![\"Symbolbild:](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/rbb-wohnpark-st-marien-100.jpg\" "\\"Video:")
<\/p>\n\nDie von der Bundesregierung geplante Verl\u00e4ngerung der Mietpreisbremse ist aus Sicht des Berliner Mietervereins gerade f\u00fcr die Bundeshauptstadt eine gute Nachricht – aber noch nicht ausreichend. Es sei auf jeden Fall wichtig, dass sie im Bund weiterhin gelte, sagte Vereinsgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Wibke Werner der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist bislang das einzige Instrument zur Begrenzung von Mieten bei Abschl\u00fcssen von neuen Vertr\u00e4gen. Und Berlin ist der Anwendungs-Hotspot f\u00fcr die Mietpreisbremse.“<\/p>\n
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Bezirksamt Neuk\u00f6lln verh\u00e4ngt 75.000 Euro Zwangsgeld gegen Wohnbaufirma<\/p>\n
Trotz Wohnungsnot stehen viele Wohnungen im neugebauten Hochhaus Ruth in Neuk\u00f6lln seit Monaten leer. Der Bezirk hat gegen den Eigent\u00fcmer, das katholische Petruswerk, nun f\u00fcr 15 leerstehende Wohnungen ein Zwangsgeld verh\u00e4ngt.mehr<\/a><\/p>\n \nDas Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Entwurf f\u00fcr eine Fortsetzung der gesetzlichen Mietpreisbremse bis 31. Dezember 2029 auf den Weg gebracht, nach der die Miete h\u00f6chstens um zehn Prozent \u00fcber der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete liegen darf, wenn eine Wohnung neu vermietet wird. Mieterverein kritisiert Ausnahmen von der Mietpreisbremse<\/p>\n \nDass der Neubau von der Mietpreisbremse ausgenommen ist, sieht der Mieterverein kritisch – als Neubau gelten Wohnungen mit einer Fertigstellung ab 2014. „Wir fordern, dass das \u00fcberarbeitet wird. Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, dass ein elf Jahre altes Haus noch als Neubau gilt“, sagte Werner. „Das Thema ist auch f\u00fcr Berlin wichtig: Hier sind in den letzten Jahren im Schnitt 15.000 Wohnungen pro Jahr errichtet worden.“ Zwei Dutzend leerstehende Wohnungen – und niemand m\u00f6chte einziehen<\/p>\n Der Berliner Wohnungsmarkt ist hoffnungslos \u00fcberlastet: Auf herk\u00f6mmlichem Weg an eine Wohnung zu kommen, scheint aussichtslos. Und trotzdem stehen viele Wohnungen im Hochhaus Ruth in Neuk\u00f6lln seit mehr als einem Jahr leer. Warum? Von Efthymis Angeloudismehr<\/a><\/p>\n \nAusgenommen sind au\u00dferdem Wohnungen, die zum Beispiel nur f\u00fcr wenige Wochen oder Monate vermietet werden. „Das muss zwingend ge\u00e4ndert werden.“ Die befristete Vermietung gilt h\u00e4ufig f\u00fcr m\u00f6blierte Wohnungen. „Dann wird \u00fcber einen oft intransparenten M\u00f6blierungszuschlag die Miete in die H\u00f6he<\/a> getrieben“, sagte Werner. Das muss besser geregelt werden.“ Mieterverein fordert die M\u00f6glichkeit f\u00fcr einen Mietendeckel<\/p>\n \nDabei komme es aber auf die Umsetzung und auf die Frage an, ab wann Wohnungsunternehmen reif f\u00fcr eine Vergesellschaftung seien. „Es ist aber sicher nicht damit getan, alle Unternehmen ab einer bestimmten Gr\u00f6\u00dfe zu vergesellschaften“, sagte Werner. Bei dem entsprechenden Volksentscheid 2021 hatte eine deutliche Mehrheit f\u00fcr die Vergesellschaftung gro\u00dfer Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen gestimmt.
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„Wenn sie im Bund nicht verl\u00e4ngert worden w\u00e4re, w\u00e4re sie auch in Berlin zu Ende 2025 ausgelaufen“, sagte Werner. „Und damit w\u00e4ren die Mieter in Berlin v\u00f6llig ohne Schutz beim Abschluss neuer Mietvertr\u00e4ge.“<\/p>\n
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Auch bei umfassender Modernisierung ist die Mietpreisbremse nicht anwendbar. „Damit wird viel Schindluder getrieben, wenn von Vermieterseite eine umfassende Modernisierung behauptet wird, es sich aber \u00fcberhaupt nicht um eine solche handelt“, so die Mietervereins-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin.<\/p>\n![\"Archivbild:](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/rbb-hochhaus-wohnpark-st-marien-0773267621-100.jpg\" "\\"Hochhaus")
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Der Mieterverein fordert aber noch mehr Regulierung des Wohnungsmarktes – wie die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen. „Der Hintergedanke ist, dass man versucht, mehr Wohnungen in die Hand von gemeinwohlorientierten Unternehmen zu bekommen und sie nicht renditeorientierten Vermietern zu \u00fcberlassen“, sagte Werner.<\/p>\n
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Der Berliner Mieterverein spricht sich auch f\u00fcr einen Mietendeckel aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Berliner Landesgesetz \u00fcber einen Mietendeckel 2021 gekippt – mit dem Argument, das Land habe nicht die Kompetenz f\u00fcr eine solche Gesetzgebung.
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Der Mieterverein macht sich f\u00fcr eine \u00d6ffnungsklausel stark, die das den Bundesl\u00e4ndern erlauben w\u00fcrde. „Die Idee ist nach wie vor hochaktuell, weil die Mietpreisbremse bislang nicht die ihr zugeschriebene Wirkung entfalten kann“, sagte Werner.<\/p>\n
![\"Rundfunk](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/1745108282_195_lra-rbb-logo-100.svg.svg+xml\"){kind=logo}
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