{"id":143837,"date":"2025-05-27T14:17:09","date_gmt":"2025-05-27T14:17:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/143837\/"},"modified":"2025-05-27T14:17:09","modified_gmt":"2025-05-27T14:17:09","slug":"keine-ungewisse-lage-mehr-in-syrien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/143837\/","title":{"rendered":"Keine ‚ungewisse Lage‘ mehr in Syrien"},"content":{"rendered":"

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Der Sturz des Assad-Regimes k\u00f6nnte nun Folgen f\u00fcr Asylverfahren in Deutschland haben. Zun\u00e4chst hatte das BAMF Asylverfahren von Syrern ausgesetzt. Doch ein weiterer Aufschub sei nicht mehr gerechtfertigt, entschied nun das VG Karlsruhe.<\/p>\n

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Da nach dem Sturz des Assad-Regimes die Lage „au\u00dferordentlich dynamisch, un\u00fcbersichtlich und schwer zu bewerten“ war, hatte das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) die Entscheidung \u00fcber Asylantr\u00e4ge aufgeschoben. Doch weil zur \u00dcberzeugung des Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe<\/a> jedenfalls mittlerweile in Syrien vor\u00fcbergehend keine ungewisse Lage besteht, darf das BAMF die Entscheidung \u00fcber entsprechende Asylantr\u00e4ge nicht l\u00e4nger aufschieben. Das entschied das VG im Fall eines syrischen Staatsangeh\u00f6rigen (Besch. v. 23.05.2025, Az. A 8 K 5682\/24).<\/p>\n

Der Mann hatte bereits im Oktober 2023 einen Asylantrag gestellt. Eine Entscheidung des BAMF erging zun\u00e4chst nicht, weshalb der Mann knapp ein Jahr sp\u00e4ter eine Verpflichtungsklage erhob, um eine entsprechende Entscheidung zu erwirken. Mit dieser Klage war er nunmehr beim VG Karlsruhe erfolgreich. Die 8. Kammer des VG Karlsruhe entschied, dass das BAMF zu einem weiteren Aufschub nicht mehr berechtigt sei, da die Voraussetzungen von \u00a7 24 Abs. 5 Asylgesetz (AsylG) nicht mehr gegeben seien \u2013 es bestehe keine vor\u00fcbergehend ungewisse Lage mehr in Syrien.<\/p>\n

Das BAMF hatte zun\u00e4chst nicht \u00fcber den Asylantrag entschieden, weil aus Beh\u00f6rdensicht in Syrien im Zuge des langj\u00e4hrigen B\u00fcrgerkrieges bzw. des Regierungswechsel eine solche vor\u00fcbergehend ungewisse Lage bestand. Daher wurden Entscheidungen \u00fcber syrische Asylbegehren aufgeschoben. Die Kammer stellte nun klar, dass nur die Notwendigkeit besonderer Aufkl\u00e4rung zur vor\u00fcbergehenden Aussetzung von Entscheidungen nach \u00a7 24 Abs. 5 AsylG f\u00fchren d\u00fcrfe. Denn der Zweck des Zuwartens bestehe darin, weitere Ermittlungen und Aufkl\u00e4rungen zu erm\u00f6glichen, so das VG. Rechtliche oder tats\u00e4chliche Schwierigkeiten der Beurteilung d\u00fcrfen kein Grund f\u00fcr Verz\u00f6gerungen sein.<\/p>\n

VG st\u00fctzt sich auch auf BAMF-Lagebild<\/p>\n

Davon ausgehend kam die Kammer zum Ergebnis, dass kein Verz\u00f6gerungsgrund mehr bestehe. Anfang Dezember 2024<\/a> endete die Herrschaft des Assad-Regimes. Seitdem sei die von Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) gef\u00fchrte Regierung stabil an der Macht und \u00fcbe die Kontrolle \u00fcber weite Teile des Landes aus.\u00a0<\/p>\n

