{"id":147874,"date":"2025-05-29T03:15:09","date_gmt":"2025-05-29T03:15:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/147874\/"},"modified":"2025-05-29T03:15:09","modified_gmt":"2025-05-29T03:15:09","slug":"us-gericht-stoppt-trumps-zoelle-wirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/147874\/","title":{"rendered":"US-Gericht stoppt Trumps Z\u00f6lle – Wirtschaft"},"content":{"rendered":"

Donald Trump<\/a> hat eine Niederlage in seinem Zollstreit mit dem Rest der Welt kassiert. Ein US-Bundesgericht, das Internationale Handelsgericht der Vereinigten Staaten, erkl\u00e4rte die meisten der von ihm verh\u00e4ngten Einfuhrabgaben am Mittwoch f\u00fcr unrechtm\u00e4\u00dfig. Trump habe sich mit seinen per Dekret erlassenen Z\u00f6llen \u00fcber die Autorit\u00e4t des US-Kongresses hinweggesetzt, urteilten die Richter. Das New Yorker Gericht stoppt damit die umstrittenen und zumindest anf\u00e4nglich heftigen Z\u00f6lle gegen die wichtigsten Handelspartner der USA<\/a>. Das US-Justizministerium will die Entscheidung anfechten.<\/p>\n

Trump hatte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit einen nationalen Notstand wegen des Schmuggels von Fentanyl \u00fcber die US-Grenze ausgerufen. Kurz darauf beschuldigte er Mexiko, Kanada und China, die Droge in die USA passieren zu lassen und verh\u00e4ngte Strafz\u00f6lle gegen alle drei L\u00e4nder. Trump berief sich dabei auf ein Gesetz von 1977, das dem US-Pr\u00e4sidenten die M\u00f6glichkeit einr\u00e4umt, in die Handelsbeziehungen der USA einzugreifen und beispielsweise Sanktionen gegen andere L\u00e4nder zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n

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Donald Trump und US-Konzerne<\/p>\n

:Wie Trump seinen Ruf als Business-Genie zerst\u00f6rt<\/p>\n

Trump, der geniale Gesch\u00e4ftsmann, diese Erz\u00e4hlung wird zunehmend von der Realit\u00e4t \u00fcberlagert. In den USA w\u00e4chst die Furcht vor den wirtschaftlichen Konsequenzen der erratischen Zollpolitik des Pr\u00e4sidenten \u2013 nur, wer sagt’s ihm?<\/p>\n

SZ PlusVon J\u00fcrgen Schmieder<\/p>\n

Mit demselben Gesetz begr\u00fcndete Trump auch die Anfang April an seinem vermeintlichen \u201eTag der Befreiung\u201c verk\u00fcndeten Gegenz\u00f6lle gegen Dutzende Handelspartner der USA. Der Europ\u00e4ischen Union drohte Trump damals mit Einfuhrgeb\u00fchren von 20 Prozent f\u00fcr ihre Importe, anderen L\u00e4ndern mit noch viel h\u00f6heren Z\u00f6llen. Eine Woche sp\u00e4ter setzte er die Z\u00f6lle vorl\u00e4ufig auf zehn Prozent herab. Nur im Handelsstreit mit China eskalierte Trump zun\u00e4chst weiter.<\/p>\n

Das New Yorker Gericht urteilte nun, dass Trump seine Kompetenzen \u00fcberschritten hat. Laut der amerikanischen Verfassung hat der US-Kongress die \u201ealleinige Befugnis\u201c, den Handel mit fremden Nationen zu regeln und Z\u00f6lle zu verh\u00e4ngen, schreiben die Richter in ihrer Urteilsbegr\u00fcndung. Das von Trump herangezogene Gesetz erlaubt dem Pr\u00e4sidenten nach ihrer Auffassung nicht, Z\u00f6lle gegen fast alle L\u00e4nder der Welt zu erlassen.<\/p>\n

Trump hat alle seine Z\u00f6lle per Dekret verh\u00e4ngt \u2013 und auf diesem Weg auch teilweise wieder zur\u00fcckgenommen. Nach Ansicht von Experten war das von Anfang an rechtlich fragw\u00fcrdig. Doch der von den Republikanern kontrollierte Kongress h\u00e4lt sich aus Trumps Handelspolitik heraus und l\u00e4sst dem Pr\u00e4sidenten freie Bahn.<\/p>\n

