{"id":14464,"date":"2025-04-08T01:31:15","date_gmt":"2025-04-08T01:31:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/14464\/"},"modified":"2025-04-08T01:31:15","modified_gmt":"2025-04-08T01:31:15","slug":"parteitag-brinker-erneut-zur-berliner-afd-chefin-gewaehlt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/14464\/","title":{"rendered":"Parteitag: Brinker erneut zur Berliner AfD-Chefin gew\u00e4hlt"},"content":{"rendered":"

Die Berliner AfD<\/a> wird weiterhin von Kristin Brinker gef\u00fchrt. Auf einem von Gegenprotesten begleiteten Parteitag in J\u00fcterbog (Landkreis Teltow-Fl\u00e4ming) votierten 94,3 Prozent der Teilnehmer f\u00fcr eine weitere Amtszeit der Politikerin, die seit 2021 Parteichefin ist und keinen Gegenkandidaten hatte. Es gab 330 Ja-Stimmen bei 20 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen.\u00a0\n<\/p>\n

Aktuelles<\/p>\n

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Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

AfD-Abgeordnete im Bundestag:
\n Sittengem\u00e4lde einer Fraktion<\/p>\n

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Organisierte Kriminalit\u00e4t:
\n 58 Immobilien von Gro\u00dffamilie in Berlin beschlagnahmt<\/p>\n

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Landtagswahl 2026:
\n Manuel Hagel bewirbt sich als CDU-Spitzenkandidat in Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n

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Das Ergebnis f\u00fcr Brinker, die auch AfD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus ist, fiel damit an ihrem 53. Geburtstag deutlich besser aus als bei ihrer Wiederwahl 2023. Damals konnte sie 80,9 Prozent der g\u00fcltigen Stimmen auf sich vereinen.\u00a0\n<\/p>\n

Attacken gegen Wegners Senat <\/p>\n

In einer Rede kritisierte Brinker scharf die Arbeit des schwarz-roten Berliner Senats mit dem Regierenden B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU). \u00abBerlin<\/a> wird aktuell zugrunde regiert\u00bb, meinte sie. Wegner habe bei seinem Amtsantritt 2023 viel versprochen, aber nicht geliefert.\u00a0\n<\/p>\n

\u00abDer Berliner Senat nimmt immer weiter neue Fl\u00fcchtlinge auf, wei\u00df aber nicht, wo er sie unterbringen soll\u00bb, sagte sie. Die Bildungsqualit\u00e4t an den Schulen sei schlecht, es gebe nicht gen\u00fcgend Wohnungen, Berlin sei keine sichere Stadt und die Wirtschaft laufe schlecht.\n<\/p>\n

Die AfD wolle dieses \u00abZerst\u00f6rungswerk\u00bb beenden und daf\u00fcr arbeiten, nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 in die Regierung zu kommen. Brinker verwies darauf, dass die AfD-Fraktion als kleinste im Landesparlament 16 Abgeordnete umfasse. \u00abIch m\u00f6chte, dass sich diese Fraktion im n\u00e4chsten Jahr im Herbst mindestens verdoppelt.\u00bb\u00a0\n<\/p>\n

Keine Veranstaltungsr\u00e4ume f\u00fcr die AfD in Berlin <\/p>\n

Brinker geh\u00f6rt dem Berliner Abgeordnetenhaus seit 2016 an und ist seit 2021 Vorsitzende der AfD-Fraktion. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 und der Wiederholungswahl 2023 war Brinker Spitzenkandidatin ihrer Partei. Auch 2026 d\u00fcrfte es auf sie hinauslaufen.\u00a0\n<\/p>\n

Die Berliner AfD musste mit ihrem Parteitag<\/a> zum wiederholten Mal ins Nachbarland Brandenburg ausweichen, weil sie in der Hauptstadt keine R\u00e4umlichkeiten fand. Bereits im vergangenen Oktober tagte sie in der Stadt rund 60 Kilometer s\u00fcdlich von Berlin.\u00a0\n<\/p>\n

Lauter Gegenprotest <\/p>\n

Wie damals regte sich auch diesmal in J\u00fcterbog Protest gegen das Treffen. Nach Angaben eines lokalen B\u00fcndnisses gegen Rechts beteiligten sich rund 500 Menschen an einer Demonstration zum Ort des Parteitags und an anderen Veranstaltungen. Die Polizei nannte keine Zahl.\n<\/p>\n

Auf Transparenten war unter anderem zu lesen \u00abKeinen Bock auf Nazis\u00bb oder \u00abEs gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda\u00bb. Demonstranten riefen Slogans wie \u00abAfD Faschistenpack, wir haben Euch zum Kotzen satt\u00bb.\u00a0\n<\/p>\n

B\u00fcndnis sieht starkes Signal gegen Rechts <\/p>\n

Zu den Protestveranstaltungen hatten unterschiedliche Initiativen aus Berlin und dem Landkreis Teltow-Fl\u00e4ming sowie der DGB aufgerufen. Ein Sprecher bezeichnete den Protest als \u00abstarkes Signal gegen Rechtsextremismus\u00bb.\u00a0\n<\/p>\n

Resolution gegen neue Schulden <\/p>\n

In einem vom Parteitag beschlossenen Leitantrag kritisiert die AfD die j\u00fcngst vom Bundestag beschlossenen Lockerungen der Schuldenbremse. Berlin steuere auf eine \u00abneue Schuldenorgie\u00bb auf Kosten k\u00fcnftiger Generationen zu.\u00a0\n<\/p>\n

AfD will \u00abProgramm f\u00fcr Remigration\u00bb <\/p>\n

In einem Acht-Punkte-Programm fordert die AfD unter anderem, keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Das gelte auch f\u00fcr vom Senat angedachte sogenannte Notlagenkredite zur Bew\u00e4ltigung der milliardenschweren Fl\u00fcchtlingskosten. Um einen soliden Haushalt aufstellen zu k\u00f6nnen, seien ein \u00absofortiger Aufnahmestopp f\u00fcr illegale Migranten\u00bb und ein \u00abProgramm zur Remigration\u00bb n\u00f6tig.\u00a0\n<\/p>\n

Au\u00dferdem will die AfD, den Prozess der Dekarbonisierung der Berliner W\u00e4rmeversorgung aus Kostengr\u00fcnden beenden, weil der Senat diese Milliardeninvestitionen zum Teil \u00fcber Kredite finanzieren will.\u00a0\n<\/p>\n

Und: \u00abMillionen an Steuergeldern f\u00fcr als NGOs getarnte linke Vorfeldorganisationen m\u00fcssen endlich gestrichen und die staatliche Neutralit\u00e4t wieder hergestellt werden\u00bb, hei\u00dft es in dem Programm. Die Abk\u00fcrzung NGO steht f\u00fcr Nichtregierungsorganisationen, also Initiativen aller Art, die nicht vom Staat betrieben werden.\n<\/p>\n

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