{"id":146561,"date":"2025-05-28T15:23:16","date_gmt":"2025-05-28T15:23:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/146561\/"},"modified":"2025-05-28T15:23:16","modified_gmt":"2025-05-28T15:23:16","slug":"nuernberg-mit-wenig-rechtlicher-handhabe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/146561\/","title":{"rendered":"N\u00fcrnberg mit wenig rechtlicher Handhabe"},"content":{"rendered":"

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Sie nennen sich „Team Menschenrechte“, dahinter stecken aber auch Rechtsextreme: Die Montagsdemo radikalisiert sich zusehends. N\u00fcrnberg kann wenig dagegen tun.<\/p>\n

Trotz rechtsextremer Vorf\u00e4lle bei den Montagsdemonstrationen kann die Stadt N\u00fcrnberg<\/a> juristisch kaum eingreifen. Das liegt an den engen Grenzen des Versammlungsrechts \u2013 und am Urteil eines Verwaltungsgerichts.<\/p>\n

Seit rund f\u00fcnf Jahren meldet eine Privatperson in N\u00fcrnberg regelm\u00e4\u00dfig Montagsdemonstrationen an. Die Versammlungen haben sich zun\u00e4chst gegen Coronama\u00dfnahmen gerichtet, sp\u00e4ter gegen die Unterst\u00fctzung der Ukraine<\/a>. Inzwischen behandeln sie verschiedene regierungskritische Themen. Veranstalter ist die Gruppe „Team Menschenrechte N\u00fcrnberg“, sie geben als Teilnehmer derzeit 100 Personen an.<\/p>\n

Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in M\u00fcnchen<\/a> beobachtet die Gruppierung inzwischen offiziell. Wie ein Sprecher auf Nachfrage von t-online mitteilt, liegen „hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte“ daf\u00fcr vor, dass sich die Gruppierung „aufgrund ihrer politischen Zielsetzung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet“. Die Proteste gingen demnach ma\u00dfgeblich auf Akteure aus dem Querdenker-Milieu zur\u00fcck.<\/p>\n

Auch Thomas Witzgall von „Endstation Rechts“, einem Informationsportal
\u00fcber Rechtsextremismus, beobachtet die Demonstrationen in N\u00fcrnberg. Er h\u00e4lt
die Themen, gegen die demonstriert werde, zunehmend f\u00fcr vorgeschoben. Den Teilnehmern gehe es l\u00e4ngst nicht mehr um die Corona-Ma\u00dfnahmen oder die Ukraine-Unterst\u00fctzung, sondern um „radikale Ablehnung des demokratischen Staates“.<\/p>\n

Bei den Versammlungen treten laut Verfassungsschutz h\u00e4ufig Personen aus der rechtsextremen Szene auf, darunter F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten der Partei „Die Heimat“. Auch Bez\u00fcge zu Reichsb\u00fcrgern und zum rechtsextremistischen Konzept der „Remigration“ des Aktivisten Martin Sellner seien dokumentiert. Eine erkennbare Distanzierung von diesen Tendenzen sei bislang nicht erfolgt.<\/p>\n

Woche f\u00fcr Woche marschiert das „Team Menschenrechte“ weiter durch die Innenstadt. Die Stadt N\u00fcrnberg hatte in der Vergangenheit versucht, durch Auflagen auf die Demonstrationen einzuwirken. So wurden unter anderem L\u00e4rmbeschr\u00e4nkungen, Trommelverbote und Regelungen zur Nutzung von Lautsprecheranlagen ausgesprochen.<\/p>\n

Mitte Mai erlitt die Stadt eine Niederlage: Das Verwaltungsgericht hob eine Anordnung auf, mit der Beginn und Route der Demonstration aus der Innenstadt verlegt werden sollten. Die Begr\u00fcndung: Die Stadt habe nicht ausreichend belegt, dass von der Versammlung eine unzumutbare Beeintr\u00e4chtigung f\u00fcr Dritte ausgehe.<\/p>\n

Die Versammlungsbeh\u00f6rde ist f\u00fcr die Anmeldung von Demonstrationen zust\u00e4ndig, w\u00e4hrend ab Beginn der Versammlung die Polizei die Verantwortung \u00fcbernimmt. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich \u2013 Versammlungen m\u00fcssen nur 48 Stunden vorher angezeigt werden. Eingriffe in Ort oder Route sind nur bei konkreter Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit zul\u00e4ssig und m\u00fcssen gerichtsfest begr\u00fcndet sein. Die blo\u00dfe Teilnahme von Extremisten reicht daf\u00fcr nicht aus. Einschr\u00e4nkungen sind nur dann m\u00f6glich, wenn von der Versammlung selbst eine unmittelbare Gef\u00e4hrdung ausgeht.<\/p>\n

