\n ![\"Kathrin](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/kathrin-schmid-104.jpg\"\/)
\n <\/a><\/p>\n\nEin Verbot der Pride-Parade, die vor allem eine Demonstration f\u00fcr die Rechte von lesbischen, schwulen, bi- und transsexuellen sowie queeren Menschen ist: Mit diesem Plan scheint Ungarns Regierungschef Viktor Orban ein bereits gut gef\u00fclltes Fass zum \u00dcberlaufen zu bringen.<\/p>\n
\nSo formulierte es etwa die schwedische Europaministerin Jessica Rosencrantz: „Auch Schweden hat jetzt einen wichtigen Brief unterzeichnet, in dem die Ma\u00dfnahmen gegen die Pride-Paraden als v\u00f6llig inakzeptabel benannt werden.“ Die EU-Kommission m\u00fcsse jetzt alle zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente gegen Ungarn schnell und voll aussch\u00f6pfen. „Am Ende geht es darum, dass wir entschieden gegen L\u00e4nder vorgehen, die systematisch unsere Werte untergraben und unseren gemeinsamen Grunds\u00e4tzen nicht gerecht werden.“<\/p>\n
\nUnterzeichnet wurde die Erkl\u00e4rung auch von Deutschland, Frankreich, den Benelux-Staaten, \u00d6sterreich, Tschechien, D\u00e4nemark und einigen anderen EU-L\u00e4ndern – derzeit insgesamt 20 Staaten. Der Schutz von LGBTQ+-Personen „ist ein wesentlicher Bestandteil der europ\u00e4ischen Werte“, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung. Und generell drohe das Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt zu werden.<\/p>\n
„Kommission ist bereit, alle Ma\u00dfnahmen zu ergreifen“<\/p>\n
\nDie ungarische Regierung hatte im M\u00e4rz ein Gesetz verabschiedet, das als Grundlage f\u00fcr ein Quasi-Verbot der Pride-Parade in Budapest dient. Es erlaubt der Polizei, Gesichtserkennungssoftware einzusetzen, um Teilnehmer aufzusp\u00fcren und mit Strafen zu belegen.<\/p>\n
\nAuch die EU-Kommission sehe darin einen Versto\u00df gegen EU-Recht, so Justizkommissar Michael McGrath. Er habe die Regierung in Budapest bereits aufgefordert, das Gesetz zur\u00fcckzunehmen: „Sollte dies nicht geschehen und Ungarn dieses Gesetz anwenden, ist die Kommission bereit, alle Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.“ Es liege nun an Ungarn. „Wenn es keine positive Reaktion gibt, ist die Kommission bereit, zum Schutz des EU-Rechts, der Grundfreiheiten und der Grundrechte der europ\u00e4ischen B\u00fcrger – einschlie\u00dflich der ungarischen B\u00fcrger – zu handeln.“<\/p>\n
Geduld schwindet<\/p>\n
\nAus Sicht von Ungarns Europaminister Janos Boka gibt es gar kein explizites Pride-Verbot. Ungarn habe das Recht zu handeln, um die „moralischen Normen der Nation aufrechtzuerhalten“, hei\u00dft es aus Budapest – auch mit Verweis auf ein Gesetz von 2021, das den Zugang Minderj\u00e4hriger zu Informationen \u00fcber Homosexualit\u00e4t und Geschlechtsidentit\u00e4t stark einschr\u00e4nkt.<\/p>\n
\nDoch das sei keine nationale Angelegenheit, betont der deutsche Europastaatsminister Gunther Krichbaum (CDU) in Br\u00fcssel: „Es geht hier um die Rechte der B\u00fcrger, die europ\u00e4ische B\u00fcrger sind.“ Die Rechte, die ihnen durch die Vertr\u00e4ge gegeben w\u00fcrden. Und es sei Aufgabe einer Europ\u00e4ischen Kommission, die Rechte dieser B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
\nDie Geduld der Kolleginnen und Kollegen in der EU mit Ungarn schwinde von Tag zu Tag, so Krichbaum. Die ungarische Regierung stelle „absolut verbindliche Prinzipien“ wie Meinungs- und Pressefreiheit infrage, die in der EU f\u00fcr Zusammenhalt sorgen w\u00fcrden.<\/p>\n
Ungarn k\u00f6nnte Stimmrecht verlieren<\/p>\n
\nWom\u00f6glich sei also die Zeit gekommen f\u00fcr das sch\u00e4rfste Schwert der EU: „Das ist im Rahmen von Artikel 7 ein zweistufiges Verfahren. Die erste Stufe zieht sich bereits relativ lange hin. Es kann niemand behaupten, dass wir keine Geduld gehabt h\u00e4tten. Deshalb m\u00fcssen wir uns nun Gedanken machen, wie wir in medias res gehen“, so Krichbaum.<\/p>\n
\nDas k\u00f6nnte am Ende des Verfahrens bedeuten, dass Ungarn kein Stimmrecht mehr bei EU-Entscheidungen h\u00e4tte. Daf\u00fcr m\u00fcssten die \u00fcbrigen 26 Mitgliedstaaten einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit vorliegt. Die Diskussion \u00fcber das Artikel-7-Verfahren ist wieder in vollem Gange.<\/p>\n
\nUnterdessen planen viele Europaabgeordnete, ihre Solidarit\u00e4t mit den Veranstaltern der Budapester Pride zu zeigen – und am 28. Juni in gro\u00dfer Zahl in Ungarns Hauptstadt zu feiern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 27.05.2025 19:33 Uhr Der Protest innerhalb der EU wegen des Pride-Verbots in Ungarn wird immer lauter. Inzwischen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":144630,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,3364,29,548,30,13,14,15,52135,12,501,857],"class_list":{"0":"post-144629","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-eu","13":"tag-germany","14":"tag-headlines","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-pride-parade","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-ungarn","20":"tag-verbot"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114581911978348957","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/144629","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=144629"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/144629\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/144630"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=144629"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=144629"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=144629"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}