{"id":142937,"date":"2025-05-27T06:03:08","date_gmt":"2025-05-27T06:03:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/142937\/"},"modified":"2025-05-27T06:03:08","modified_gmt":"2025-05-27T06:03:08","slug":"spd-politiker-stegner-kritisiert-merz-kurswechsel-in-der-ukraine-politik-als-falsch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/142937\/","title":{"rendered":"SPD-Politiker Stegner kritisiert Merz\u2019 Kurswechsel in der Ukraine-Politik als \u201efalsch\u201c"},"content":{"rendered":"

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> (CDU) angek\u00fcndigte Aufhebung der Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Einsatz deutscher Waffen gegen russisches Territorium im Ukraine-Krieg<\/a> sorgt f\u00fcr Kritik in der SPD.<\/p>\n

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Der sozialdemokratische Au\u00dfenpolitiker Ralf Stegner<\/a> nannte den Schritt \u201enicht hilfreich\u201c. Alles, was den Krieg ausweite, sei \u201efalsch\u201c, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). \u201eIch finde es vielmehr richtig, die diplomatischen Bem\u00fchungen zu verst\u00e4rken.\u201c<\/p>\n

Auch der Linken-Politiker S\u00f6ren Pellmann \u00e4u\u00dferte sich besorgt<\/strong> \u00fcber Merz\u2019 \u00c4u\u00dferungen: \u201eDass es jetzt keinerlei Reichweitenbeschr\u00e4nkungen mehr f\u00fcr an die Ukraine gelieferte Waffen gibt, wird den Kriegsverlauf leider nicht \u00e4ndern, sondern kann zu einer weiteren Eskalation f\u00fchren.\u201c BSW-Chefin Sahra Wagenknecht<\/a> kritisierte ebenfalls<\/strong>, dies k\u00f6nne \u201ein letzter Konsequenz den Krieg nach Deutschland holen\u201c. <\/p>\n

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen, Agnieszka Brugger, begr\u00fc\u00dfte die Ank\u00fcndigung des Kanzlers dagegen. \u201eWladimir Putin bombt mit neuer Grausamkeit gerade jegliche Friedensbem\u00fchungen und Gespr\u00e4chsangebote in Grund und Boden. Es w\u00e4re ein Fehler, dies tatenlos hinzunehmen\u201c, sagte sie.\u00a0<\/p>\n

Merz hatte am Montag beim WDR-Europaforum in Berlin erkl\u00e4rt, dass f\u00fcr die von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen<\/a> keine Beschr\u00e4nkungen mehr gelten, was die Reichweite und damit den Einsatz gegen russisches Territorium angeht.<\/p>\n

\"\" Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt im Rahmen der Medienkonferenz re:publica an einem B\u00fchnengespr\u00e4ch beim Internationalen WDR Europaforum teil. <\/p>\n

\u00a9 dpa\/Michael Kappeler <\/p>\n

\u201eEs gibt keinerlei Reichweitenbeschr\u00e4nkungen mehr f\u00fcr Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten noch von den Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht\u201c<\/strong>, sagte er.<\/p>\n

Das hei\u00dfe, die Ukraine k\u00f6nne sich jetzt \u201eauch verteidigen, indem sie zum Beispiel milit\u00e4rische Stellungen in Russland angreift\u201c. Dies habe die Ukraine bis vor einiger Zeit nicht gekonnt beziehungsweise nur in wenigen Ausnahmef\u00e4llen, aber \u201edas kann sie jetzt\u201c.<\/p>\n

Er sei zu der Einsch\u00e4tzung gelangt, dass Gespr\u00e4chsangebote an Russlands Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin<\/a> derzeit nicht der geeignete Weg zur Beilegung des Konflikts sind, sagte Merz zudem in dem Interview. \u201eOffensichtlich versteht Putin Gespr\u00e4chsangebote als Schw\u00e4che\u201c<\/strong>, warnte er.<\/p>\n

