F\u00fcr seine Corona-Ausgaben wird Ex-Gesundheitsminister Spahn mehrmals kritisiert. Rechnungspr\u00fcfer stufen den Umgang mit Geld als zu lax ein. Jetzt liegt ein neuer Bericht vor. Und abermals bekommt der Unionspolitiker eine Schelte. Denn profitiert haben nicht die B\u00fcrger, sondern nur Kliniken.<\/strong><\/p>\nDer Bundesrechnungshof (BRH) hat weitere Milliarden-Ausgaben, die der fr\u00fchere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Corona-Zeit zu verantworten hatte, scharf kritisiert. Dabei geht es um eine Finanzspritze von insgesamt 3,1 Milliarden Euro f\u00fcr Krankenh\u00e4user. Mit der Summe sollten die Kliniken ab Ende 2021 f\u00fcr einen Mehraufwand durch Corona-Patienten entsch\u00e4digt werden. <\/p>\n
In einem Bericht des Rechnungshofs, der dem „Spiegel“ vorliegt, hei\u00dft es zu diesem sogenannten Versorgungsaufschlag: „Die Leistung st\u00fctzt sich auf keine validen Belastungsdaten, hatte keine nachhaltige Wirkung und war unwirtschaftlich“. Kliniken hatten demnach bis zu 9508 Euro pro Corona-Patient aus dem Topf abrufen k\u00f6nnen – zus\u00e4tzlich zu den regul\u00e4r abgerechneten Behandlungskosten pro Kopf von durchschnittlich 6796 Euro. <\/p>\n
Ob die H\u00e4user das Extrageld \u00fcberhaupt gebraucht h\u00e4tten, sei nicht ausreichend gepr\u00fcft worden, so der BRH. Bei der H\u00f6he des Versorgungsaufschlags habe das Ministerium weder ber\u00fccksichtigt, „inwieweit etwaige pandemiebedingte Erl\u00f6sr\u00fcckg\u00e4nge bereits durch andere Ma\u00dfnahmen ausgeglichen wurden, noch inwieweit tats\u00e4chlich Mehrausgaben anfielen“. Entsprechend r\u00fcgte der Bundesrechnungshof: „Die F\u00f6rderung bewertet der Bundesrechnungshof insoweit als planlos und abgekoppelt von den tats\u00e4chlichen Bedarfen“, so der Bericht. <\/p>\n
Kaputte Klinikstruktur finanziert<\/p>\n
Die Rechnungspr\u00fcfer mahnten dem „Spiegel“ zufolge weiter an, dass das Geld benutzt wurde, um „die gegenw\u00e4rtige dysfunktionale Struktur“ der Kliniken weiter am Leben zu erhalten. Eine notwendige Reform, die erst sp\u00e4ter durch Karl Lauterbach angetrieben wurde, sei durch Spahns Finanzspritze verz\u00f6gert worden.<\/p>\n
Als problematisch wurde zudem angesehen, dass es neben dieser Behandlungspauschale f\u00fcr Corona-Patienten eine weitere Pauschale f\u00fcr freigehaltene Betten f\u00fcr m\u00f6gliche Corona-Erkrankte gab. Von M\u00e4rz 2020 bis April 2022 wurden so weitere 4,1 Milliarden Euro ausgezahlt. Ob Betten allerdings tats\u00e4chlich f\u00fcr Corona-Patienten freigehalten wurden oder ohnehin leer standen, wurde vom Ministerium nicht gepr\u00fcft. Dem Bericht nach kassierten sogar Kliniken die F\u00f6rderungen, die gar keine Erl\u00f6sausf\u00e4lle zu beklagen hatten.<\/p>\n
Spahn wird zudem zum Verh\u00e4ngnis, dass das nicht die einzigen Zahlungen waren, die sein Ministerium im Rahmen der Corona-Pandemie leistete: Weitere 1,1 Milliarden Euro wurden f\u00fcr Mehrkosten und nochmals 2,9 Milliarden f\u00fcr Tests auf das Coronavirus \u00fcberwiesen. Und damit noch nicht genug – auch Krankenkassen zahlten laut „Spiegel“ einen Erl\u00f6sausgleich.<\/p>\n
Ministerium rechtfertigt sich, Gr\u00fcne aufgebracht<\/p>\n
Das Gesundheitsministerium wies die Kritik jetzt zur\u00fcck. In der Notlage der Pandemie habe man schnell entscheiden m\u00fcssen. Der Versorgungsaufschlag sei wichtig f\u00fcr das \u00dcberleben der Kliniken gewesen. <\/p>\n
Anders sieht das die Gr\u00fcnen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta: „Der Bericht des Bundesrechnungshofs reiht sich ein in eine lange Liste von Beispielen, wie unter Jens Spahn in der Corona-Zeit Milliarden an Steuergeld ohne Sinn und Verstand aus dem Fenster geworfen wurden.“ Umso wichtiger findet sie eine „schonungslose Aufarbeitung“ der Angelegenheit. Piechotta bef\u00fcrchtete allerdings, dass dies mit Spahn als Unions-Fraktionsvorsitzenden nicht geschehen w\u00fcrde.<\/p>\n
Es ist indes bei weitem nicht die erste Kritik am Geldausgeben des Ex-Ministers. Die Pr\u00fcfer bem\u00e4ngelten zuvor schon die Anschaffung von neuen Intensivbetten und hohen Kosten f\u00fcr Impfstoffe, die Abrechnung von Corona-Tests oder etwa den Einkauf von Masken. Stets sei mehr Geld ausgegeben worden, als zum Schutz der Bev\u00f6lkerung notwendig gewesen sei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Geld „planlos“ ausgegeben Rechnungshof r\u00fcgt erneut Corona-Milliarden von Jens Spahn 26.05.2025, 19:59 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":141933,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[31684,18841,29,13,15785,3263,14,15,16,12,10,8,9,11,103,104],"class_list":{"0":"post-141932","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-bundesrechnungshof","9":"tag-corona-krise","10":"tag-deutschland","11":"tag-headlines","12":"tag-jens-spahn","13":"tag-krankenhaus","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-politik","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-top-news","19":"tag-top-meldungen","20":"tag-topmeldungen","21":"tag-topnews","22":"tag-welt","23":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114576068731458748","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/141932","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=141932"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/141932\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/141933"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=141932"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=141932"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=141932"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}