{"id":147604,"date":"2025-05-29T00:51:10","date_gmt":"2025-05-29T00:51:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/147604\/"},"modified":"2025-05-29T00:51:10","modified_gmt":"2025-05-29T00:51:10","slug":"polizistenvater-hausverbot-in-dresdner-kita-zu-erteilen-ist-in-ordnung-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/147604\/","title":{"rendered":"Polizistenvater Hausverbot in Dresdner Kita zu erteilen, ist in Ordnung"},"content":{"rendered":"

Aufregung im Landesjugendamt. Es hat einen Prozess vor dem Verwaltungsgericht Gericht in Dresden verloren. Es ging um eine Klage eines Kindergartens in der Dresdner Neustadt, weil ihm die Betriebserlaubnis entzogen wurde. Grund f\u00fcr diese Entscheidung: Dem Vater eines Kindes wurde Hauverbot erteilt, nur weil er Polizist ist. Der Betreuungsvertrag f\u00fcr den kleinen Jungen wurde aufgehoben.<\/p>\n

Doch das Landesjugendamt muss nach einem Urteil der Dresdner Verwaltungsrichter<\/a> diesen Beschluss zur\u00fccknehmen. Wie der Leiter des Landesjugendamtes \u00a0Enrico Birkner Mei\u00dfen News mitteilte, liege die Begr\u00fcndung zur Entscheidung des Gerichts in diesem Verfahren dem Landesjugendamt seit Montag vor. „Wir werden diese nunmehr gr\u00fcndlich pr\u00fcfen und im Ergebnis entscheiden, ob innerhalb der gesetzten Frist Berufung eingelegt wird. Derzeit ist weder das Ergebnis der Pr\u00fcfung noch eine Tendenz absehbar“, so Birkner. Das Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Dresden muss mit einer Frist von einem Monat angestrebt werden. Das w\u00e4re vermutlich etwa Mitte\/Ende Juni.<\/p>\n

In diesem Fall handelt es sich um den Kinderladen des Alternativen Zentrums Conni e.V., das der linken Szene zugeordnet wird. Betreut werden dort 24 Kinder vom ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt. Das Jugendamt habe Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit der Einrichtung, es gebe einen Verdacht hinsichtlich einer generellen Kindeswohlgef\u00e4hrdung. Zudem fehle es an einem Bekenntnis zum Gewaltmonopol des Staates.<\/p>\n

Die Gegenseite argumentierte,\u00a0spezifische Jugendarbeit f\u00fcr Personen aus vulnerablen Gruppen stelle einen wichtigen Schutzraum dar, in dem sie \u00fcber Erfahrungen sprechen und Lebensrealit\u00e4ten teilen k\u00f6nnen. Dazu m\u00fcssten sie sich in diesem Schutzraum sicher f\u00fchlen. Die Anwesenheit von Polizei l\u00f6se aber bei vielen Unbehagen aus, da sie in anderen Alltagssituationen durch die Polizei kriminalisiert w\u00fcrden. Es komme nicht darauf an, ob von der Anwesenheit der Polizei eine tats\u00e4chliche Repressionsgefahr ausgehe. Aus sozialp\u00e4dagogischer Sicht brauche es das Gef\u00fchl von Sicherheit und Parteilichkeit. Die Polizisten unterl\u00e4gen dem Legalit\u00e4tsprinzip, also einem strikten Strafverfolgungs- und Ermittlungsauftrag.<\/p>\n

Letzteres ist unter Juristen allerdings\u00a0hochumstritten. Polizisten sind nicht nur Polizisten, sondern auch V\u00e4ter und haben Freizeit. Zudem habe der Staat eine F\u00fcrsorgepflicht gegen\u00fcber den Polizisten.<\/p>\n

Das Urteil des Verwaltungsgerichtsgerichts \u00fcberrascht viele. Es sieht keinerlei Kindeswohlgef\u00e4hrdung und auch keine Unzuverl\u00e4ssigkeit. Einem Polizistenvater Hausverbot zu erteilen, sei in Ordnung. Eine solche Ungleichbehandlung d\u00fcrfe ein privater Tr\u00e4ger vornehmen, wenn es eine Bedingung f\u00fcr das Gelingen seiner Jugendarbeit sei.<\/p>\n

Dennoch bleiben Zweifel. Auf eine fr\u00fcheren\u00a0kleine Anfrage des Riesaer AfD-Abgeordneten Carsten H\u00fctter <\/a>antwortete die Staatsregierung, dass das AZ Conni nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Allerdings gab es dort wohl eine Reihe linksextremer Treffen. Ein Teil der Informationen unterl\u00e4gen aber dem Geheimnisschutz. Daraus k\u00f6nnte man schlie\u00dfen, dass m\u00f6glicherweise V-Leute eingesetzt wurden oder sogar noch werden.<\/p>\n

Autor: Ulf Mallek<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Aufregung im Landesjugendamt. Es hat einen Prozess vor dem Verwaltungsgericht Gericht in Dresden verloren. Es ging um eine…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":147460,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1835],"tags":[52923,3364,29,2386,30,2818,52925,52924,859,1243,52926],"class_list":{"0":"post-147604","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-dresden","8":"tag-az-conni-e-v","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-dresden","12":"tag-germany","13":"tag-kindergarten","14":"tag-kindeswohlgefhrdung","15":"tag-landesjugendamt","16":"tag-sachsen","17":"tag-urteil","18":"tag-verwaltungsgericht-dresden"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114588384205445174","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/147604","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=147604"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/147604\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/147460"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=147604"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=147604"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=147604"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}