F\u00fcr sein Vorgehen im Gazastreifen erntet Israel international viel Kritik. Nun fordern SPD-Politiker ein Waffenembargo. Israel treibt derweil Berichten zufolge seine Pl\u00e4ne voran, weite Teile des Gazastreifens innerhalb weniger Wochen einzunehmen.<\/p>\n
Der Druck auf Israel wegen seines Vorgehens im Gazastreifen w\u00e4chst auch in der deutschen Politik. Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern nun, die deutschen Waffenexporte nach Israel zu beenden. \u201eDeutsche Waffen d\u00fcrfen nicht zur Verbreitung humanit\u00e4rer Katastrophen und zum Bruch des V\u00f6lkerrechts genutzt werden\u201c, sagte der au\u00dfenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetovic dem \u201eStern<\/a>\u201c. \u201eDeshalb fordern wir (Benjamin) Netanjahus Regierung zur Bereitschaft zur Waffenruhe und R\u00fcckkehr an den Verhandlungstisch auf.\u201c<\/p>\n Sein Parteikollege Ralf Stegner sagte: \u201eDie humanit\u00e4re Katastrophe f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Zivilbev\u00f6lkerung und der Bruch des V\u00f6lkerrechts durch die Regierung Netanjahu m\u00fcssen sofort beendet und d\u00fcrfen nicht auch noch mit deutschen Waffen verl\u00e4ngert werden.\u201c Zwar habe die Bundesregierung f\u00fcr Israel aus guten Gr\u00fcnden eine Ausnahme von der Praxis gemacht, keine Waffen in Konfliktgebiete zu liefern. Die Waffen h\u00e4tte der Sicherheit Israels und der Verteidigung gedient. \u201eDavon kann gegenw\u00e4rtig im Gazastreifen und im Westjordanland keine Rede sein.\u201c<\/p>\n Die SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori warnte, dass sich Deutschland durch Waffenlieferungen an Israel an Kriegsverbrechen beteiligen k\u00f6nnte. \u201eDies k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass Deutschland selbst juristisch von internationalen Gerichten belangt wird\u201c, sagte sie dem Magazin. Die Bundesregierung sollte daher die Waffenexporte begrenzen, insbesondere Panzermunition und -Ersatzteile d\u00fcrften nicht mehr geliefert werden.<\/p>\n Zuletzt waren die Exportgenehmigungen f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter in Deutschland zur\u00fcckgegangen. Im ersten Quartal des Jahres lag der Wert der von der Bundesregierung erlaubten Ausfuhren nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bei 1,18 Milliarden Euro. Dabei lag Israel mit Exportgenehmigungen f\u00fcr 28 Millionen Euro auf Platz zehn.<\/p>\n Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf M\u00fctzenich spricht sich zudem f\u00fcr eine st\u00e4rkere Verurteilung des israelischen Vorgehens im Gazastreifen und im Westjordanland aus. \u201eIch h\u00e4tte es bef\u00fcrwortet, wenn die Bundesregierung sich hier dem Votum einer so gro\u00dfen Zahl von europ\u00e4ischen Regierungen angeschlossen h\u00e4tte\u201c, sagte M\u00fctzenich am Sonntag dem Portal Table.Briefings zur Weigerung von Bundesau\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU), einer \u00dcberpr\u00fcfung des Assoziierungsabkommens mit Israel durch die EU-Kommission in Br\u00fcssel zuzustimmen. <\/p>\n 17 Au\u00dfenminister hatten einen solchen Schritt vergangene Woche in Br\u00fcssel bef\u00fcrwortet, unter anderem wegen Berichten von Menschenrechtsorganisationen und der UNO, dass die israelische Milit\u00e4roffensive im Gazastreifen zur dauerhaften Umsiedlung hunderttausender Pal\u00e4stinenser f\u00fchren k\u00f6nne. Darauf deuteten auch \u00c4u\u00dferungen einzelner israelischer Politiker hin, \u201edie glauben, dass sich die Sicherheit ihres Landes nur herstellen l\u00e4sst, wenn man den gr\u00f6\u00dften Teil der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerungsgruppe aus dem Gazastreifen vertreibt\u201c, sagte M\u00fctzenich.<\/p>\n Auch die Reaktion der Bundesregierung auf den Beschuss einer Gruppe von EU-Diplomaten im Westjordanland vergangene Woche bezeichnete der fr\u00fchere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion als ungen\u00fcgend. \u201eDie Bundesregierung h\u00e4tte den israelischen Botschafter einbestellen k\u00f6nnen<\/a>. Das w\u00e4re bei diesem Vorfall mehr als angebracht gewesen, zumal es nicht das erste Mal war\u201c, kritisierte M\u00fctzenich. \u201eLeider haben die Vertreter der Regierung, auch ihre Vorg\u00e4nger, den Zeitpunkt bereits verpasst, um deutlicher zu machen, dass ein solches Vorgehen nicht akzeptiert werden kann.