{"id":142837,"date":"2025-05-27T05:04:08","date_gmt":"2025-05-27T05:04:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/142837\/"},"modified":"2025-05-27T05:04:08","modified_gmt":"2025-05-27T05:04:08","slug":"russland-sanktionen-warum-die-eu-sorgenvoll-auf-china-und-die-usa-schaut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/142837\/","title":{"rendered":"Russland-Sanktionen: Warum die EU sorgenvoll auf China und die USA schaut"},"content":{"rendered":"

exklusiv<\/strong><\/p>\n

Stand: 27.05.2025 06:03 Uhr<\/p>\n

\n Ein vertrauliches Papier aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt zeigt, was mit den Russland-Sanktionen bislang erreicht wurde und wo es weiterhin Schwierigkeiten gibt. Ein Problem: China, ein anderes: die USA. <\/strong>\n <\/p>\n

Von Florian Flade, WDR und Reiko Pinkert, NDR\n <\/p>\n

\nJohann Wadephul lie\u00df kaum einen Zweifel gelten: „Es wird finanziell schmerzhaft werden f\u00fcr Russland“, sagte der neue Au\u00dfenminister am Sonntagabend in der ARD. Er k\u00fcndigte neue Sanktionen gegen Russland an, denn die F\u00fchrung in Moskau habe bislang nicht ernsthaft auf die Angebote von Friedensverhandlungen mit der Ukraine reagiert, sondern das Land in den vergangenen Tagen wieder verst\u00e4rkt mit Drohnen und Raketen angegriffen. „Es wird eine klare Reaktion des Westens geben und ich denke auch von den Vereinigten Staaten von Amerika“, so Wadephul.<\/p>\n

\nGerade erst hat die Europ\u00e4ische Union das 17. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Wie wirksam aber sind die westlichen Sanktionen bislang, welche Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnten noch verh\u00e4ngt werden und wird die Trump-Administration tats\u00e4chlich neue Russland-Sanktionen beschlie\u00dfen?<\/p>\n

NDR, WDR und S\u00fcddeutscher Zeitung (SZ) liegt ein interner Bericht des Ausw\u00e4rtigen Amtes vor. Es ist die Zusammenfassung einer Sitzung des EU-Rates f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, die am 20. Mai in Br\u00fcssel stattfand. Dabei wurden weitere Sanktionsm\u00f6glichkeiten, bisherige Erfolge und Defizite besprochen. An der nicht-\u00f6ffentlichen Sitzung nahmen ranghohe Beamte teil, darunter der EU-Sanktionsbeauftragte David O’Sullivan und Daniel Markic, Direktor der EU-Geheimdienstkoordinierungsstelle INTCEN.<\/p>\n

EU-Sanktionsbeauftragter sieht erhebliche Auswirkungen<\/p>\n

\nO’Sullivan und Markic betonten laut Bericht, die Sanktionen h\u00e4tten erhebliche Auswirkungen auf die russische Volkswirtschaft. Die EU habe einige Erfolge in Bezug auf die Ausfuhr von kriegsrelevanten G\u00fctern \u00fcber Drittstaaten erzielt, insbesondere mit Blick auf Staaten wie Armenien, Serbien, Usbekistan und Indien.<\/p>\n

\nAllerdings gebe es weiter Schwierigkeiten mit Kasachstan, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der T\u00fcrkei. Die Vereinigten Arabischen Emirate w\u00fcrden zwar angeben, dass Ausfuhren gestoppt worden seien, legten jedoch keine Statistiken vor. Die Einfuhrdaten lie\u00dfen eher andere Schl\u00fcsse zu.<\/p>\n

\nChina, einschlie\u00dflich Hongkong, so trug der EU-Sanktionsbeauftragte O’Sullivan vergangene Woche in Br\u00fcssel vor, sei f\u00fcr „ca. 80 % der Umgehungen verantwortlich“ und leugne dies weiterhin. Zudem seien Unternehmen aus der EU involviert, was die Position der EU-Kommission bei Gespr\u00e4chen mit Drittstaaten zu Sanktionen schw\u00e4che. Die chinesische Botschaft in Berlin wollte sich auf Anfrage nicht zu den Vorw\u00fcrfen \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Mangelhafte Sanktionen gegen China<\/p>\n

\nDer Direktor des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes, Oleh Ivashchenko, teilte am Montag mit, dass China russische R\u00fcstungsbetriebe weiterhin mit zahlreichen wichtigen G\u00fctern versorge: „Es gibt Informationen, dass China Werkzeugmaschinen, spezielle chemische Produkte, Schie\u00dfpulver und Komponenten an R\u00fcstungsunternehmen liefert.“ Sein Dienst habe Daten zu 20 russischen Fabriken, die mit entsprechenden G\u00fctern versorgt w\u00fcrden.<\/p>\n

\nBereits im Dezember 2024 reagierte die EU auf die mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Russland aus China: Im Zuge des 15. Sanktionspakets wurden damals sieben chinesische Firmen und Einzelpersonen sanktioniert. Konkrete Zahlen zu Umfang und Routen der Umgehung legte die EU bislang allerdings nicht vor.<\/p>\n