Olaf Kuch, Leiter im Direktorium B\u00fcrgerservice, Digitales und Recht, erkl\u00e4rt t-online: Bei der Versammlung habe es zuletzt zwar kaum nennenswerte Verst\u00f6\u00dfe gegen Auflagen gegeben. Die Beh\u00f6rde beobachte jedoch jede Demonstration im Nachgang und passe ihre Ma\u00dfnahmen bei Bedarf an.<\/p>\n

Laut Stadtverwaltung erfolgt im Vorfeld jeder Versammlung eine enge Abstimmung mit der Polizei und weiteren Institutionen. Ein Eingriff in Ort und Zeit einer Demonstration ist jedoch nur bei konkreter Gefahrenlage m\u00f6glich \u2013 und muss gerichtsfest begr\u00fcndet werden. Die Stadt betont, sie sei rechtlich zur Neutralit\u00e4t verpflichtet und d\u00fcrfe keine inhaltlichen Bewertungen vornehmen.<\/p>\n

Gewerbetreibende in der Altstadt, die auf Einschr\u00e4nkungen durch die Demonstrationen hingewiesen haben, seien formal nicht in die rechtliche Abw\u00e4gung eingebunden. Das st\u00e4dtische Wirtschaftsreferat aber sammele deren R\u00fcckmeldungen und leite sie an die Versammlungsbeh\u00f6rde weiter, so Kuch. Diese flie\u00dfen demnach in die Gesamtabw\u00e4gung ein, haben aber keinen eigenst\u00e4ndigen Rechtsstatus.<\/p>\n

Erst vor wenigen Tagen gab es wieder Aufregung. Am Rande einer Demonstration am 12. Mai 2025 \u00e4u\u00dferte sich ein als Ordner eingesetzter Teilnehmer in einem Interview mit einem YouTuber positiv \u00fcber Adolf Hitler. Das Bayerische Landeskriminalamt ermittelt seitdem wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Nach Angaben des Verfassungsschutzes trennten sich die Organisatoren des „Team Menschenrechte N\u00fcrnberg“ daraufhin von der betreffenden Person.<\/p>\n

Unklar ist laut Angaben von Witzgall von „Endstation rechts“, wieso sich die Organisatoren von dem Ordner trennten. Der Beobachter h\u00e4lt es auch f\u00fcr m\u00f6glich, dass der Ausschluss auch „taktisch motiviert“ sein k\u00f6nne \u2013 um ein eventuelles Verbot der Demonstrationen zu umgehen. Weitere Distanzierungen von rechtsextremen Tendenzen oder Beteiligten seien bislang nicht dokumentiert, sagt der Verfassungsschutz.<\/p>\n

Auch die digitalen Aktivit\u00e4ten der Gruppierung stehen im Fokus. Der Verfassungsschutz beobachtet den offiziellen Telegram-Kanal sowie die Chatgruppe „Team Menschenrechte im Gespr\u00e4ch“. In beiden werden laut Beh\u00f6rde regelm\u00e4\u00dfig Inhalte mit Bezug auf das Konzept der „Remigration“ ver\u00f6ffentlicht. Der Begriff steht in der rechtsextremen Szene f\u00fcr die Forderung, gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu entfernen \u2013 auch gegen deren Willen.<\/p>\n

Personen, die sich regelm\u00e4\u00dfig mit eigenen Beitr\u00e4gen an der Diskussion beteiligen, werden laut Landesamt als Aktivisten der Gruppierung eingestuft. Einzelne Versammlungsteilnehmer oder blo\u00dfe Abonnenten des Kanals hingegen nicht. Die Protestszene in ihrer Gesamtheit werde nicht beobachtet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"VorlesenNews folgenArtikel teilen Sie nennen sich „Team Menschenrechte“, dahinter stecken aber auch Rechtsextreme: Die Montagsdemo radikalisiert sich zusehends.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":146562,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1837],"tags":[8769,772,162,3364,507,29,30,4087,44909,24866,46442,52664,1268,3783,52667,121,52665,15688,770,226,52666,317,419],"class_list":{"0":"post-146561","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nuernberg","8":"tag-verwaltungsgericht","9":"tag-bayern","10":"tag-coronavirus","11":"tag-de","12":"tag-demonstration","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-landesamt-fuer-verfassungsschutz","16":"tag-martin-sellner","17":"tag-menschenrecht","18":"tag-montagsdemo","19":"tag-montagsdemonstration","20":"tag-muenchen","21":"tag-nuernberg","22":"tag-olaf-kuch","23":"tag-polizei","24":"tag-rampenlicht","25":"tag-rechtsextrem","26":"tag-rechtsextremismus","27":"tag-t-online","28":"tag-thomas-witzgall","29":"tag-ukraine","30":"tag-verfassungsschutz"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114586150886221634","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/146561","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=146561"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/146561\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/146562"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=146561"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=146561"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=146561"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}