Von der Entscheidung am Mittwoch unber\u00fchrt sind die Z\u00f6lle auf Stahl und Aluminium sowie die Z\u00f6lle auf Autos und Autoteile. Diese hatte Trump nicht mit einem nationalen Notstand begr\u00fcndet, sondern mit einem anderen Gesetz zur Bedrohung der nationalen Sicherheit. Diese Z\u00f6lle liegen unver\u00e4ndert bei 25 Prozent. Das Handelsgericht ordnete jetzt an, alle Zoll-Dekrete von Trump mit Ausnahme dieser aufzuheben.<\/p>\n

Die Suche nach Deals wird komplizierter<\/p>\n

Die Entscheidung des Gerichts d\u00fcrfte auch die Verhandlungen zwischen den USA und zahllosen L\u00e4ndern \u00fcber m\u00f6gliche Handelsabkommen durcheinanderbringen. Trump hatte mit seiner Anfang April verh\u00e4ngten 90-t\u00e4gigen Zollpause seinen Beratern Zeit geben wollen, individuelle Deals zu schlie\u00dfen. Die Gespr\u00e4che laufen aktuell, unter anderem mit der Europ\u00e4ischen Union. Erst am vergangenen Freitag hatte Trump der EU wegen des angeblich schleppenden Verhandlungsfortschritts mit neuen Z\u00f6llen von 50 Prozent gedroht<\/a>. Am Wochenende ging er wieder einen Schritt zur\u00fcck. Die EU-Kommission soll nun bis zum 9. Juli Zeit bekommen, ein Handelsabkommen mit den USA zu verhandeln.<\/p>\n

Auch f\u00fcr internationale und amerikanische Unternehmen d\u00fcrfte sich die Unsicherheit der vergangenen Monate damit fortsetzen. Denn das US-Justizministerium legte noch am Mittwochabend Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts ein. Die n\u00e4chsth\u00f6here Instanz sind das Bundesberufungsgericht und der Oberste Gerichtshof in Washington. Sie d\u00fcrften erst in einiger Zeit endg\u00fcltig \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Trumps Z\u00f6llen entscheiden.<\/p>\n

Gegen Trump und seine Regierung geklagt hatten zw\u00f6lf \u00fcberwiegend demokratisch regierte US-Bundesstaaten sowie mehrere kleine und mittelst\u00e4ndische Firmen, darunter ein Plastikrohr-Fabrikant, ein auf Frauen spezialisierter Hersteller von Fahrradbedarf und ein Weinimporteur. Der Weinh\u00e4ndler schreibt auf seiner Website \u00fcber die Klage, dass die Z\u00f6lle \u201enicht nur unser Gesch\u00e4ft, sondern auch die Existenzgrundlage der von uns vertretenen Familienbetriebe und den Zugang der amerikanischen Verbraucher zu vielf\u00e4ltigen Produkten\u201c gef\u00e4hrdeten.<\/p>\n

Die Trump-Regierung kritisierte das Gerichtsurteil. Ein Sprecher des Wei\u00dfen Haus sagte, dass es nicht die Aufgabe \u201enicht-gew\u00e4hlter Richter ist, eine nationale Notlage zu bewerten\u201c. Trumps Vizestabschef Stephen Miller schrieb auf X von einem \u201eJustizcoup, der au\u00dfer Kontrolle geraten ist\u201c, eine Behauptung, f\u00fcr die es keine Belege gibt. Trump selbst \u00e4u\u00dferte sich am Mittwochabend untypischerweise zun\u00e4chst nicht zu der Entscheidung<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Donald Trump hat eine Niederlage in seinem Zollstreit mit dem Rest der Welt kassiert. Ein US-Bundesgericht, das Internationale…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":147875,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,147,106,13,148,14,15,12,149,4017,4018,4016,64,4019,4020,5225,55],"class_list":{"0":"post-147874","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-ausland","11":"tag-donald-trump","12":"tag-headlines","13":"tag-leserdiskussion","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-sueddeutsche-zeitung","18":"tag-united-states","19":"tag-united-states-of-america","20":"tag-us","21":"tag-usa","22":"tag-vereinigte-staaten","23":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika","24":"tag-welthandel","25":"tag-wirtschaft"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114588952243079492","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/147874","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=147874"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/147874\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/147875"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=147874"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=147874"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=147874"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}