Ohne Erlaubnis feiert die AfD nach der Bundestagswahl im Innenhof ihrer Gesch\u00e4ftsstelle in Berlin-Reinickendorf. Daraufhin wird ihr Mietvertrag fristlos gek\u00fcndigt. Jetzt folgt eine R\u00e4umungsklage. Die Partei will das nicht einfach so hinnehmen. <\/strong><\/p>\nDie AfD soll ihre Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Berlin-Reinickendorf r\u00e4umen. Die Eigent\u00fcmerfirma des Geb\u00e4udes hat eine entsprechende R\u00e4umungsklage beim Berliner Landgericht eingereicht, wie eine Sprecherin mitteilte. Die AfD best\u00e4tigte die Klage. Man werde jetzt fristgerecht darauf antworten, teilte ein Sprecher mit. <\/p>\n
Dabei will die Partei laut den Angaben erkl\u00e4ren, dass sie f\u00fcr eine Streitbeilegung durch einen G\u00fcterichter (sog. Mediation) bereitsteht. Dies habe das Landgericht empfohlen, da es f\u00fcr den Kl\u00e4ger keine Erfolgsaussichten sehe. Hintergrund des Streits ist die AfD-Wahlparty nach der Bundestagswahl am 23. Februar im Innenhof des B\u00fcrogeb\u00e4udes. Der Vermieter hatte der AfD nach deren Angaben und wie aus der Mitteilung des Gerichts hervorgeht, fristlos gek\u00fcndigt. werfen<\/p>\n
Sie habe bei der Feier die Fassade des Geb\u00e4udes unter anderem mit dem Parteilogo bestrahlt. Andere Mieter seien nicht mehr ins Haus gekommen, weil der Zugang stundenlang von der Polizei gesperrt worden sei. Damit hat die AfD aus Sicht des Kl\u00e4gers gegen Vorgaben versto\u00dfen. Die Partei habe weder die Hoffl\u00e4chen noch die Au\u00dfenfassade gemietet, noch eine Erlaubnis des Vermieters f\u00fcr die Feier eingeholt. Die AfD weist die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. <\/p>\n
Mietvertr\u00e4ge laufen bis 2027 <\/p>\n
„Wir werden uns mit den uns zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln gegen diese Klage zur Wehr setzen“, sagte Bundesschatzmeister Carsten H\u00fctter gegen\u00fcber „Zeit Online“. Die Partei habe in dem Geb\u00e4ude mehrere Mietvertr\u00e4ge, diese schlie\u00dfen demnach auch Au\u00dfenfl\u00e4chen ein. Die Vertr\u00e4ge laufen den Angaben zufolge bis 2027. „Wir gehen davon aus, dass wir die Mietvertr\u00e4ge f\u00fcr unsere Bundesgesch\u00e4ftsstelle bis zum Auslaufen der Vertr\u00e4ge erf\u00fcllen werden“, sagte H\u00fctter weiter. unbeliebt<\/p>\n
Nach Angaben der Gerichtssprecherin wurde die Klage der Partei am 20. Mai zugestellt. Die AfD hat nun bis etwa Ende Juni Zeit f\u00fcr eine Stellungnahme. Sie k\u00f6nne aber auch eine Verl\u00e4ngerung der Frist beantragen, so die Sprecherin. Es geht darum, dass das Gericht eine m\u00fcndliche Verhandlung in dem Streit anberaumen wird. Wann das sein wird, ist derzeit aber v\u00f6llig offen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Streit nach Wahlparty AfD wehrt sich in Berlin gegen R\u00e4umungsklage 28.05.2025, 16:21 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":147652,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[186,296,29,30,1015,16],"class_list":{"0":"post-147651","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-afd","9":"tag-berlin","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-justiz","13":"tag-politik"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114588486475868979","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/147651","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=147651"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/147651\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/147652"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=147651"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=147651"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=147651"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}