„Robust“ gegen Schattenflotte vorgehen<\/p>\n

\nEinige Erfolge habe die EU mit den Sanktionen gegen die sogenannte Schattenflotte erreicht, wurde in der Sitzung des EU-Rates f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten berichtet. Mehrere Staaten, in denen diese Tanker und Frachter registriert seien, h\u00e4tten nach der Initiative der EU den Schiffen die Beflaggung entzogen, so der Sanktionsbeauftragte O\u00b4Sullivan.<\/p>\n

\nEr forderte die EU-Mitgliedsstaaten zu einem „robusten Vorgehen gegen die gesamte Schattenflotte“ auf und regte an, Ma\u00dfnahmen gegen H\u00e4fen zu pr\u00fcfen, die von den Schiffen h\u00e4ufiger angelaufen werden, solche bef\u00e4nden sich etwa in der T\u00fcrkei, in Indien und in Malaysia.<\/p>\n

\nAus dem Ausw\u00e4rtigen Amt hie\u00df es, dass Ma\u00dfnahmen gegen die Schattenflotte f\u00fcr die Bundesregierung eine hohe Priorit\u00e4t genie\u00dfen. Bereits jetzt bestehe die M\u00f6glichkeit, neben Schiffen auch H\u00e4fen und Schleusen zu listen, diese Ma\u00dfnahmen seien bisher aber auf Russland begrenzt. Gemeinsam mit Deutschlands Partnern pr\u00fcfe man fortlaufend die Fortentwicklung der Sanktionsma\u00dfnahmen.\u00a0<\/p>\n

\nDie n\u00e4chsten Sanktionsma\u00dfnahmen der EU, so hei\u00dft es in dem Papier, zielten wohl auf den russischen Energie- und Bankensektor. Einzig Ungarn lehne dies ab und zeige erneut „keinerlei Kompromissbereitschaft“, so notierte es das deutsche Au\u00dfenministerium.<\/p>\n

„Abbruch aller Gespr\u00e4chskan\u00e4le mit der US-Seite“<\/p>\n

\nAuf Unterst\u00fctzung aus Washington k\u00f6nne die EU bei der Bek\u00e4mpfung von Sanktionsumgehungen wohl nicht mehr hoffen, so das Fazit des Papiers aus: Nach Angaben des EU-Sanktionsbeauftragten sei es zum „Abbruch aller Gespr\u00e4chskan\u00e4le mit der US-Seite zu Sanktionsumgehungen“ gekommen. Es finde daher „kein gemeinsamer Outreach“ mehr statt. Auch die G7-Kooperation habe in dieser Hinsicht „an Schwung verloren“.<\/p>\n

\nNur wenige Tage nach der Amts\u00fcbernahme von Donald Trump hatte das US-Justizministerium die Task Force „KleptoCapture“ aufgel\u00f6st. Sie war im M\u00e4rz 2022 nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine gegr\u00fcndet worden, mit dem Ziel das Verm\u00f6gen russischer Oligarchen aufzusp\u00fcren. Im Zuge der Ermittlungen wurden Immobilien, Grundst\u00fccke, Privatflugzeuge und Luxusjachten beschlagnahmt.<\/p>\n

\nEs gab zudem einen regelm\u00e4\u00dfigen Austausch zwischen US-amerikanischen und europ\u00e4ischen Finanzermittlern, um weiteres russisches Verm\u00f6gen ausfindig zu machen. Seit einigen Wochen allerdings, so hei\u00dft es aus EU-Kreisen, finde ein solcher Austausch nicht mehr statt. Die US-Seite liefere keine entsprechenden Informationen mehr.<\/p>\n

„Russland muss dieses Blutbad beenden“<\/p>\n

\nUS-Pr\u00e4sident Trump zeigte sich zuletzt jedoch entt\u00e4uscht \u00fcber Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin und die anhaltenden Angriffe auf die Ukraine. „Ich bin nicht gl\u00fccklich mit dem, was Putin macht“, sagte Trump am Sonntag vor Journalisten. Er wisse nicht, „was zur H\u00f6lle“ mit Putin passiert sei. Auf Nachfrage, ob er auch Sanktionen gegen Russland in Erw\u00e4gung ziehe, sagte Trump: „Absolut, er t\u00f6tet viele Menschen, ich wei\u00df nicht, was mit ihm nicht in Ordnung ist.“<\/p>\n

\nIm US-Senat haben rund 80 Senatoren von Republikanern und Demokraten einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der ein neues Sanktionspaket gegen Russland vorsieht. Eine solche Initiative, angesto\u00dfen vom Republikaner Lindsay Graham und dem Demokraten Richard Blumenthal, w\u00fcrde wohl eine partei\u00fcbergreifende Mehrheit erzielen. „Russland ist der Aggressor. Russland muss dieses Blutbad beenden“, so Graham.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"exklusiv Stand: 27.05.2025 06:03 Uhr Ein vertrauliches Papier aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt zeigt, was mit den Russland-Sanktionen bislang…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":142838,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[331,332,548,13,14,15,4043,4044,850,307,1155,12],"class_list":{"0":"post-142837","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-headlines","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-russia","15":"tag-russian-federation","16":"tag-russische-foederation","17":"tag-russland","18":"tag-sanktionen","19":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114578054628376687","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/142837","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=142837"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/142837\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/142838"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=142837"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=142837"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=142837"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}