{"id":144759,"date":"2025-05-27T22:37:16","date_gmt":"2025-05-27T22:37:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/144759\/"},"modified":"2025-05-27T22:37:16","modified_gmt":"2025-05-27T22:37:16","slug":"verbot-von-red-media-eu-sanktionen-gegen-russland-greifen-pressefreiheit-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/144759\/","title":{"rendered":"Verbot von Red Media: EU-Sanktionen gegen Russland greifen Pressefreiheit an"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" class=\"db relative center\" loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/d8913274-1fab-4e31-9cdf-93826d548b70\" style=\"max-height:100%\"\/>Screenshot der Seite Red Media, 27.05.2025 [Photo: Red Media]<\/p>\n<p>Inmitten der grenzenlosen Kriegsvorbereitungen Deutschlands und ganz Europas hat die EU am 20. Mai 2025 das 17. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Es sanktioniert auch prorussische und propal\u00e4stinensische Medien und deutsche Journalisten und stellt damit einen offenen Angriff auf die Pressefreiheit dar.<\/p>\n<p>Die neuen Sanktionen vom 20. Mai richten sich in erster Linie gegen die Betreiber von milit\u00e4rischen Anlagen und der sogenannten russischen \u201eSchattenflotte\u201c. Damit soll, wie der Europ\u00e4ische Rat erkl\u00e4rt, \u201eRussland der Zugang zu milit\u00e4rischer Schl\u00fcsseltechnologie verwehrt und seine Energieeinnahmen, die seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine finanzieren, beschnitten werden\u201c.<\/p>\n<p>Allerdings nimmt die EU auch mehrere Medien-Plattformen ins Visier. Diesen Medien und mehreren deutschen Journalisten werden allein aufgrund von behaupteten \u201eFalschmeldungen\u201c \u00fcber den Ukrainekrieg oder den Genozid in Gaza die Konten gesperrt und das Reisen in Europa verboten. Auch darf ihnen niemand mehr wirtschaftliche Ressourcen zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n<p>Der Europ\u00e4ische Rat und die deutschen Minister, die in der EU den Ton angeben, versto\u00dfen damit direkt gegen das verfassungsm\u00e4\u00dfig garantierte demokratische Grundrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und Pressefreiheit. Es ist das Recht, frei und ohne staatliche Zensur zu berichten, seine Meinung zu \u00e4u\u00dfern und Informationen zu verbreiten. Wie es im Grundgesetz, Artikel 5 hei\u00dft: \u201eEine Zensur findet nicht statt.\u201c<\/p>\n<p>Diese Auffassung haben deutsche Regierungspolitiker l\u00e4ngst \u00fcber Bord geworfen. Die EU-Sanktionsliste, die im Ministerrat der EU beschlossen wurde, verr\u00e4t die Handschrift der Bundesregierung. Der neue deutsche Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU), der zusammen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Sanktionspaket in Br\u00fcssel beschloss, erkl\u00e4rte am Abend des 20. Mai in den Nachrichten: \u201eWir sind fest entschlossen, diesen Weg weiterzugehen.\u201c EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen geh\u00f6rt ebenfalls der CDU an, die in Deutschland mit Friedrich Merz den Kanzler stellt.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.mehring-verlag.de\/library\/north-logik-des-zionismus\/00.html\" class=\"db avenir f6 lh-title pa1 br2 tc mw6 mw7-l bg-_black-05 mt3 center\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img decoding=\"async\" class=\"dn db-m\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/2a8c61b3-1110-43b9-9130-23e87328f0a7\"\/><img decoding=\"async\" class=\"db dn-m\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/7333c09d-872e-43c9-bdad-3d94170f0c3e\"\/><\/a><\/p>\n<p>Auf der Sanktionsliste der EU stehen zum Beispiel die Medienplattform Red Media und ihr Gr\u00fcnder H\u00fcseyin Do\u011fru, der aus Berlin berichtet, sowie das von Do\u011fru gegr\u00fcndete t\u00fcrkische Medienunternehmen AFA Medya. Red Media hat schon vor der offiziellen Bekanntgabe der Sanktionen mitgeteilt, dass es den Betrieb einstellen m\u00fcsse. Dies wurde mit einer koordinierten Medienkampagne und staatlichem Druck begr\u00fcndet, der auch die pers\u00f6nliche Sicherheit der Mitarbeiter gef\u00e4hrden w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Die EU wirft Red Media vor, \u201esystematisch Falschinformationen zu politisch kontroversen Themen zu verbreiten und gezielt Narrative zu unterst\u00fctzen, die als destabilisierend f\u00fcr die EU bewertet werden\u201c. Das bezieht sich im Wesentlichen darauf, dass Red Media \u00fcber propal\u00e4stinensische Proteste in Deutschland berichtet, Greta Thunberg interviewt und live aus der besetzten Humboldt-Universit\u00e4t berichtet hat, w\u00e4hrend propal\u00e4stinensische Aktivisten deren R\u00e4ume besetzten. Dies war deutschen Regierungspolitikern ein Dorn im Auge.<\/p>\n<p>Die \u201edestabilisierenden Aktivit\u00e4ten gegen die EU\u201c, die die EU Red Media vorwirft, werden nirgendwo n\u00e4her definiert.<strong> <\/strong>In einer Stellungnahme, mit der das Portal seine eigene Schlie\u00dfung begr\u00fcndet, schreibt Red Media:<\/p>\n<blockquote>\n<p>Seit Monaten l\u00e4uft eine koordinierte Kampagne gegen Red Media \u2013 angef\u00fchrt von einem fragw\u00fcrdigen B\u00fcndnis aus deutschen Medienh\u00e4usern, Journalist:innen, Gewerkschaftsfunktion\u00e4r:innen und NGOs, von denen einige direkt vom deutschen oder israelischen Staat gegr\u00fcndet oder finanziert werden.