Ein US-Bundesgericht kassiert alle Z\u00f6lle, die Trump am „Befreiungstag“ Anfang April erlassen hat. Der US-Pr\u00e4sident habe seine Befugnis \u00fcberschritten, hei\u00dft es in dem Beschluss. Nur der Kongress habe das Recht, in den Handel einzugreifen. Das Wei\u00dfe Haus legt Berufung ein. <\/strong><\/p>\nEin Bundesgericht in den USA hat Pr\u00e4sident Donald Trump die Befugnis abgesprochen, weitreichende Z\u00f6lle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verh\u00e4ngen. Die betreffenden Z\u00f6lle w\u00fcrden „aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt“, hie\u00df es in der Entscheidung. Sie betrifft fast alle von Trumps Regierung erlassenen Z\u00f6lle. <\/p>\n
Das in Manhattan ans\u00e4ssige Gericht f\u00fcr internationalen Handel erkl\u00e4rte, dass die US-Verfassung ausschlie\u00dflich dem US-Kongress die Befugnis zur Regulierung des Handels mit anderen L\u00e4ndern einr\u00e4ume. Die Notstandsbefugnisse des US-Pr\u00e4sidenten zum Schutz der US-Wirtschaft k\u00f6nnten dies nicht au\u00dfer Kraft setzen. Der Pr\u00e4sident habe seine Befugnisse \u00fcberschritten, als er pauschal Z\u00f6lle auf Importe aus L\u00e4ndern verh\u00e4ngte, die mehr in die Vereinigten Staaten exportieren, als sie importieren.<\/p>\n
Das \u00fcberparteiliche Liberty Justice Center hatte eine Klage im Namen von f\u00fcnf kleinen US-Unternehmen eingereicht. Die Unternehmen importieren Waren aus L\u00e4ndern, die von den neuen Z\u00f6llen des US-Pr\u00e4sidenten betroffen sind. Die Unternehmen – von einem New Yorker Wein- und Spirituosenimporteur bis hin zu einem in Virginia ans\u00e4ssigen Hersteller von Schulsets und Musikinstrumenten – erkl\u00e4rten, die Z\u00f6lle w\u00fcrden ihre Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten beeintr\u00e4chtigen. Ihre Klage ist eine von sieben gerichtlichen Anfechtungen von Trumps Zollpolitik, unter anderem von 13 US-Bundesstaaten und weiteren Gruppen von kleineren Unternehmen.<\/p>\n
US-Regierung legt Berufung ein, Aktienm\u00e4rkte jubeln<\/p>\n
Die Regierung von US-Pr\u00e4sident Trump legte innerhalb von Minuten Berufung gegen das Urteil ein. Der stellvertretende Stabschef des Wei\u00dfen Hauses und einer der f\u00fchrenden politischen Berater Trumps, Stephen Miller, kritisierte die Gerichtsentscheidung in den sozialen Medien: „Der Justizputsch ist v\u00f6llig au\u00dfer Kontrolle“.<\/p>\n
Nach der Gerichtsentscheidung ist der US-Dollar sowohl gegen\u00fcber dem Schweizer Franken, einer traditionellen Safe-Haven-W\u00e4hrung, als auch gegen\u00fcber dem japanischen Yen angestiegen. An den B\u00f6rsen legten die US-Aktienfutures zu. An den Aktienm\u00e4rkten gab es Jubel.<\/p>\n
Trump setzt auf „bilaterale Deals“<\/p>\n
Trump betont immer wieder, er wolle mit einzelnen Staaten bilaterale Abkommen schlie\u00dfen – und \u00e4nderte seine Linie dabei mehrfach. Er sieht darin die M\u00f6glichkeit, „bessere Deals“ f\u00fcr die USA auszuhandeln, wie er es selbst formulierte. Mit Strafz\u00f6llen will er nach eigenen Angaben Handelspartner unter Druck setzen, um sie zu Zugest\u00e4ndnissen zu bewegen.<\/p>\n
Zuletzt spitzte sich der Handelsstreit zwischen den USA und Europa nochmals zu. Trump drohte der EU \u00fcberraschend mit Strafz\u00f6llen in H\u00f6he von 50 Prozent ab 1. Juni. Wenig sp\u00e4ter schob er diese Ma\u00dfnahme um gut einen Monat auf. Nun wollen beide Seiten bis zum 9. Juli eine L\u00f6sung finden. Die EU behielt sich f\u00fcr den Fall einer Eskalation Gegenz\u00f6lle vor.<\/p>\n
Der US-Pr\u00e4sident hatte sein weitreichendes Zollpaket Anfang April bei einer Veranstaltung im Rosengarten des Wei\u00dfen Hauses vorgestellt. Mehrere L\u00e4nder reagierten mit der Ank\u00fcndigung von Gegenma\u00dfnahmen, w\u00e4hrend andere den Weg \u00fcber Verhandlungen suchten. Bei seinem handelspolitischen Konfrontationskurs hat Trump besonders die zweitgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft China im Fokus, die er als „gr\u00f6\u00dften \u00dcbelt\u00e4ter“ bezeichnet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"„Befugnisse \u00fcberschritten“ US-Gericht erkl\u00e4rt Trumps Z\u00f6lle f\u00fcr rechtswidrig 29.05.2025, 02:03 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde k\u00fcnstlich generiert.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":147828,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[106,13,1015,14,15,16,12,10,8,9,11,103,104,211],"class_list":{"0":"post-147827","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-donald-trump","9":"tag-headlines","10":"tag-justiz","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-politik","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-top-news","16":"tag-top-meldungen","17":"tag-topmeldungen","18":"tag-topnews","19":"tag-welt","20":"tag-world","21":"tag-zoelle"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114588853018936544","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/147827","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=147827"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/147827\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/147828"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=147827"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=147827"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=147827"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}