Berlin & Brandenburg
\n AfD k\u00fcndigt Verfassungsklage zu Geheimdienst-Anfrage an<\/p>\n
\t\t\t\t 27.05.2025, 16:26 Uhr<\/p>\n
Der Verfassungsschutz Brandenburg betreibt laut Innenministerium 287 sogenannte Fake-Accounts in sozialen Netzwerken. Die AfD im Landtag fordert noch mehr Infos und will das juristisch durchsetzen.<\/strong><\/p>\n Potsdam (dpa\/bb) – Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag plant eine weitere Verfassungsklage gegen die Landesregierung wegen einer aus ihrer Sicht unzureichenden Antwort zur Arbeit des Verfassungsschutzes. Das k\u00fcndigte der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dennis Hohloch an. Die Fraktion wollte vom Innenministerium unter anderem wissen, wie viele sogenannte Fake-Accounts der Verfassungsschutz in sozialen Netzwerken betreibt.<\/p>\n Das Innenministerium antwortete zun\u00e4chst, eine vollst\u00e4ndige Beantwortung s\u00e4mtlicher hier vorliegenden Fragen k\u00f6nne aus Gr\u00fcnden des Staatswohls nicht erfolgen. Mit der Antwort auf die Frage, welche Netzwerke und Chatgruppen und wie viele Accounts die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde betreibe, w\u00fcrden zum Beispiel spezifische Informationen zur T\u00e4tigkeit, zum Erkenntnisstand und zu Aufkl\u00e4rungsschwerpunkten offengelegt.<\/p>\n AfD wollte mehr Informationen<\/p>\n Die AfD-Fraktion forderte weitere Auskunft und verwies auf ein Urteil des Th\u00fcringer Verfassungsgerichtshofs von 2024, bei der es um eine Anfrage der Th\u00fcringer AfD im Landtag zu Aktivit\u00e4ten des Verfassungsschutzes Th\u00fcringen in sozialen Netzwerken und Chat-Gruppen ging. Darin hei\u00dft es unter anderem, die Mitteilung der Zahl der vom Verfassungsschutz erstellten und genutzten virtuellen Accounts – aufgeschl\u00fcsselt nach Ph\u00e4nomenbereichen – unterliege keinem Auskunftsverweigerungsrecht.<\/p>\n Das Brandenburger Innenministerium antwortete erneut und schrieb darin, der Verfassungsschutz betreibe insgesamt 287 Accounts auf entsprechenden Plattformen. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die AfD-Fraktion will nun wissen, auf welchen Plattformen und in welchem Bereich – Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus – sie angesiedelt sind. Weil ihr die bisherigen Informationen nicht ausreichen, k\u00fcndigte sie ein Organstreitverfahren vor dem Verfassungsgericht an. Es ist nicht die erste Verfassungsklage der AfD-Fraktion.<\/p>\n Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung vorerst aus\u00a0<\/p>\n Der Verfassungsschutz Brandenburg hatte den AfD-Landesverband vom Verdachtsfall zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft. Weil die AfD dagegen eine Klage und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht einreichte und dies noch nicht entschieden ist, setzte der Verfassungsschutz diese Einstufung aber vorerst aus. Die damalige Innenministerin Katrin Lange (SPD) hatte Verfassungsschutzchef J\u00f6rg M\u00fcller im Mai entlassen, weil er sie \u00fcber die Hochstufung zu sp\u00e4t unterrichtet haben soll. Lange trat im Zuge eines darauffolgenden Streits zur\u00fcck, ihr Nachfolger wurde Ren\u00e9 Wilke.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin & Brandenburg AfD k\u00fcndigt Verfassungsklage zu Geheimdienst-Anfrage an 27.05.2025, 16:26 Uhr Der Verfassungsschutz Brandenburg betreibt laut Innenministerium…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":143933,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[186,1960,1958,1959,1957,296,1956,1890,29,51951,30,51950],"class_list":{"0":"post-143932","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-afd","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","10":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","11":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","12":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","13":"tag-berlin","14":"tag-berlin-und-brandenburg","15":"tag-brandenburg","16":"tag-deutschland","17":"tag-geheimdienst-anfrage","18":"tag-germany","19":"tag-verfassungsklage"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114580425529668976","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/143932","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=143932"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/143932\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/143933"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=143932"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=143932"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=143932"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}