Es gebe etliche Erkenntnismittel zu dieser ver\u00e4nderten Lage in Syrien, unter anderem habe das BAMF selbst mittlerweile einen L\u00e4nderreport erstellt („Syrien nach Assad – Gegenw\u00e4rtige Entwicklungen“), der auf alle f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Fl\u00fcchtlingsschutzes, des subsidi\u00e4ren Schutzes sowie des Vorliegens von Abschiebungsverboten relevanten Fragen<\/a> unter Auswertung verschiedener Erkenntnismittel eingehe. Zu ber\u00fccksichtigen sei auch die bereits ergangene verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu den Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von internationalem Schutz an arabische Syrer sunnitischen Glaubens. Zudem stellt die Kammer obergerichtliche Rechtsprechung zur aktuellen Lage in Syrien bez\u00fcglich der Frage des Fl\u00fcchtlingsschutzes f\u00fcr Angeh\u00f6rige der kurdischen Volksgruppe ab \u2013 das OVG NRW hatte im Sommer 2024 erstmals entschieden, dass f\u00fcr Syrer kein pauschaler Schutzstatus mehr<\/a> bestehe.<\/p>\n

ProAsyl warnt: „\u00dcberall im Land gibt es noch Waffen“<\/p>\n

Im Ergebnis verpflichtet das VG Karlsruhe das BAMF gleichwohl nur zum „Ob“ der Entscheidung, nicht aber zu einem konkreten Inhalt derselben. M\u00f6glich ist also auch, dass dem Mann ein asylrechtlicher Schutz in Deutschland zugesprochen wird. Das BAMF muss ihn aber zun\u00e4chst noch anh\u00f6ren.<\/p>\n

Die Folgen der Entscheidung \u00fcber den Einzelfall hinaus bleiben abzuwarten. Hinsichtlich des klaren Appells des Gerichts ans BAMF, die Asylverfahren nun weiter zu betreiben, weist Tareq Alaows, fl\u00fcchtlingspolitischer Sprecher von ProAsyl, gegen\u00fcber LTO darauf hin, dass das BAMF schon k\u00fcrzlich wieder Anh\u00f6rungen syrischer Asylantragsteller durchgef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Die inhaltliche Wertung, in Syrien herrschten wieder stabile Verh\u00e4ltnisse, sieht er kritisch. Er warnt davor, nur spezifisch verfolgten Minderheiten die Fl\u00fcchtlingseigenschaft zuzuerkennen. „\u00dcberall im Land gibt es noch Waffenlager. Solange die Regierung in Damaskus diese Waffen nicht einsammelt, kann es immer wieder zu Gr\u00e4ueltaten von Milizen gegen\u00fcber bestimmten Gruppen kommen“, sagt Alaows, der selbst aus Syrien stammt und seit dem Sturz von Assad dreimal dort gewesen ist.<\/p>\n

jb\/LTO-Redaktion<\/p>\n

Zitiervorschlag<\/p>\n

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\t\t\t\t\tVG Karlsruhe verpflichtet BAMF zu Entscheidung:<\/p>\n

\t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t27.05.2025
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/57288 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t27.05.2025
\n\t\t\t\t\t)\n\t\t\t\t<\/p>\n

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\n\t\t\t\tInfos zum Zitiervorschlag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Sturz des Assad-Regimes k\u00f6nnte nun Folgen f\u00fcr Asylverfahren in Deutschland haben. Zun\u00e4chst hatte das BAMF Asylverfahren von…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":143838,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1844],"tags":[590,1634,1011,3364,29,30,1014,1015,8903,14,15,1009,1012,1010,1013],"class_list":{"0":"post-143837","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-karlsruhe","8":"tag-aktuell","9":"tag-baden-wuerttemberg","10":"tag-branchennews","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-gesetzgebung","15":"tag-justiz","16":"tag-karlsruhe","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-recht","20":"tag-rechtsinformationen","21":"tag-rechtsnews","22":"tag-rechtsprechung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114580228997797574","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/143837","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=143837"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/143837\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/143838"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=143837"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=143837"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=143837"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}