<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Die Autoren von Red Media gehen auf die Vorw\u00fcrfe ein und verwahren sich dagegen. Insbesondere bestreiten sie entschieden, \u201epropal\u00e4stinensische Proteste in Deutschland angestiftet\u201c oder \u201edie Besetzung der Humboldt-Universit\u00e4t in Berlin durch pal\u00e4stinensische Aktivist:innen \u201akoordiniert\u2018\u201c zu haben. Zu dem Vorwurf, \u201eTerroristen eine Plattform zu bieten\u201c schreiben sie: \u201e[G]emeint sind unsere Interviews mit relevanten politischen Akteuren im Nahen Osten.\u201c Und sie kommen zum Schluss:<\/p>\n<blockquote>\n<p>Was wir erleben, ist kein \u00f6ffentlicher Diskurs, sondern orchestrierte Repression \u2013 legitimiert durch einen medial erzeugten Mythos der Bedrohung. Es ist ein Angriff auf unabh\u00e4ngigen Journalismus (\u2026) Was wir derzeit erleben, ist die weltweite Normalisierung von Repression \u2013 bei der das Sprechen \u00fcber einen Genozid kriminalisiert wird.<\/p>\n<\/blockquote>\n<p><a href=\"https:\/\/www.mehring-verlag.de\/library\/north-30-jahre-krieg\/00.html\" class=\"no-underline pointer\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img decoding=\"async\" class=\"db relative center\" loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/19b71883-5de1-401a-8f7f-7226c4b24a37\" style=\"max-height:100%\"\/><\/p>\n<p>David North<\/p>\n<p>30 Jahre Krieg: Amerikas Griff nach der Weltherrschaft 1990\u20132020<\/p>\n<p>Seit dem ersten Golfkrieg 1990\u20131991 f\u00fchren die Vereinigten Staaten ununterbrochen Krieg.\u00a0Gest\u00fctzt auf ein marxistisches Verst\u00e4ndnis der Widerspr\u00fcche des US- und des Weltimperialismus analysiert David North die Milit\u00e4rinterventionen und geopolitischen Krisen der letzten 30 Jahre.<\/p>\n<p><\/a><\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich bedeutet die Aufnahme von Red Media in die Sanktionsliste der EU das faktische Verbot des Mediums, ohne dass es auch nur zu einer objektiven Beweisaufnahme geschweige denn einer Gerichtsentscheidung gekommen w\u00e4re. Die EU-Institutionen hebeln die Pressefreiheit auf Gehei\u00df der deutschen Regierung de facto aus. Wer unbliebsame Meinungen verbreitet oder nicht entlang der offiziellen Linie berichtet, wird sanktioniert.<\/p>\n<p>Der bisher unbewiesene Vorwurf, Red Media werde aus Russland finanziert, ist dabei v\u00f6llig unerheblich. Nicht nur, weil zahlreiche deutsche Medienerzeugnisse aus anderen L\u00e4ndern finanziert werden. Vor allem beinhaltet die Pressefreiheit nicht nur die Meinungsfreiheit der Publizierenden, sondern auch die Freiheit der Bev\u00f6lkerung, die verschiedenen Seiten eines Konflikts anh\u00f6ren und sich eine eigene Meinung bilden zu k\u00f6nnen. Doch angesichts der Kriegsvorbereitungen gegen Russland wird jede Position, die nicht dem offiziellen Kriegsnarrativ folgt, zu \u201eFeindpropaganda\u201c erkl\u00e4rt und verboten.<\/p>\n<p>Von diesem Standpunkt aus, muss auch die Sanktionierung in Russland lebender deutscher Journalisten abgelehnt werden. Die Bloggerin Alina Lipp aus Hamburg mit ihrem Telegramm-Kanal \u201eNeues aus Russland\u201c und Thomas R\u00f6pers aus Bremen mit seinem Blog \u201eAnti-Spiegel\u201c vertreten oft rechte Standpunkte und folgen der Linie des Kreml. Aber die Bev\u00f6lkerung hat ein Recht, auch diese Linie zu kennen und sie mit der Linie der deutschen Regierung abzugleichen. Zudem wird durch die EU-Institutionen ein Pr\u00e4zedenzfall geschaffen, jenseits jeder Rechtstaatlichkeit unliebsame Medien zu zensieren.<\/p>\n<p>Schon haben Bundeskanzler Merz (CDU) und die EU-Spitzen mit noch sch\u00e4rferen Sanktionen gegen Russland gedroht. Die Zensur jeglicher Russland-freundlichen \u00c4u\u00dferung, die damit einhergeht, ist die Kehrseite der massiven Kriegspolitik, die schon hunderttausende Opfer gefordert hat. Sie zielt darauf ab, jede Kritik daran mundtot zu machen.<\/p>\n<p>Dahinter verbirgt sich die Angst der Regierungspolitiker und der Wirtschafts- und Finanzmanager vor dem wachsenden Widerstand gegen Krieg, der sich in der Bev\u00f6lkerung Deutschlands, Europas und der ganzen Welt ausbreitet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Screenshot der Seite Red Media, 27.05.2025 [Photo: Red Media] Inmitten der grenzenlosen Kriegsvorbereitungen Deutschlands und ganz Europas hat&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":144760,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[331,332,52177,13,14,15,52176,4043,4044,850,307,12,63],"class_list":{"0":"post-144759","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu-sanktionsliste","11":"tag-headlines","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-red-media","15":"tag-russia","16":"tag-russian-federation","17":"tag-russische-foederation","18":"tag-russland","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-zensur"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114582195088451629","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/144759","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=144759"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/144759\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/144760"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=144759"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=144759"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=144759"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}