\nAm Landgericht Berlin ist eine R\u00e4umungsklage gegen den Bundesverband der AfD eingegangen. Wie das Gericht am Mittwochmorgen mitteilte, will die Vermieterin erreichen, dass Mietvertr\u00e4ge mit der in Teilen rechtsextremen Partei f\u00fcr ein B\u00fcrogeb\u00e4ude im Bezirk Reinickendorf aufgehoben werden. Die Vertr\u00e4ge seien bereits fristlos gek\u00fcndigt worden, hie\u00df es.<\/p>\n
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Wie l\u00e4uft die Einstufung als „Verdachtsfall“ und „gesichert rechtsextrem“ ab?<\/p>\n
„Gesichert rechtsextrem“ lautet die nachrichtendienstliche Einordnung, die der Brandenburger Verfassungsschutz der Landes-AfD gibt. Aber wie arbeiten hier Politik, Justiz, Nachrichtendienst und andere Beh\u00f6rden zusammen? Wer hat welche Kompetenz? Ein FAQ von Christoph H\u00f6lschermehr<\/a><\/p>\n Ausl\u00f6ser war Party nach Bundestagswahl<\/p>\n \nGrund f\u00fcr die Klage sind Ereignisse rund um eine Party der Partei nach der Bundestagswahl Ende Februar<\/a>. Laut der Klage seien stundenlang Zug\u00e4nge zu dem Geb\u00e4ude versperrt gewesen, so dass andere Mieter nicht in das Geb\u00e4ude gelangen konnten. Zudem sei unerlaubt der Innenhof von der AfD besetzt. Auch habe die Partei ihr Logo an die Fassade projiziert, was die Vermieterin zuvor explizit untersagt hatte [taz.de]<\/a>. Was im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes \u00fcber Brandenburg steht<\/p>\n Im AfD-Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz werden rund 30 Politikerinnen und Politiker aus Brandenburg genannt. Auch ihre \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen haben zur zwischenzeitlichen Hochstufung der Partei im Bund beigetragen. Von Markus Wollermehr<\/a><\/p>\n Hochstufung und Stillschweigen<\/p>\n \nAnfang Mai wurde die gesamte Partei vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Die AfD versucht dies juristisch zu verhindern und hat einen entsprechenden Eilantrag angestrengt. Der Verfassungsschutz hat eine Stillhaltezusage abgegeben und zugesagt, abzuwarten, bis eine Entscheidung dazu vorliegt [tagesschau.de]<\/a>. Eine offizielle Hochstufung des extremistischen Potentials der Partei ist damit vorerst ausgesetzt. Auch der Brandenburger Verfassungsschutz hatte die AfD k\u00fcrzlich zun\u00e4chst hochgestuft, dies wegen einer Klage der Landespartei aber ebenso vorerst ausgesetzt<\/a>. \nSendung: rbb24 Inforadio, 28.05.2025, 10:00 Uhr<\/p>\n
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Die Kl\u00e4gerin halte eine Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses f\u00fcr unzumutbar. Mehrere Medien hatten bereits Ende April \u00fcber die Klage berichtet. Laut der „Bild“-Zeitung wird der AfD in der Klage unter anderem Hausfriedensbruch vorgeworfen, das Verh\u00e4ltnis wird von der Vermieterin als zerr\u00fcttet beschrieben [bild.de]<\/a>.
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In dem Geb\u00e4ude befindet sich auch die Berliner Landesgesch\u00e4ftsstelle der AfD. Auf Nachfrage von rbb|24 teilte das Gericht mit, dass sich die Klage allein gegen den Bundesverband richte. Insgesamt gehe es um drei Mitvertr\u00e4ge, die zwischen Partei und Vermieterin geschlossen wurden. Ob darin auch die B\u00fcrofl\u00e4chen des Landesverbands betroffen w\u00e4ren, konnte das Gericht nicht sagen.<\/p>\n![\"Themenbild](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/rbb-522512129-100.jpg\" "\\"Audio:")
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Der entsprechende Bericht, mit dem das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz seine Einordnung begr\u00fcndet, wurde bisher noch nicht ver\u00f6ffentlicht. Nichtsdestotrotz gelangte der Bericht bereits wenige Tage nach Bekanntwerden der Neubewertung an die Presse. Darin werden auch die Ziele und das Personal der Landesverb\u00e4nde in Berlin<\/a> und Brandenburg<\/a> analysiert.<\/p>\n
![\"Rundfunk](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/1745108282_195_lra-rbb-logo-100.svg.svg+xml\"){kind=logo}
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