Mit seinen Z\u00f6llen habe der US-Pr\u00e4sident seine Kompetenzen \u00fcberschritten, urteilt ein Bundesgericht. Denn ein Notstand, wie er argumentiert, liege nicht vor. Die Regierung will in die Berufung gehen, doch an den Aktienm\u00e4rkten herrscht Jubelstimmung.<\/p>\n
Ein Bundesgericht in den USA hat Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> die Befugnis abgesprochen, weitreichende Z\u00f6lle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verh\u00e4ngen. Die betreffenden Z\u00f6lle<\/a> w\u00fcrden \u201eaufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt\u201c, hie\u00df es in der Entscheidung des f\u00fcr internationalen Handel zust\u00e4ndigen Gerichts in New York. <\/p>\n Sie betrifft fast alle von Trumps Regierung erlassenen Z\u00f6lle \u2013 darunter jene Strafabgaben, die der Republikaner am von ihm so bezeichneten \u201eTag der Befreiung\u201c Anfang April verh\u00e4ngt hatte. <\/p>\n Die Entscheidung ist eine herbe Niederlage f\u00fcr den US-Pr\u00e4sidenten, aber das letzte Wort wohl noch nicht gesprochen. Die US-Regierung wird die Entscheidung anfechten, wie sie bereits ank\u00fcndigte. Der juristische Streit wird daher den Weg durch die Instanzen gehen.<\/p>\n Dennoch hat nach der Gerichtsentscheidung der US-Dollar sowohl gegen\u00fcber dem Schweizer Franken, einer traditionellen Safe-Haven-W\u00e4hrung, als auch gegen\u00fcber dem japanischen Yen zugelegt. An den B\u00f6rsen gab es Jubel, die US-Aktienfutures, die im au\u00dferb\u00f6rslichen Handel die k\u00fcnftige Entwicklung abbilden, legten deutlich zu.<\/p>\n Das in Manhattan ans\u00e4ssige Gericht f\u00fcr internationalen Handel erkl\u00e4rte, dass die US-Verfassung ausschlie\u00dflich dem US-Kongress die Befugnis zur Regulierung des Handels mit anderen L\u00e4ndern einr\u00e4ume. Die Notstandsbefugnisse des US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump zum Schutz der US-Wirtschaft k\u00f6nnten dies nicht au\u00dfer Kraft setzen. Der Pr\u00e4sident habe seine Befugnisse \u00fcberschritten, als er pauschal Z\u00f6lle auf Importe aus L\u00e4ndern verh\u00e4ngte, die mehr in die Vereinigten Staaten exportieren, als sie importieren.<\/p>\n Das Urteil eines dreik\u00f6pfigen Richtergremiums des New Yorker Court of International Trade erging nach mehreren Klagen, in denen vorgebracht wurde, Trump habe seine Befugnisse \u00fcberschritten, die US-Handelspolitik seinen Launen \u00fcberlassen und wirtschaftliches Chaos ausgel\u00f6st.<\/p>\n Unter anderem hatte das \u00fcberparteiliche Liberty Justice Center eine Klage im Namen von f\u00fcnf kleinen US-Unternehmen eingereicht. Die Unternehmen importieren Waren aus L\u00e4ndern, die von den neuen Z\u00f6llen des US-Pr\u00e4sidenten betroffen sind. Die Unternehmen \u2013 von einem New Yorker Wein- und Spirituosenimporteur bis hin zu einem in Virginia ans\u00e4ssigen Hersteller von Schulsets und Musikinstrumenten \u2013 erkl\u00e4rten, die Z\u00f6lle w\u00fcrden ihre Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n Ihre Klage ist eine von sieben gerichtlichen Anfechtungen von Trumps Zollpolitik, unter anderem von 13 US-Bundesstaaten und weiteren Gruppen von kleineren Unternehmen.<\/p>\n Die betreffenden Z\u00f6lle w\u00fcrden \u201eaufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt\u201c, hie\u00df es in der Entscheidung des f\u00fcr internationalen Handel zust\u00e4ndigen Gerichts in New York. Sie betrifft fast alle von Trumps Regierung erlassenen Z\u00f6lle.