{"id":14249,"date":"2025-04-07T23:30:17","date_gmt":"2025-04-07T23:30:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/14249\/"},"modified":"2025-04-07T23:30:17","modified_gmt":"2025-04-07T23:30:17","slug":"brinker-als-landesvorsitzende-wiedergewaehlt-resolution-gegen-neue-schulden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/14249\/","title":{"rendered":"Brinker als Landesvorsitzende wiedergew\u00e4hlt \u2013 Resolution gegen neue Schulden"},"content":{"rendered":"

Die Vorsitzende der Berliner AfD, Kristin Brinker, ist beim Parteitag des Landesverbands<\/a> am Sonntag im brandenburgischen J\u00fcterbog wiedergew\u00e4hlt worden. 94 Prozent der rund 350 anwesenden Parteimitglieder stimmten f\u00fcr die Politikerin, die der Berliner AfD seit vier Jahren vorsteht. Sie erhielt 330 Ja-Stimmen bei 20 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. Bei ihrer ersten Wiederwahl 2023 hatte sie 80,9 Prozent der g\u00fcltigen Stimmen auf sich vereint.<\/p>\n

In ihrer Bewerbungsrede zeichnete Brinker, die am Sonntag ihren 53. Geburtstag feierte, ein d\u00fcsteres Bild von der Hauptstadt. \u201eBerlin wird aktuell zugrunde regiert, und das von einem CDU-B\u00fcrgermeister, der dieses Amt nicht w\u00fcrdig vertreten kann\u201c, sagte sie.<\/p>\n

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Sie nannte den Regierenden B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) einen \u201ewoken B\u00fcrgermeister\u201c der auf dem Christopher Street Day tanze und nicht mal mehr wisse, wie man \u201ekonservativ\u201c schreibe. <\/p>\n

Mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl 2026 gab sie das Ziel aus, doppelt so stark zu werden wie bisher: \u201eIch m\u00f6chte, dass sich diese Fraktion mindestens verdoppelt, ich m\u00f6chte, dass wir richtig stark sind\u201c, sagte sie. Zur Wahl vorgeschlagen wurde Brinker von ihrer einstigen Rivalin Beatrix von Storch, die f\u00fcr die Wiederwahl Brinkers demonstrativ eine Empfehlung aussprach. Vor vier Jahren kandidierten die beiden noch gegeneinander<\/a>, inzwischen haben sie sich mit einer festen Arbeitsteilung arrangiert \u2013 Brinker agiert als Vorsitzende im Land, von Storch wirkt als Abgeordnete im Bund.<\/p>\n

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Im Amt best\u00e4tigt wurden auch Brinkers Stellvertreter Ronald Gl\u00e4ser, Rolf Wiedenhaupt, Jeannette Auricht und Alexander Bertram. Neu als Beisitzer wurden Martin Kohler, bisheriger Vorsitzender des Berliner Landesverbands der k\u00fcrzlich aufgel\u00f6sten und vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Jugendorganisation der AfD, und Alexander Sell, EU-Abgeordneter, gew\u00e4hlt. Michael Adam unterlag in einer knappen Kampfabstimmung gegen Frank Scheermesser, der weiterhin als Beisitzer fungieren wird, ebenso wie Martin Trefzer.<\/p>\n

Gunnar Lindemann, direkt gew\u00e4hlter Berliner Abgeordneter f\u00fcr Marzahn, trat nicht mehr an. Dass er nicht mehr dem Vorstand angeh\u00f6rt, dar\u00fcber d\u00fcrfte Landeschefin Brinker erfreut sein. Das Verh\u00e4ltnis der beiden gilt als unterk\u00fchlt. <\/p>\n

Resolution gegen Schulden und f\u00fcr Remigration <\/p>\n

Vor der Vorstandswahl sprach sich die Berliner AfD gegen die Aufnahme neuer Schulden durch das Land Berlin aus. Der Parteitag beschloss einstimmig eine vom Landesvorstand eingebrachte Resolution mit dem Titel \u201eBerlin mit Zukunft. Aber nicht auf Pump\u201c zur Haushaltspolitik. Nach dem \u201eAushebeln\u201c der Schuldenbremse im Bund steure auch Berlin auf \u201eeine neue Schuldenorgie\u201c zu, hei\u00dft es darin. <\/p>\n

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Die Resolution war zuvor an einer Stelle versch\u00e4rft worden. Ein Mitglied hatte angeregt, sich in dem Antrag nicht nur f\u00fcr einen \u201esofortigen Aufnahmestopp\u201c weiterer Migranten einzusetzen, sondern auch f\u00fcr \u201eein Programm zur Remigration\u201c. Mit Remigration<\/a> ist die \u201eR\u00fcckf\u00fchrung\u201c und Ausweisung von Menschen nicht-deutscher Herkunft aus Deutschland gemeint. Der Vorschlag wurde vom Landesvorstand umgehend aufgegriffen und in die Resolution aufgenommen. <\/p>\n

