Die Trump-Regierung hat am Mittwoch angek\u00fcndigt, dass das US-Verkehrsministerium bei der Vergabe von Milliardenbetr\u00e4gen aus Bundesmitteln f\u00fcr Stra\u00dfen- und Nahverkehrsprojekte, die f\u00fcr benachteiligte Kleinunternehmen reserviert sind, k\u00fcnftig keine R\u00fccksicht mehr auf Rasse oder Geschlecht nehmen wird.<\/p>\n
Ein Richter in Kentucky hatte im September entschieden, dass ein 1983 eingef\u00fchrtes Bundesprogramm – das Disadvantaged Business Enterprise-Programm -, das Unternehmen im Besitz von Minderheiten und Frauen als presumptiv benachteiligt einstuft und somit f\u00fcr diese F\u00f6rdermittel qualifiziert, gegen die Gleichbehandlungsgrunds\u00e4tze der US-Verfassung verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n
Das Programm wurde 2021 durch das Infrastrukturgesetz von Pr\u00e4sident Joe Biden, einem Demokraten, erneut best\u00e4tigt. Dieses Gesetz stellte mehr als 37 Milliarden US-Dollar f\u00fcr diesen Zweck bereit.<\/p>\n
Das Verkehrsministerium unter dem republikanischen Pr\u00e4sidenten Donald Trump erkl\u00e4rte in einer Gerichtsakte, dass es im Rahmen eines Vergleichs anerkannt habe, dass ,,die Verwendung von rassen- und geschlechtsbezogenen Vermutungen im Programm verfassungswidrig ist“.<\/p>\n
Das Ministerium hatte die Politik zuvor damit verteidigt, dass sie darauf abziele, fr\u00fchere Diskriminierungen auszugleichen, erkl\u00e4rte jedoch am Mittwoch, dass es seine Position angesichts verschiedener Faktoren, darunter einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zum Thema Affirmative Action, neu bewertet habe.<\/p>\n
In einer Stellungnahme teilte das Ministerium mit, man habe einen wichtigen Schritt unternommen, um sicherzustellen, dass das Programm ,,nicht aufgrund von Rasse oder Geschlecht diskriminiert. Das Verkehrsministerium wird weiterhin intensiv daran arbeiten, sicherzustellen, dass alle Programme diskriminierungsfrei durchgef\u00fchrt werden.“<\/p>\n
US-Bezirksrichter Gregory Van Tatenhove in Frankfort, Kentucky, ein von Pr\u00e4sident George W. Bush ernannter Republikaner, erkl\u00e4rte, die Bundesregierung k\u00f6nne Menschen nicht auf eine Weise klassifizieren, die gegen die Prinzipien des verfassungsm\u00e4\u00dfigen Gleichheitsschutzes versto\u00dfe.<\/p>\n
Der Richter untersagte es dem Verkehrsministerium unter Pr\u00e4sident Biden, bei der Pr\u00fcfung von Vertragsangeboten zweier Unternehmen, die im vergangenen Jahr gegen die Regelung geklagt hatten – Mid-America Milling Company und Bagshaw Trucking, die in Kentucky und Indiana t\u00e4tig sind – auf Rasse oder Geschlecht Bezug zu nehmen.<\/p>\n
Cara Tolliver, Anw\u00e4ltin der klagenden Unternehmen, sagte: ,,Die Entscheidung des Verkehrsministeriums, rassistische Diskriminierung bei Bundesauftr\u00e4gen zu beenden, ist ein monumentaler Sieg f\u00fcr die Wahrung von Gleichheit und amerikanischen Werten.“<\/p>\n
Eine Koalition von Gruppen, darunter die National Association of Minority Contractors und der Airport Minority Advisory Council, wies in einer Gerichtsakte darauf hin, dass der Kongress die Notwendigkeit des Programms anerkannt habe, um ,,Jahrzehnte expliziter und impliziter Diskriminierung von Frauen und Angeh\u00f6rigen bestimmter ethnischer Gruppen zu beheben“.<\/p>\n
Im April erkl\u00e4rte Verkehrsminister Sean Duffy, dass Bundesstaaten Verkehrsfinanzierungen verlieren k\u00f6nnten, wenn sie bei der Durchsetzung von Bundesimmigrationsgesetzen nicht kooperieren oder Programme f\u00fcr Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) beibehalten. Trump hatte eine Exekutivanordnung erlassen, die DEI-Programme verbieten soll.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Trump-Regierung hat am Mittwoch angek\u00fcndigt, dass das US-Verkehrsministerium bei der Vergabe von Milliardenbetr\u00e4gen aus Bundesmitteln f\u00fcr Stra\u00dfen-…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":147578,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,665,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-147577","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-boerse","11":"tag-headlines","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-united-states","16":"tag-united-states-of-america","17":"tag-us","18":"tag-usa","19":"tag-vereinigte-staaten","20":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114588317913966560","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/147577","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=147577"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/147577\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/147578"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=147577"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=147577"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=147577"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}