\n Die Trump-Regierung in den USA hatte sich bei Abschiebungen von angeblichen Bandenmitgliedern nach El Salvador auf ein Gesetz von 1798 berufen. Ein Richter hat dem einen Riegel vorgeschoben – den nun der Supreme Court wieder aufhob.<\/strong>\n <\/p>\n \nDie US-Regierung darf mutma\u00dfliche ausl\u00e4ndische Kartellmitglieder auf Grundlage eines umstrittenen Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert wieder abschieben. Das entschied das Oberste Gericht der USA. Die Kl\u00e4ger seien in Texas inhaftiert gewesen und h\u00e4tten deshalb dort und nicht in der Hauptstadt Washington DC klagen sollen, urteilten die Richter. Der Supreme Court kippte damit eine Entscheidung des Richters James E. Boasberg, der in dem „Alien Enemies Act“ keine ausreichende rechtliche Grundlage f\u00fcr die Abschiebungen gesehen und angeordnet hatte, sie zu stoppen.\u00a0<\/p>\n \nLaut der Washington Post ging das Urteil, dass mit 5 zu 4 Stimmen gef\u00e4llt wurde, nicht auf die rechtliche Grundlage der Klage ein. Es lasse die M\u00f6glichkeit offen, dass die Migranten ihren Fall in Texas erneut einreichen k\u00f6nnen. Richter Brett Kavanaugh betonte in seiner Begr\u00fcndung, dass sich die Richter einig gewesen seien, dass die Migranten eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung erhalten sollten. Sie seien aber geteilter Meinung dar\u00fcber, wo der Fall verhandelt werden sollte.<\/p>\n US-Regierung attackiert Richter wegen Abschiebestopp<\/p>\n \nDie Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatte Boasberg wegen seiner Entscheidung massiv angegriffen und setzte dies auch in ihrer Reaktion auf das Urteil des Supreme Courts fort. Heimatschutzministerin Kristi Noem schrieb, „ein aktivistischer Richter“ k\u00f6nne den Willen des amerikanischen Volkes f\u00fcr ein sicheres Land nicht aufhalten. Von Vize-Pr\u00e4sident JD Vance hie\u00df es, das Urteil zeige, dass ein \u00e4u\u00dferst linksgerichteter Richter in Washington nicht die Einwanderungsgesetze von Pr\u00e4sident Trump aufheben k\u00f6nne. „Das ist eine gro\u00dfe Niederlage f\u00fcr die Irren und ein gro\u00dfer Sieg f\u00fcr das amerikanische Volk.“<\/p>\n \nTrump selbst schrieb auf seiner Plattform Truth Social in Gro\u00dfbuchstaben: „Ein gro\u00dfer Tag f\u00fcr die Gerechtigkeit in Amerika“ Der Oberste Gerichtshof habe die Rechtsstaatlichkeit gest\u00e4rkt, indem er dem Pr\u00e4sidenten erm\u00f6glicht habe, die Grenzen zu sichern und das Land zu sch\u00fctzen.<\/p>\n Gesetz von 1798 als Grundlage f\u00fcr Abschiebungen<\/p>\n \nHintergrund ist die Abschiebung von 250 M\u00e4nnern nach El Salvador im M\u00e4rz. Dies geschah zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg unter Berufung auf den „Alien Enemies Act“ von 1798 im Rahmen einer pr\u00e4sidialen Proklamation. Das Gesetz erlaubt es dem Pr\u00e4sidenten, Menschen in Kriegszeiten oder bei einer Invasion aus „feindlichen Nationen“ ohne regul\u00e4res Verfahren inhaftieren und abschieben zu lassen. Das Gesetz wurde etwa w\u00e4hrend des Ersten und des Zweiten Weltkriegs angewandt, etwa zur Internierung von Deutschen oder Japanern.<\/p>\n \nIm Raum stand nun die Frage, ob dieses Gesetz au\u00dferhalb eines erkl\u00e4rten Krieges oder gegen andere Parteien als eine Nation angewendet werden kann. Trumps Regierung wandte sich nach der Niederlage vor einem Gericht in der US-Hauptstadt Washington an den Supreme Court. Sie argumentierte unter anderem, dass die Entscheidung dieses Gerichts die F\u00e4higkeit der US-Regierung, Au\u00dfenpolitik zu betreiben, gef\u00e4hrde. Au\u00dferdem werde dadurch die Abschiebung gef\u00e4hrlicher Gangmitglieder verhindert.\u00a0<\/p>\n \nTrump hatte im Zusammenhang mit der Abschiebung der M\u00e4nner nach El Salvador argumentiert, der „Alien Enemies Act“ lasse sich aktuell anwenden, da die venezolanische Gang „Tren de Aragua“, die er zu einer ausl\u00e4ndischen Terrororganisation erkl\u00e4rte, eine „Invasion“ der USA betreibe. Die 250 M\u00e4nner seien Mitglieder der Gang, behauptete er. Trump erhebt zudem den Vorwurf, die Bande folge dabei auch Anweisungen der Regierung von Venezuelas autorit\u00e4rem Pr\u00e4sidenten Nicol\u00e1s Maduro. „Tren de Aragua“ ist eine venezolanische Bande, die in Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Menschenhandel verwickelt ist.<\/p>\n Gericht stoppt R\u00fcckholung von irrt\u00fcmlich abgeschobenem Mann<\/p>\n