"tag-spd","27":"tag-ukraine","28":"tag-waffen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114575848481488843","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/141831","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=141831"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/141831\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/141832"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=141831"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=141831"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=141831"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}