<\/p>\n Z\u00f6lle m\u00fcssen normalerweise vom Kongress genehmigt werden, doch Trump behauptet, er habe die Befugnis zum Handeln, da die Handelsdefizite des Landes einem nationalen Notstand gleichk\u00e4men. Er verh\u00e4ngte zeitweise Z\u00f6lle auf die meisten L\u00e4nder der Welt und brachte die Finanzm\u00e4rkte zeitweise an den Rand des Zusammenbruchs.<\/p>\n Die Kl\u00e4ger argumentieren, dass der International Emergency Economic Powers Act (IEPPA) von 1977 den Pr\u00e4sidenten nicht erm\u00e4chtige, Z\u00f6lle festzusetzen. Selbst wenn dies der Fall w\u00e4re, so argumentieren sie, erf\u00fclle das Handelsdefizit nicht die gesetzliche Anforderung, dass ein Notstand nur durch eine \u201eungew\u00f6hnliche und au\u00dfergew\u00f6hnliche Bedrohung\u201c behoben werden kann. Die USA weisen seit 49 Jahren in Folge ein Handelsdefizit mit dem Rest der Welt auf.<\/p>\n Trump verh\u00e4ngte Z\u00f6lle f\u00fcr die meisten L\u00e4nder der Welt, um die massiven und langj\u00e4hrigen Handelsdefizite der USA zu reduzieren. Zuvor hatte er bereits Abgaben auf Importe aus Kanada, China und Mexiko erhoben, um den illegalen Zustrom von Einwanderern und synthetischen Opioiden \u00fcber die US-Grenze zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n Seine Regierung argumentiert, dass die Gerichte die Notstandsz\u00f6lle des damaligen Pr\u00e4sidenten Richard Nixon 1971 genehmigt h\u00e4tten und dass nur der Kongress, nicht aber die Gerichte, die \u201epolitische\u201c Frage kl\u00e4ren k\u00f6nne, ob die Begr\u00fcndung des Pr\u00e4sidenten f\u00fcr die Ausrufung des Notstands gesetzeskonform sei.<\/p>\n Trumps Z\u00f6lle, die er an dem von ihm ausgerufenenen \u201eLiberation Day\u201c verh\u00e4ngte, ersch\u00fctterten die globalen Finanzm\u00e4rkte und veranlassten viele \u00d6konomen, die Aussichten f\u00fcr das US-Wirtschaftswachstum herabzustufen. Bisher scheinen die Z\u00f6lle allerdings kaum Auswirkungen auf die gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Welt gehabt zu haben.<\/p>\n Dabei betonte Trump immer wieder, er wolle mit einzelnen Staaten bilaterale Abkommen schlie\u00dfen \u2013 und \u00e4nderte seine Linie dabei mehrfach. Er sieht darin die M\u00f6glichkeit, \u201ebessere Deals\u201c f\u00fcr die USA auszuhandeln, wie er es selbst formulierte. Mit Strafz\u00f6llen will er nach eigenen Angaben Handelspartner unter Druck setzen, um sie zu Zugest\u00e4ndnissen zu bewegen.<\/p>\n Zuletzt spitzte sich der Handelsstreit zwischen den USA und Europa nochmals zu. Trump drohte der EU \u00fcberraschend mit Strafz\u00f6llen in H\u00f6he von 50 Prozent ab 1. Juni. Wenig sp\u00e4ter schob er diese Ma\u00dfnahme um gut einen Monat auf. Nun wollen beide Seiten bis zum 9. Juli eine L\u00f6sung finden. Die EU behielt sich f\u00fcr den Fall einer Eskalation Gegenz\u00f6lle vor.<\/p>\n Der US-Pr\u00e4sident hatte sein weitreichendes Zollpaket Anfang April bei einer Veranstaltung im Rosengarten des Wei\u00dfen Hauses vorgestellt. Mehrere L\u00e4nder reagierten mit der Ank\u00fcndigung von Gegenma\u00dfnahmen, w\u00e4hrend andere den Weg \u00fcber Verhandlungen suchten. Bei seinem handelspolitischen Konfrontationskurs hat Trump besonders die zweitgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft China im Fokus, die er als \u201egr\u00f6\u00dften \u00dcbelt\u00e4ter\u201c bezeichnet.<\/p>\n dpa\/AP\/rtr\/\/fhs<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mit seinen Z\u00f6llen habe der US-Pr\u00e4sident seine Kompetenzen \u00fcberschritten, urteilt ein Bundesgericht. 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