Am Mittwoch kommt zum ersten Mal der Koalitionsausschuss von Union und SPD zusammen. Es sei „zum Teil harmonisch“ gewesen, sagt CSU-Chef Markus S\u00f6der danach. Bei Sandra Maischberger beschreibt er am Abend seine Visionen und die Visionen der neuen Bundesregierung. Sein Fazit: Alles kann besser werden.<\/strong><\/p>\nDer erste Koalitionsausschuss der neuen Bundesregierung hat getagt. Die gute Nachricht: Er fing p\u00fcnktlich an, und er ging p\u00fcnktlich zu Ende. Das allein ist fast schon eine Nachricht, denn in der Endphase der Ampelregierung war das nur selten der Fall. Gestritten wurde diesmal offenbar auch nicht. Der bayerische Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der ist als CSU-Chef Teil des Ausschusses und berichtet bei Sandra Maischberger \u00fcber die Premiere.<\/p>\n
„Ich habe ein gutes Gef\u00fchl in dieser Koalition“, fasst S\u00f6der die Sitzung zusammen. „Es gibt ein gemeinsames Verantwortungsgef\u00fchl. Jeder nimmt das Wahlergebnis als das, was es ist: Eine Aufforderung, etwas anders zu machen als in der Zeit der Ampel: Deutschland zu ver\u00e4ndern und nat\u00fcrlich die Demokratie zu st\u00e4rken. Und die Demokratie st\u00e4rkt man nicht nur, indem man Appelle richtet, sondern indem man etwas macht.“ <\/p>\n
Der Koalitionsvertrag, der auf dem Papier stehe, m\u00fcsse nun in die Realit\u00e4t umgesetzt werden, so S\u00f6der weiter. Es sei harmonisch gewesen, aber es habe auch ernste Diskussionen gegeben, vor allem bei au\u00dfenpolitischen Themen. „Aber es war von einem Grundverst\u00e4ndnis f\u00fcreinander gepr\u00e4gt – und auch von einem Grundvertrauen.“<\/p>\n
„Wenn das so k\u00e4me, w\u00e4re es gut“<\/p>\n
Die Koalition hat versprochen: Die Menschen sollen bis Sommer sp\u00fcren, dass es ihnen besser geht. Die Regierung hat also nicht viel Zeit f\u00fcr Beschl\u00fcsse. „Jetzt geht es Schlag auf Schlag“, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz auf einer Pressekonferenz gesagt. Zun\u00e4chst will die Regierung die Wirtschaft ankurbeln. „Mit der massiven Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte werden Energiekosten gesenkt. Ich denke, das kann vor dem 1. Januar 2026 passieren. Mit den Sonderabschreibungen, die schon f\u00fcr dieses Jahr f\u00fcr das ganze Jahr r\u00fcckwirkend gelten sollen, werden Investitionen erleichtert. Mit der Entscheidung f\u00fcr die staatlichen Investitionen werden riesige Investitionsvolumen bewegt“, erkl\u00e4rt S\u00f6der.<\/p>\n
Das werde eine gro\u00dfe Signalwirkung f\u00fcr die Wirtschaft haben. „Wenn das so k\u00e4me, w\u00e4re es gut. Darum haben wir auch das Tempo so intensiviert, dass im ersten Jahr passiert, was wir eigentlich auf vier Jahre beschlossen haben.“ Zudem solle ein gro\u00dfes Rentenpaket beschlossen werden – mit Aktivrente, M\u00fctterrente, der Fr\u00fchstartrente und dem Erhalt des Rentenniveaus bei 48 Prozent f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre. „Wenn das gelingt, was wir alles vereinbart haben, sind wir auf einem guten Weg.“<\/p>\n
Doch zun\u00e4chst ging es vor allem um \u00c4nderungen in der Migrationspolitik. Das Kabinett hat sich darauf geeinigt, dass der Familiennachzug f\u00fcr subsidi\u00e4r Schutzberechtigte f\u00fcr zwei Jahre ausgesetzt wird. Subsidi\u00e4r Schutzbed\u00fcrftige sind vor allem Minderj\u00e4hrige, die vor einem B\u00fcrgerkrieg geflohen sind. Kritik kam besonders von den Kirchen. Danach sei Familiennachzug ein Zeichen von N\u00e4chstenliebe und erh\u00f6he au\u00dferdem die Integration der Gefl\u00fcchteten. <\/p>\n
