Die ungarische Regierung will mit einem Gesetzentwurf Pride-Paraden von LGBTQ+-Gemeinschaften verbieten. 17 EU-Staaten, darunter Deutschland, erh\u00f6hen den Druck auf Ungarn und fordern die EU-Kommission zu schnellem Handeln auf. Budapest weist die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck.<\/strong><\/p>\nDeutschland und 16 weitere EU-Staaten erh\u00f6hen den Druck auf Ungarn wegen neuer Gesetze gegen geschlechtliche und sexuelle Minderheiten. Laut einem ungarischen Gesetzentwurf will die Regierung dort Pride-Paraden von LGBTQ+-Gemeinschaften verbieten. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung \u00e4u\u00dfern sich die EU-L\u00e4nder „zutiefst besorgt“ \u00fcber Gesetzes\u00e4nderungen, die unter anderem Geldstrafen f\u00fcr Veranstalter von Pride-Paraden sowie eine automatische Gesichtserkennung bei solchen Events erm\u00f6glichen. Diese Ma\u00dfnahmen bedrohten die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und den Datenschutz, hei\u00dft es. <\/p>\n
Die Unterzeichner \u2013 darunter auch Frankreich, die Niederlande und die nordischen L\u00e4nder \u2013 fordern, dass Ungarn die Gesetze \u00fcberarbeitet und seine internationalen Verpflichtungen wahrt. Sie riefen die EU-Kommission dazu auf, die ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente „rasch voll auszusch\u00f6pfen“, sollte Ungarn seine Ma\u00dfnahmen nicht zur\u00fccknehmen, hei\u00dft es in dem heute von der niederl\u00e4ndischen Vertretung in Br\u00fcssel ver\u00f6ffentlichten Brief. Neben dem Vorgehen gegen Pride-Demonstrationen steht Ungarn auch f\u00fcr ein Gesetz in der Kritik, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen einschr\u00e4nken soll.<\/p>\n
Der f\u00fcr Justiz und Demokratie zust\u00e4ndige EU-Kommissar Michael McGrath \u00e4u\u00dferte sich zum ungarischen Gesetzentwurf heute in Br\u00fcssel: „Wir meinen, dass dies ein Versto\u00df gegen EU-Recht ist. Wir haben die ungarische Regierung aufgefordert, diesen Gesetzentwurf zur\u00fcckzuziehen“, sagte der irische Politiker. „Falls dies nicht geschieht und sie dieses Gesetz verabschieden, sind wir bereit, die uns zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente einzusetzen.“<\/p>\n
Laut Bundesregierung ist Stimmentzug m\u00f6glich<\/p>\n
Die neue Bundesregierung schlie\u00dft wegen Ungarns Umgang mit der Rechtsstaatlichkeit auch einen Einsatz f\u00fcr den Entzug der Stimmrechte auf EU-Ebene nicht aus. Jede Geduld habe „irgendwann mal ihr Ende“, sagte der deutsche Europastaatsminister Gunther Krichbaum von der CDU bei einem EU-Treffen in Br\u00fcssel. Die ungarische Regierung stelle „absolut verbindliche Prinzipien“ wie Meinungs- und Pressefreiheit infrage, die in der EU f\u00fcr Zusammenhalt sorgen w\u00fcrden.<\/p>\n
Ein Entzug der Stimmrechte w\u00e4re nach Artikel 7 des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union m\u00f6glich, sollten die anderen Mitgliedstaaten einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit vorliegt. Den Schritt wolle man zwar vermeiden, gleichzeitig aber „nichts unversucht lassen“, sagte Krichbaum. „Wir hoffen nat\u00fcrlich, dass auch Ungarn irgendwann mal diesen Ernst der Lage wirklich erkennt.“<\/p>\n
Ungarn weist Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck<\/p>\n
Ungarns Europaminister Janos Boka wies die Vorw\u00fcrfe bez\u00fcglich der Pride unterdessen zur\u00fcck. „Es gibt in Ungarn kein Pride-Verbot“, sagte er am Rande eines Treffens in Br\u00fcssel. Er wolle seinen Kolleginnen und Kollegen die rechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen erl\u00e4utern. Boka hoffe, dass diese danach ein „nuancierteres Bild“ der ungarischen Gesetzgebung h\u00e4tten.<\/p>\n
Insbesondere ein Mitte M\u00e4rz vom ungarischen Parlament verabschiedetes Gesetz gilt als Grundlage f\u00fcr ein m\u00f6gliches Verbot der Budapester Pride-Parade. Das Gesetz verbietet Versammlungen, die gegen ein Gesetz aus dem Jahr 2021 versto\u00dfen, welches das Informieren von Minderj\u00e4hrigen \u00fcber Homosexualit\u00e4t und Geschlechts\u00e4nderung stark einschr\u00e4nkt. Durch das Gesetz drohen Organisatoren und Teilnehmern der Paraden zudem Geldstrafen von jeweils bis zu 500 Euro.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Hartes Vorgehen gefordert EU-L\u00e4nder mahnen Ungarn wegen geplanten Pride-Verbots 27.05.2025, 16:00 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde k\u00fcnstlich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":144116,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[942,13,29888,14,15,16,139,12,10,8,9,11,103,104],"class_list":{"0":"post-144115","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-eu-kommission","9":"tag-headlines","10":"tag-lgbtiq","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-politik","14":"tag-regierung","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-top-news","17":"tag-top-meldungen","18":"tag-topmeldungen","19":"tag-topnews","20":"tag-welt","21":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114580818690563610","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/144115","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=144115"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/144115\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/144116"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=144115"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=144115"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=144115"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}