Entlastungen der B\u00fcrger aus dem Koalitionsvertrag sto\u00dfen bei den Bundesl\u00e4ndern nicht auf Gegenliebe. Gegen die Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale und die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer gibt es inhaltliche Bedenken. Vor allem aber sorgt f\u00fcr \u00c4rger, dass die Steuergeschenke zu Lasten der Kommunen gehen. <\/strong><\/p>\nZahlreiche Bundesl\u00e4nder stemmen sich gegen die von der Bundesregierung geplante Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale und die ebenfalls geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Wie eine Umfrage der „S\u00fcddeutschen Zeitung“ unter allen 16 Bundesl\u00e4ndern ergab, formiert sich im Bundesrat massiver Widerstand gegen beide Vorhaben. L\u00e4nder und Kommunen h\u00e4tten demnach einen erheblichen Teil der Steuerausf\u00e4lle zu tragen, die beide Vorhaben mit sich br\u00e4chten. Sie fordern deshalb, dass der Bund die Kosten daf\u00fcr allein \u00fcbernimmt.<\/p>\n
Der s\u00e4chsische CDU-Finanzminister Christian Piwarz sagte der „SZ“, es m\u00fcsse „endlich aufh\u00f6ren, dass der Bund Bundesgesetze oder andere Ma\u00dfnahmen ergreift, die bei den L\u00e4ndern und Kommunen zu Mindereinnahmen oder Mehrausgaben“ f\u00fchrten. „Wer bestellt, muss auch bezahlen“, forderte er. Sein Berliner Kollege Stefan Evers von der CDU erkl\u00e4rte: „Insbesondere solchen Ma\u00dfnahmen, die unsere Einnahmen weiter verringern, wird das Land Berlin nicht ohne weiteres zustimmen k\u00f6nnen.“ Er begr\u00fcndete dies mit einer „extrem angespannten Haushaltslage“.<\/p>\n
Kritik kommt auch aus den Reihen der SPD. Entlastungen auf Bundesebene m\u00fcssten „solide finanziert sein und real helfen, die Konjunktur in Fahrt zu bringen“, sagte der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel. Die Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale dagegen sei „ein echter Fehlanreiz“, auch die Mehrwertsteuersenkung f\u00fcr die Gastronomie hat aus seiner Sicht keine Priorit\u00e4t. Aus dem SPD-gef\u00fchrten Finanzministerium in Mecklenburg-Vorpommern verlautete, entscheidend f\u00fcr das Abstimmungsverhalten werde sein, „ob der Bund bereit ist, Einnahmeausf\u00e4lle im Sinne einer fairen Lastenverteilung durch geeignete Ma\u00dfnahmen auszugleichen“.<\/p>\n
„Nicht sinnvoll, Einzelinteressen zu bedienen“<\/p>\n
Noch deutlicher \u00e4u\u00dferten sich Politiker von Gr\u00fcnen und BSW. Der baden-w\u00fcrttembergische Finanzminister Danyal Bayaz von den Gr\u00fcnen begr\u00fc\u00dfte zwar den geplanten „Investitionsbooster“, also die bessere steuerliche Absetzbarkeit etwa von Maschinen, obwohl dieser sein Land „schon im n\u00e4chsten Jahr eine dreistellige Millionensumme kosten“ werde. Nicht sinnvoll sei es dagegen, „Einzelinteressen zu bedienen, wie es bei der Pendlerpauschale oder der Gastro-Mehrwertsteuer der Fall w\u00e4re“.<\/p>\n
Aus Sicht seiner th\u00fcringischen Kollegin Katja Wolf vom BSW ist es „verst\u00e4ndlich, dass der Bund ein Interesse daran hat, die Menschen im Land zu entlasten“. Allerdings m\u00fcssten diese „Geschenke“ auch diejenigen bezahlen, „die sie sich ausdenken“. Die gesamten Mindereinnahmen der beiden Ma\u00dfnahmen l\u00e4gen \u00fcber die Wahlperiode gerechnet bei gesch\u00e4tzt rund 23 Milliarden Euro. Auf die L\u00e4nder und Gemeinden entfielen davon etwa 12,5 Milliarden Euro.<\/p>\n
Zwar haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass der Bund die Finanzierung \u00fcbernimmt, wenn er Gesetze beschlie\u00dft, die auf einer anderen staatlichen Ebene finanziell durchschlagen. Ob das aber auch f\u00fcr die geplanten Steuererleichterungen gilt, ist strittig. Der Bund verweist auf eine gegenteilige Absprache mit den Ministerpr\u00e4sidenten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Gastro-Steuer, Pendlerpauschale L\u00e4nder mobilisieren gegen schwarz-rote Steuersenkungspl\u00e4ne 27.05.2025, 04:12 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde k\u00fcnstlich generiert. Mehr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":142799,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[3944,6763,13,14,15,51621,16,12,14188,19810,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-142798","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-bundeslaender","9":"tag-gastronomie","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-pendlerpauschale","14":"tag-politik","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-schwarz-rot","17":"tag-steuersenkungen","18":"tag-top-news","19":"tag-top-meldungen","20":"tag-topmeldungen","21":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114577971809198634","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/142798","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=142798"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/142798\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/142799"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=142798"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=142798"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=142798"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}