CSU-Chef S\u00f6der sieht das anders: „Wir sind im Land \u00fcberfordert von den Integrationsleistungen, wir haben es nicht geschafft. Die Kosten sind enorm, wir sch\u00e4tzen in Deutschland \u00fcber 50 Milliarden Euro f\u00fcr Integrationsleistungen. Wir sehen das beim B\u00fcrgergeld, wo die Empf\u00e4nger zu fast der H\u00e4lfte nicht deutscher Herkunft sind. Jetzt ordnen wir das neu: Zuwanderung in Arbeit immer, Zuwanderung in soziale Sicherung sehr restriktiv.“ Man habe zuerst an der Grenze zur\u00fcckgewiesen, jetzt komme das Thema Familiennachzug, und man werde sich noch mit den sicheren Herkunftsl\u00e4ndern befassen. Ziel sei, dass Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung schneller in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckkehren oder dass sie schneller zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnten, wenn sie straff\u00e4llig werden sollten.<\/p>\n
Mehr Kontrollen an der gr\u00fcnen Grenze<\/p>\n
Seit drei Wochen werden Migranten an der deutschen Grenze zur\u00fcckgewiesen. In den ersten zwei Wochen gab es 1676 Zur\u00fcckweisungen, davon waren aber gerade mal 87 Asylsuchende. Im Inland wurden im gleichen Zeitraum 1500 Asylgesuche gestellt. Dabei handelt es sich um Menschen, die bereits im Land waren oder die \u00fcber die gr\u00fcne Grenze gekommen sind. Ein Erfolg sieht anders aus, wenn auch diese Zahlen nur f\u00fcr einen sehr kurzen Zeitraum gelten. Die Zur\u00fcckweisungen an den Grenzen seien trotzdem mehr als nur Symbolpolitik, so S\u00f6der. „Es \u00e4ndert sich die komplette Richtung.“ Dennoch m\u00fcsse die gr\u00fcne Grenze besser kontrolliert werden, fordert der CSU-Chef. In Bayern gebe es daf\u00fcr eine eigene Grenzpolizei, die aus 1000 M\u00e4nnern und Frauen bestehe.<\/p>\n
Doch die Grenzsicherung sei nur ein Baustein. Gleichzeitig m\u00fcsse die Bezahlkarte eingef\u00fchrt werden. Zudem m\u00fcssten die Fl\u00fcge aus Afghanistan beendet werden. Und nach S\u00f6ders Vorstellungen k\u00f6nnten Migranten erst nach f\u00fcnf Jahren eine Einb\u00fcrgerung beantragen. Die Ampelregierung hatte die Einb\u00fcrgerungszeit auf drei Jahre heruntergesetzt. Wichtig f\u00fcr S\u00f6der: Menschen, die in Deutschland arbeiten oder studieren wollten, seien auch weiterhin willkommen.<\/p>\n
Der Eindruck entsteht: Die Bundesregierung will schnell Wahlversprechen umsetzen, vor allem jene der Union. Und von dem Tempo, mit dem sie dabei vorgeht, sind auch viele ihrer Kritiker beeindruckt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"S\u00f6der bei Maischberger „Ich habe ein gutes Gef\u00fchl in dieser Koalition“ Von Marko Schlichting 29.05.2025, 06:15 Uhr Artikel…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":148239,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1773],"tags":[31,774,29,214,30,771,16,14188,471,1780,184,215],"class_list":{"0":"post-148238","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-serien","8":"tag-cdu","9":"tag-csu","10":"tag-deutschland","11":"tag-entertainment","12":"tag-germany","13":"tag-markus-soeder","14":"tag-politik","15":"tag-schwarz-rot","16":"tag-serien","17":"tag-series","18":"tag-spd","19":"tag-unterhaltung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114589764335404638","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/148238","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=148238"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/148238\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/148239"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=148238"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=148238"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=148238"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}