\n Erstmals sind Union und SPD zu ihrem Koalitionsausschuss zusammengekommen. Sie wollen mit einem Sofortprogramm die d\u00fcmpelnde Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Es gehe „nun Schlag auf Schlag“, erkl\u00e4rte Kanzler Merz. <\/strong>\n <\/p>\n \nDie neue Koalition will z\u00fcgig Entlastungen beschlie\u00dfen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Bis zu den Sommerferien sollten erste Entscheidungen getroffen werden, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin. „Es geht nun Schlag auf Schlag.“<\/p>\n Steuerliche Anreize f\u00fcr mehr Investitionen<\/p>\n \nMerz nannte bessere steuerliche Abschreibungsm\u00f6glichkeiten auf Investitionen, Ma\u00dfnahmen f\u00fcr weniger B\u00fcrokratie sowie Gesetze zur Umsetzung des geplanten, kreditfinanzierten Sonderverm\u00f6gens in H\u00f6he von 500 Milliarden Euro f\u00fcr mehr Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz.\u00a0<\/p>\n \n„Es werden jetzt Abschreibungen in hohem Umfang m\u00f6glich“, sagte Merz mit Blick auf Erleichterungen f\u00fcr Unternehmen. Diese sollen in den n\u00e4chsten Monaten beschlossen werden. Genehmigungsverfahren w\u00fcrden beschleunigt, eine High-Tech-Agenda auf den Weg gebracht.<\/p>\n \nAls eine zentrale Ma\u00dfnahme will die Koalition einen „Investitions-Booster“ in Form einer sogenannten degressiven Abschreibung einf\u00fchren. Das soll dazu f\u00fchren, das Unternehmen mehr investieren – zum Beispiel in neue Anlagen. Derzeit halten Firmen sich mit Investitionen zur\u00fcck.<\/p>\n Klingbeil: Wir schaffen Planungssicherheit<\/p>\n \nSPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem Sofortprogramm. Die Regierung wolle Tempo machen. Er betonte, die Stimmung im Land solle sich ver\u00e4ndern. „Wir wollen die Potenziale der Menschen in diesem Land heben“, sagte er. „Wir schaffen Planungssicherheit f\u00fcr die B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen unseres Landes und die Unternehmen.“<\/p>\n \nDie Vorhaben sollten bis etwa im September im Kabinett beschlossen sein. Einige k\u00f6nnten auch schon zum Sommer Gesetz werden, sagte Merz. CSU-Chef Markus S\u00f6der sagte, es m\u00fcsse sich etwas verbessern. Das m\u00fcsse bis zum Sommer sichtbar werden.\u00a0Die letzten Sitzungen von Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause sind Mitte Juli.<\/p>\n Zuvor standen Entlastungen schon fest<\/p>\n \nUnion und SPD hatten im Koalitionsvertrag Entlastungen angek\u00fcndigt. Dazu geh\u00f6rt etwa auch eine Senkung der Stromsteuer. Der Koalitionsausschuss ist ein informelles Gremium der Spitzen der Regierungsparteien.<\/p>\n \nEr soll als Scharnier zwischen Parteien, Fraktionen und Regierung die Linie der Koalition mitbestimmen und strittige Fragen kl\u00e4ren. Merz sprach von einer ausgesprochen guten Atmosph\u00e4re der Beratungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 28.05.2025 19:49 Uhr Erstmals sind Union und SPD zu ihrem Koalitionsausschuss zusammengekommen. Sie wollen mit einem Sofortprogramm…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":146946,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[29,30,13,52784,14,15,12,184,10,8,9,11,856],"class_list":{"0":"post-146945","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-deutschland","9":"tag-germany","10":"tag-headlines","11":"tag-koalitionsausschuss","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-spd","16":"tag-top-news","17":"tag-top-meldungen","18":"tag-topmeldungen","19":"tag-topnews","20":"tag-union"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114586956925953392","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/146945","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=146945"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/146945\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/146946"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=146945"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=146945"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=146945"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}