Handel<\/a>spolitik zust\u00e4ndige EU-Kommission wollte die Gerichtsentscheidung zun\u00e4chst nicht kommentieren. Sie verhandelt derzeit mit der US-Regierung \u00fcber einen m\u00f6glichen Deal zur gegenseitigen Aufhebung von Z\u00f6llen und anderen Handelsbeschr\u00e4nkungen.<\/p>\nUS-Gericht untersagt Berufung auf Notstandsgesetz <\/p>\n
Das Bundesgericht f\u00fcr internationalen Handel in New York hatte Trumps Regierung untersagt, weitreichende Z\u00f6lle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verh\u00e4ngen. Damit erleidet Trumps Konfrontationskurs in der Handelspolitik einen herben R\u00fcckschlag.<\/p>\n
Die Richter entschieden, dass die Berufung auf ein Gesetz aus dem Jahr 1977, um ein nationales Sicherheitsrisiko durch Handelsdefizite zu begr\u00fcnden, nicht rechtens sei. Die Entscheidung betrifft fast alle von Trumps Regierung erlassenen Z\u00f6lle \u2013 darunter jene Strafabgaben, die der Republikaner am von ihm so bezeichneten „Tag der Befreiung“ Anfang April verh\u00e4ngt hatte, aber auch bestimmte Z\u00f6lle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China.<\/p>\n
Die US-Regierung kritisierte die Entscheidung scharf. Kush Desai, ein Sprecher des Wei\u00dfen Hauses, erkl\u00e4rte, Handelsdefizite gef\u00e4hrdeten amerikanische Gemeinden und die Verteidigungsindustrie. Nicht gew\u00e4hlte Richter h\u00e4tten nicht zu entscheiden, wie man mit einem nationalen Notstand umgehe.<\/p>\n
Mehrere Klagen gegen Trumps Strafabgaben <\/p>\n
Trumps Z\u00f6lle haben weltweit f\u00fcr Irritationen gesorgt. Sie wurden als einseitige Eskalation der internationalen Handelskonflikte gesehen und belasteten die Finanzm\u00e4rkte erheblich. Besonders die Europ\u00e4ische Union und China stehen im Zentrum von Trumps handelspolitischen Ma\u00dfnahmen. Mit Strafz\u00f6llen von bis zu 50 Prozent drohte Trump zuletzt der EU \u2013 diese wurden jedoch kurzzeitig erneut ausgesetzt, um Raum f\u00fcr Verhandlungen zu schaffen.<\/p>\n
Mehrere US-Bundesstaaten und weitere Kl\u00e4ger hatten gegen Trumps Dekrete geklagt. Zehn der klagenden Staaten werden von Demokraten regiert, zwei von Republikanern. Sie warfen dem Pr\u00e4sidenten vor, seine Zollpolitik launenhaft und ohne parlamentarische Kontrolle zu gestalten.<\/p>\n
Obwohl die Entscheidung eine klare Niederlage f\u00fcr Trump darstellt, ist sie nicht das Ende des Rechtsstreits: Der Fall wird aller Voraussicht nach durch die Instanzen gehen. Beobachter schlie\u00dfen nicht aus, dass ein Berufungsgericht die Ma\u00dfnahmen vorl\u00e4ufig wieder in Kraft setzt. Bis dahin bleibt die handelspolitische Lage angespannt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die EU verhandelt zurzeit mit der US-Regierung \u00fcber einen m\u00f6glichen Deal zur gegenseitigen Aufhebung von Z\u00f6llen und anderen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":148809,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,29,548,30,3986,984,1015,1940,1938,64,5225,211],"class_list":{"0":"post-148808","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-deutschland","13":"tag-eu","14":"tag-germany","15":"tag-handel","16":"tag-international","17":"tag-justiz","18":"tag-nachrichten-aus-berlin","19":"tag-news-aus-berlin","20":"tag-usa","21":"tag-welthandel","22":"tag-zoelle"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114591003121354069","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/148808","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=148808"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/148808\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/148809"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=148808"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=148808"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=148808"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tDie EU verhandelt zurzeit mit der US-Regierung \u00fcber einen m\u00f6glichen Deal zur gegenseitigen Aufhebung von Z\u00f6llen und anderen Handelsbeschr\u00e4nkungen.\u00a0Foto: Christian Charisius\/dpa\t\t\t<\/p>\n