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Wenn selbst ein Angebot, sich im Vatikan zu treffen, bei der russischen F\u00fchrung \u201enicht auf Zustimmung st\u00f6\u00dft, dann m\u00fcssen wir uns wohl darauf einrichten, dass dieser Krieg l\u00e4nger dauert, als wir uns alle w\u00fcnschen<\/strong> oder vorstellen k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n

Merz\u2019 Taurus-Geheimnis Wie viel erfahren wir jetzt noch \u00fcber Deutschlands Ukraine-Unterst\u00fctzung? <\/a><\/p>\n

Den Vorwurf, die Bundesregierung habe nicht alle diplomatischen Mittel ausgesch\u00f6pft<\/strong>, \u201ekann uns niemand ernsthaft mehr machen\u201c, betonte Merz. Auch US-Pr\u00e4sident Donald Trump sei nach den massiven russischen Angriffen auf die Ukraine offensichtlich \u201ezunehmend desillusioniert \u00fcber Putin\u201c.<\/a> Insofern hoffe er, \u201edass Amerika an Bord bleibt\u201c.<\/p>\n

Merz warf Russland auch vor, r\u00fccksichtslos zivile Ziele anzugreifen und St\u00e4dte zu bombardieren. Das tue die Ukraine nicht, das solle auch so bleiben. \u201eAber ein Land, das sich nur im eigenen Territorium einem Angreifer entgegenstellen kann, verteidigt sich nicht ausreichend.\u201c\u00a0<\/p>\n

Klingbeil sieht \u201ekeine neue Verabredung\u201c <\/p>\n

Mit der \u00c4u\u00dferung zur Aufhebung der Reichweitenbeschr\u00e4nkung hebt sich Merz vom Kurs seines Vorg\u00e4ngers Olaf Scholz<\/a> (SPD) ab<\/strong>. Der hatte zwar im vergangenen Jahr den Einsatz deutscher Waffen wie den Mehrfachraketenwerfer Mars II gegen Stellungen auf russischem Territorium f\u00fcr die Region um die umk\u00e4mpfte Gro\u00dfstadt Charkiw erlaubt.<\/p>\n

\"\" Das Mittlere Artillerie Raketen System MARS II der Bundeswehr am 17. Oktober 2022 auf dem Truppen\u00fcbungsplatz Bergen in Niedersachsen. <\/p>\n

\u00a9 imago\/Bj\u00f6rn Trotzki <\/p>\n

Er hatte sich in der Folge aber anders als wichtige B\u00fcndnispartner wie Gro\u00dfbritannien und Frankreich gegen eine dar\u00fcber hinausgehenden Aufhebung der Einsatzbeschr\u00e4nkungen ausgesprochen.<\/p>\n

Inwieweit Merz seine \u00c4u\u00dferungen mit dem Koalitionspartner abgestimmt hat, blieb zun\u00e4chst offen. Vizekanzler Lars Klingbeil<\/a> (SPD) widersprach allerdings dem Eindruck, dass es einen Kurswechsel gebe.<\/p>\n

\u201eWas die Reichweite angeht, will ich noch sagen, da gibt es keine neue Verabredung, die \u00fcber das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat<\/strong>\u201c, sagte er auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz in Berlin.<\/p>\n

Kritik aus Russland \u2013 Wadephul kontert <\/p>\n

Auch der Kreml reagierte auf die Merz-\u00c4u\u00dferung. <\/strong>Die Lieferung von Langstreckenwaffen w\u00e4re ein gef\u00e4hrlicher Schritt, teilt der Kreml mit. Dies seien \u201eziemlich gef\u00e4hrliche Entscheidungen<\/strong>, wenn es sie gegeben hat\u201c, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Eine solche Entscheidung w\u00fcrde einer politischen L\u00f6sung des Konflikts zuwiderlaufen.<\/p>\n