In der Resolution fordert die Partei zudem einen \u201eumfassenden Kassensturz\u201c \u00fcber den Berliner Kernhaushalt hinaus, eine R\u00fcckabwicklung der Energiewende sowie eine effizientere Verwaltung. \u201eDa fordern wir so was, was auch in Amerika l\u00e4uft\u201c, sagte der Abgeordnete Martin Trefzer zur Begr\u00fcndung, wohl mit Blick auf die von der neuen US-Administration unter Donald Trump gegr\u00fcndeten Abteilung f\u00fcr Regierungseffizienz. Er machte Unternehmer Elon Musk daf\u00fcr zust\u00e4ndig, der f\u00fcr die AfD vor der Bundestagswahl Wahlkampf machte. <\/p>\n

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Bekr\u00e4ftigt wurde die Ablehnung gegen die von der schwarz-roten Koalition geplanten Aufnahme von Notlagenkrediten zur Versorgung Gefl\u00fcchteter. Eine weitere Forderung der Resolution lautet, Steuergelder \u201ef\u00fcr als NGOs getarnte linke Vorfeldorganisationen\u201c zu streichen. <\/p>\n

Mehr zur Berliner AfD: Hunderte Menschen vor Ort Proteste gegen AfD-Parteitag in J\u00fcterbog <\/a>Radikale Innenpolitik Berliner AfD bef\u00f6rdert Rechtsau\u00dfen Thorsten Wei\u00df <\/a>Eklat im Berliner Parlament AfD-Abgeordneter von Plenarsitzung ausgeschlossen <\/a><\/p>\n

Als Gastredner trat unter anderem der bisherige B\u00fcrgermeister J\u00fcterbogs und neu gew\u00e4hlte AfD-Bundestagsabgeordnete Arne Raue auf. In Anlehnung an den sogenannten Hitlergru\u00df sagte er an einer Stelle seiner Rede \u201eIch muss aufpassen mit meiner Handbewegung\u201c, was im Saal Gel\u00e4chter ausl\u00f6ste. Er schloss seine Ausf\u00fchrungen mit den Worten \u201eAlles f\u00fcr unser Heimatland\u201c, die an die von den Nationalsozialisten verwendete Losung \u201eAlles f\u00fcr Deutschland\u201c erinnern. Dieser Ausspruch ist in Deutschland verboten. <\/p>\n

Gegenproteste begleiten Parteitag <\/p>\n

Unmittelbar vor dem Parteitag protestierten Hunderte Menschen gegen die Versammlung. Eine Demonstration zog, begleitet von einem Polizeiaufgebot, vom Bahnhof zum Versammlungsort der AfD, der st\u00e4dtischen Wiesenhalle. Auf Transparenten war unter anderem zu lesen \u201eKeinen Bock auf Nazis\u201c oder \u201eEs gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda\u201c. Demonstranten riefen Slogans wie \u201eAfD Faschistenpack, wir haben Euch zum Kotzen satt\u201c. <\/p>\n

\"\" Demonstranten des B\u00fcndnisses unter dem Motto \u201eGegen den Parteitag der Berliner AfD!\u201c protestieren am Sonntag in J\u00fcterbog. <\/p>\n

\u00a9 dpa\/Carsten Koall <\/p>\n

An anderen Orten fanden weitere Protestveranstaltungen statt, zu denen unterschiedliche Initiativen und der DGB aufgerufen hatten. Nach Angaben eines Sprechers beteiligten sich insgesamt um die 500 Menschen. Er sprach von einem \u201estarken Signal gegen Rechtsextremismus\u201c. (mit dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Vorsitzende der Berliner AfD, Kristin Brinker, ist beim Parteitag des Landesverbands am Sonntag im brandenburgischen J\u00fcterbog wiedergew\u00e4hlt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14250,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[9943,186,1941,1939,296,1937,29,106,444,30,1891,1940,1938],"class_list":{"0":"post-14249","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-abgeordnetenhauswahl","9":"tag-afd","10":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","11":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","12":"tag-berlin","13":"tag-berlin-news","14":"tag-deutschland","15":"tag-donald-trump","16":"tag-elon-musk","17":"tag-germany","18":"tag-landespolitik-berlin","19":"tag-nachrichten-aus-berlin","20":"tag-news-aus-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114299287979119622","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14249","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14249"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14249\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/14250"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14249"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14249"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14249"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}