Sieben-Jahres-Plan: Der MFF und seine Urheber:innen<\/b><\/p>\n
Der mehrj\u00e4hrige Finanzrahmen (MFF) ist der langfristige Haushaltsplan der EU, der normalerweise sieben Jahre umfasst. Er legt fest, wieviel Geld in welche Bereiche flie\u00dft \u2013 von der Landwirtschaft \u00fcber Regionalprogramme bis zu Forschung und Bildung. Der aktuelle MFF l\u00e4uft bis Ende 2027.<\/p>\n
\u00dcber den Rahmen entscheiden die 27 EU-Mitgliedstaaten gemeinsam mit dem EU-Parlament, nachdem die Kommission einen Vorschlag erarbeitet hat. Der offizielle Vorschlag f\u00fcr den n\u00e4chsten MFF 2028-2034 soll im Juli vorgelegt werden. \u00dcberlegungen der Kommission sind bereits seit Februar bekannt.<\/p>\n
Priorit\u00e4ten der Kommission: Schuldentilgung, Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Verteidigung<\/b><\/p>\n
Auf Grundlage der bereits ver\u00f6ffentlichten Informationen seitens der Kommission lassen sich eine Reihe an Priorit\u00e4ten erkennen. Die drei klaren Schwergewichte lauten:<\/p>\n
Auswirkungen auf Arbeitnehmer:innen: Wo bleiben die sozialen Konditionalit\u00e4ten?<\/b><\/p>\n
Klar ist, diese drei Ziele \u2013 geringe Schulden, Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Resilienz \u2013 st\u00fctzen auch die Interessen von Besch\u00e4ftigten. Allerdings: Sie tun dies nicht selbstredend.<\/p>\n
Weder Schuldentilgung noch Wettbewerbsf\u00e4higkeit f\u00fchren von sich aus zu guten und fair entlohnten Arbeitspl\u00e4tzen oder hoher Lebensqualit\u00e4t. Wenn budget\u00e4re und andere Ma\u00dfnahmen nicht explizit mit sozialpolitischen Zielen und der F\u00f6rderung guter Arbeitsbedingungen verkn\u00fcpft sind, geraten die Bed\u00fcrfnisse von Arbeitnehmer:innen ins Hintertreffen.<\/p>\n
Die f\u00fcr den \u201eSuperfonds\u201c Wettbewerbsf\u00e4higkeit geplante Zusammenlegung unterschiedlicher F\u00f6rdert\u00f6pfe k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass zweckgebundene Mittel f\u00fcr Soziales, Bildungsma\u00dfnahmen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte oder regionale Entwicklung ihre Zielsicherheit verlieren.<\/p>\n
Europ\u00e4ische Gewerkschaften: Keine EU-Gelder ohne Erf\u00fcllung sozialer Kriterien!<\/b><\/p>\n
F\u00fcr den Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbund ist klar: EU-F\u00f6rderungen d\u00fcrfen nur an Unternehmen flie\u00dfen, die Kollektivvertr\u00e4ge einhalten und gute, faire Arbeitsbedingungen bieten. Es kann nicht sein, dass Steuergelder, die in erster Linie von den Besch\u00e4ftigten erarbeitet werden, gegen ihre Interessen eingesetzt werden!<\/p>\n
Weitere Forderungen:<\/p>\n