Au\u00dfenminister Johann Wadephul wies die russische Kritik an der Aufhebung der Reichweitenbeschr\u00e4nkung strikt zur\u00fcck. \u201eEs hat jetzt mehrere Aufforderungen und Gelegenheiten gegeben, an den Verhandlungstisch zu kommen<\/strong> f\u00fcr den russischen Pr\u00e4sidenten und er hat sie ausgeschlagen\u201c, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem portugiesischen Kollegen Paulo Rangel in der Hauptstadt Lissabon.<\/p>\n

\u201eWir haben immer klar angek\u00fcndigt, dass dieses Verhalten nicht ohne Konsequenzen bleiben wird\u201c, f\u00fcgte Wadephul hinzu. Die Bundesregierung habe \u201eimmer deutlich gemacht, dass wir die Ukraine unterst\u00fctzen werden in dem Verteidigungskampf gegen den russischen Aggressor\u201c, sagte Wadephul. <\/p>\n

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Deutschland werde die Ukraine milit\u00e4risch weiterhin so unterst\u00fctzen, \u201edass sie sich zur Wehr setzen kann<\/strong> und verhindern kann, dass der russische Aggressor seinen Krieg erfolgreich fortsetzt\u201c. <\/p>\n

Deutsche Waffen reichen nicht weiter als 85 Kilometer\u00a0 <\/p>\n

Operativ wird die Ank\u00fcndigung von Merz zun\u00e4chst kaum Auswirkungen haben, da Deutschland kaum Waffen geliefert hat, mit denen die ukrainischen Streitkr\u00e4fte russische Stellungen und Nachschublinien weit hinter der Frontlinie treffen k\u00f6nnen.\u00a0<\/p>\n

Mehr zum Krieg in der Ukraine: Selenskyj kommt in die Hauptstadt Stra\u00dfen dicht, Gro\u00dfeinsatz \u2013 am Mittwoch wird Berlin Hochsicherheitszone <\/a>Nach dem gro\u00dfen Gefangenenaustausch Wie geht es mit den Ukraine-Verhandlungen weiter? <\/a>Die Ukraine-Politik des neuen Kanzlers Friedrich Merz k\u00e4mpft um seine Glaubw\u00fcrdigkeit <\/a><\/p>\n

Der Raketenwerfer Mars II<\/strong> mit einer Reichweite von etwa 85 Kilometern und die Panzerhaubitze 2000<\/strong> mit einer Reichweite von etwa 35 Kilometern sind die einzigen deutschen Waffen, mit denen die ukrainische Armee Ziele hinter der Frontlinie treffen kann.<\/p>\n

Den Marschflugk\u00f6rper Taurus mit einer Reichweite von 500 Kilometern<\/a><\/strong>, mit dem selbst Moskau erreicht werden k\u00f6nnte, hat Berlin bisher nicht geliefert<\/strong>. Die USA, Frankreich und Gro\u00dfbritannien haben den ukrainischen Streitkr\u00e4ften dagegen Raketen mit einer Reichweite von teilweise mehr als 250 Kilometern zur Verf\u00fcgung gestellt, die Medienberichten zufolge schon gegen russisches Territorium eingesetzt worden sein sollen.\u00a0(dpa\/Reuters\/AFP)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angek\u00fcndigte Aufhebung der Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Einsatz deutscher Waffen gegen russisches Territorium…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":142938,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[775,13,14,15,307,12,184,10,8,9,11,317,312,103,104],"class_list":{"0":"post-142937","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-friedrich-merz","9":"tag-headlines","10":"tag-nachrichten","11":"tag-news","12":"tag-russland","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-spd","15":"tag-top-news","16":"tag-top-meldungen","17":"tag-topmeldungen","18":"tag-topnews","19":"tag-ukraine","20":"tag-ukrainekrieg","21":"tag-welt","22":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114578286388637461","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/142937","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=142937"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/142937\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/142938"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=142937"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=142937"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=142937"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}