Tagesspiegel<\/a>\u201c. <\/p>\nWalter-Borjans sagte der Zeitung, die deutsche Staatsr\u00e4son gegen\u00fcber Israel erfordere, das Land \u201evon seinem Irrweg abzubringen\u201c. Die Einstellung von Waffenlieferungen f\u00fcr v\u00f6lkerrechtswidrige Zwecke geh\u00f6re zwingend dazu.<\/p>\n
Wadephul spricht von \u201eDilemma\u201c<\/p>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte das milit\u00e4rische Vorgehen Israels im Gaza-Streifen am Montag ungew\u00f6hnlich scharf kritisiert. Er hat aber bisher nicht erkl\u00e4rt, ob die schwarz-rote Koalition praktische Konsequenzen daraus ziehen wird \u2013 etwa einen Stopp der R\u00fcstungsexporte. Bei seinem Besuch in Finnland lie\u00df er auf einer Pressekonferenz eine Frage danach unbeantwortet.<\/p>\n
Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) betonte bei einem Besuch in Spanien am Montag, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsr\u00e4son bleibe. \u201eDazu geh\u00f6rt selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr die Zukunft auch die Bereitschaft, Waffen zu liefern.\u201c Wadephul nannte dies allerdings \u201eein gro\u00dfes politisches und moralisches Dilemma f\u00fcr uns\u201c.<\/p>\n
Am Dienstag sagte er mit Blick auf k\u00fcnftige Waffenlieferungen an Israel, nat\u00fcrlich gebe es auch hier eine rote Linie. Wo diese liege, k\u00f6nne er derzeit nicht sagen, da aktuell nicht \u00fcber Waffenlieferungen entschieden werde. Wo die Bundesregierung aber die Gefahr einer Verletzung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts sehe, \u201ewerden wir selbstverst\u00e4ndlich dagegen einschreiten und schon gar nicht Waffen liefern\u201c, so Wadephul beim \u201eWDR Europaforum 2025\u201c auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin.<\/p>\n
Kanzler Merz und er selbst h\u00e4tten \u201edarauf hingewiesen, dass die Kriegsf\u00fchrung, so wie sie im Gaza-Streifen stattfindet, von uns sehr kritisch gesehen wird und dass wir dort die gro\u00dfe Gefahr der Verletzung sehen\u201c, sagte Wadephul mit Blick auf das V\u00f6lkerrecht. Wenn sich das konkretisiere, werde dies auch bei k\u00fcnftigen Beratungen \u00fcber Waffenlieferungen im geheim tagenden Bundessicherheitsrat ein Punkt sein.<\/p>\n
Letzte Genehmigungen f\u00fcr Kriegswaffen \u00e4lter als ein Jahr<\/p>\n
Die Vorg\u00e4ngerregierung von SPD, FDP und Gr\u00fcnen hat w\u00e4hrend des Gaza-Kriegs weiter R\u00fcstungslieferungen an Israel genehmigt. Mit einem Exportvolumen von 161,1 Millionen Euro war Israel im vergangenen Jahr sogar unter den zehn wichtigsten Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern der deutschen R\u00fcstungsindustrie.<\/p>\n
Die letzten Genehmigungen f\u00fcr Kriegswaffen sind allerdings mehr als ein Jahr her. Zu dieser Kategorie geh\u00f6ren Handfeuerwaffen, aber auch Kampfpanzer und U-Boote. Bei den \u201esonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern\u201c handelt es sich zum Beispiel um Helme und Schutzwesten oder unbewaffnete milit\u00e4rische Fahrzeuge. Es k\u00f6nnen aber auch bestimmte Bauteile f\u00fcr Waffensysteme darunter sein.<\/p>\n
Um die Waffenlieferungen nach Israel gibt es schon lange Diskussionen. Beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist eine Klage des lateinamerikanischen Landes Nicaragua anh\u00e4ngig, das Deutschland wegen der R\u00fcstungsexporte der Beihilfe zum V\u00f6lkermord beschuldigt. Ende April 2024 wiesen die Richter einen Eilantrag zum Stopp der Lieferungen zwar ab. Der Forderung Deutschlands, die Klage Nicaraguas ganz zur\u00fcckzuweisen, entsprachen sie aber nicht. Das Hauptverfahren kann sich noch \u00fcber Jahre hinziehen.<\/p>\n
dpa\/jho<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mehrere SPD-Politiker denken offen \u00fcber einen R\u00fcstungsexportstopp f\u00fcr Israel nach. Bundeskanzler Merz erkl\u00e4rt sich bisher nicht \u00f6ffentlich dazu.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":144270,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[926,15323,29,183,2547,30,13,411,4750,22122,32329,182,14,15,110,12,10,8,9,11,30616],"class_list":{"0":"post-144269","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-7-oktober-2023","9":"tag-balken-inbox","10":"tag-deutschland","11":"tag-friedrich-cdu","12":"tag-gaza-streifen","13":"tag-germany","14":"tag-headlines","15":"tag-israel","16":"tag-israel-hamas-angriff-auf-israel","17":"tag-israel-politik","18":"tag-johann","19":"tag-merz","20":"tag-nachrichten","21":"tag-news","22":"tag-newsteam","23":"tag-schlagzeilen","24":"tag-top-news","25":"tag-top-meldungen","26":"tag-topmeldungen","27":"tag-topnews","28":"tag-wadephul"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114581137325361841","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/144269","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=144269"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/144269\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/144270"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=144269"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=144269"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=144269"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}