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Die Europ\u00e4ische Union will ihre Pr\u00e4senz im Schwarzen Meer verst\u00e4rken, einer Region von erneutem geostrategischem Wert. Sie plant einen Sicherheitsknotenpunkt, der kritische Infrastrukturen sch\u00fctzen, Seeminen entfernen, hybride Bedrohungen bek\u00e4mpfen, Umweltrisiken mindern und die Freiheit der Schifffahrt f\u00fcr den Handel gew\u00e4hrleisten soll.<\/p>\n
Der Knotenpunkt soll in erster Linie Russlands Expansionismus in Osteuropa entgegenwirken und k\u00f6nnte schlie\u00dflich auch zur \u00dcberwachung und Unterst\u00fctzung einer Friedensregelung in der Ukraine eingesetzt werden.<\/p>\n
Schwarzmeerregion von gro\u00dfer strategischer Bedeutung<\/p>\n
„Die Schwarzmeerregion ist f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union von gro\u00dfer strategischer Bedeutung, da sie die Verbindung zwischen Zentralasien und Europa darstellt. Sie ist wichtig f\u00fcr die Sicherheit, den Handel und die Energie“, sagte die Hohe Vertreterin Kaja Kallas am Mittwoch, als sie eine neue Strategie zur St\u00e4rkung der Beziehungen zum Schwarzen Meer vorstellte.<\/p>\n
„Aber das Potenzial der Region wird durch Russlands Krieg getr\u00fcbt. Wiederkehrende Verletzungen des Luftraums und Angriffe auf H\u00e4fen und Schifffahrtswege verdeutlichen diese Realit\u00e4t“.<\/p>\n
Die Strategie, die auch die Bereiche Verkehr, Energie, digitale Netze, Handel, Klimawandel und blaue Wirtschaft umfasst, verf\u00fcgt nicht \u00fcber einen spezifischen Finanzrahmen zur Verwirklichung ihrer Ziele und st\u00fctzt sich stattdessen auf andere Programme im Rahmen des EU-Haushalts, wie SAFE,die neue 150-Milliarden-Euro-Initiative<\/strong><\/a> f\u00fcr zinsg\u00fcnstige Darlehen zur Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben.<\/p>\n Die Finanzierung, der Standort und das Betriebsmodell des Sicherheitszentrums werden von den Verhandlungen \u00fcber den n\u00e4chsten Siebenjahreshaushalt der EU abh\u00e4ngen, so Kallas.<\/p>\n Es wird erwartet, dass die Europ\u00e4ische Kommission den mit Spannung erwarteten Vorschlag f\u00fcr den Haushalt 2028-2032 vor Ende des Jahres vorlegen wird. Der Entwurf wird dann eine langwierige, komplexe und m\u00f6glicherweise explosive Debatte<\/strong><\/a> zwischen den Regierungen in Gang setzen.<\/p>\n Br\u00fcssel hofft, dass die gro\u00dfe Bedeutung der Schwarzmeerregion, die 174 Millionen Menschen, zwei Mitgliedstaaten (Rum\u00e4nien und Bulgarien) und vier Beitrittskandidaten (T\u00fcrkei, Ukraine, Moldawien und Georgien) umfasst, die Hauptst\u00e4dte davon \u00fcberzeugen wird, auf die Strategie zu setzen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Der Plan k\u00f6nnte auch von den fiskalischen Anstrengungen profitieren, die die meisten Mitgliedstaaten unternehmen m\u00fcssen, um das wahrscheinliche k\u00fcnftige Ziel der NATO von 5 % des BIP zu erreichen.<\/p>\n Jagd auf die „Schattenflotte“<\/p>\n