\u201c<\/p>\n Angesichts der nur schleppend begonnenen Wiederaufnahme von Hilfslieferungen in den Gazastreifen verteidigte M\u00fctzenich ferner das UN-Pal\u00e4stinenserhilfswerk (UNRWA), das wegen Vorw\u00fcrfen der Besch\u00e4ftigung von Hamas-Mitgliedern in der Kritik steht. \u201eOhne UNRWA geht es nicht\u201c, sagte er mit Blick auf die katastrophale Versorgungslage im Gazastreifen. Seit der Wiederaufnahme der Hilfslieferungen sei zu sehen, \u201edass es \u00fcberhaupt nicht gen\u00fcgt, die Lastwagen nur in den Gazastreifen hineinzulassen.\u201c Entscheidend sei, \u201edass die transportierten G\u00fcter dann auch verteilt werden und die Organisation absolut unabh\u00e4ngig ist\u201c.<\/p>\n Spanien f\u00fcr internationales Waffenembargo<\/p>\n Israel hatte Anfang der Woche eine fast dreimonatige Blockade humanit\u00e4rer Hilfsg\u00fcter gelockert, aber aus Sicht der Vereinten Nationen nur v\u00f6llig unzureichende Hilfe zugelassen. Die Streitkr\u00e4fte haben zudem vor etwa einer Woche eine neue Gro\u00dfoffensive gestartet. <\/p>\n Spanien hatte am Sonntag zur Beendigung der humanit\u00e4ren Katastrophe und des Kriegs im Gazastreifen ein internationales Waffenembargo gegen Israel gefordert. \u201eDas Letzte, was der Nahe Osten derzeit braucht, sind Waffen\u201c, sagte Au\u00dfenminister Jos\u00e9 Manuel Albares in Madrid. <\/p>\n Der CDU-Au\u00dfenpolitiker Armin Laschet bezeichnet das Vorgehen Israels angesichts der schleppenden Hilfslieferungen zudem als v\u00f6lkerrechtswidrig. \u201eLebensmittellieferungen, Hilfslieferungen, Medikamentenlieferungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckzuhalten, das bek\u00e4mpft nicht die Hamas\u201c, sagte Laschet in der ZDF-Sendung \u201eBerlin direkt\u201c. Das versto\u00dfe gegen internationale Regeln. V\u00f6lkerrechtsgem\u00e4\u00df sei, auch in Kriegen die Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen und die Bev\u00f6lkerung mit Nahrungsmitteln zu versorgen. \u201eMenschen aushungern zu lassen, ist v\u00f6lkerrechtswidrig\u201c, sagte der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses im Bundestag. <\/p>\n Au\u00dfenminister Johann Wadephul nannte die Situation in Gaza im ARD-\u201eBericht aus Berlin\u201c \u201eunertr\u00e4glich\u201c. \u201eEinerseits, wir stehen zum Staat Israel, wir sind f\u00fcr ihn verantwortlich und andererseits stehen wir nat\u00fcrlich zum Grundwert der Humanit\u00e4t und sehen nat\u00fcrlich das Leiden dieser Menschen\u201c, sagte der CDU-Politiker. \u201eDeswegen ist vollkommen klar \u2013 und das habe ich auch heute noch mal mit meinem israelischen Kollegen Saar besprochen: Es muss eine Lieferung, eine schnelle, eine wirkungsvolle Lieferung von Hilfsg\u00fctern geben.\u201c<\/p>\n Wadephul sagte, er spreche seit seinem Besuch vor 14 Tagen fast t\u00e4glich mit Israels Au\u00dfenminister Gideon Saar. \u201eDeutschland wird seine gesamte Politik, die diesen Raum und Israel betrifft, selbstverst\u00e4ndlich an den Grunds\u00e4tzen der Humanit\u00e4t und des Schicksals der Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser ausrichten\u201c, sagte der Minister. Das sei aber eine \u201ef\u00fcr uns eine au\u00dferordentlich schwierige Situation\u201c.<\/p>\n Israel will Gro\u00dfteil des Gazastreifens innerhalb weniger Wochen einnehmen<\/p>\n Unterdessen plant Israels Milit\u00e4r \u00fcbereinstimmenden Medienberichten zufolge innerhalb weniger Wochen die Einnahme von drei Vierteln des abgeriegelten Gazastreifens. Den Pl\u00e4nen zufolge werde es nur zwei Monate dauern, bis 75 Prozent des K\u00fcstengebiets erobert sind, berichtete die \u201eTimes of Israel\u201c unter Berufung auf das Milit\u00e4r. Bisher kontrolliere die Armee rund 40 Prozent des Gebiets. Die pal\u00e4stinensische Zivilbev\u00f6lkerung solle auf ein Viertel des abgeriegelten K\u00fcstengebiets zusammengedr\u00e4ngt werden, um Gaza von der islamistischen Hamas zu befreien,<\/a> berichtete auch das \u201eWall Street Journal\u201c.<\/p>\n Israels Streitkr\u00e4fte hatten vor etwa einer Woche eine neue Gro\u00dfoffensive gestartet. Das Milit\u00e4r habe inzwischen alle seine regul\u00e4ren Infanterie- und Panzerbrigaden in den Gazastreifen verlegt, berichteten israelische Medien. Die Hamas stehe unter gro\u00dfem Druck, sagte Generalstabschef Ejal Zamir am Sonntag bei einem Truppenbesuch in der Stadt Chan Junis im S\u00fcden Gazas. Ziel der Intensivierung der K\u00e4mpfe sei das Erreichen der erkl\u00e4rten Kriegsziele: die Hamas vollends zu besiegen und noch festgehaltene Geiseln zu befreien.<\/p>\n Bloomberg\/dpa\/saha<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"F\u00fcr sein Vorgehen im Gazastreifen erntet Israel international viel Kritik. Nun fordern SPD-Politiker ein Waffenembargo. 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