{"id":148838,"date":"2025-05-29T12:14:14","date_gmt":"2025-05-29T12:14:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/148838\/"},"modified":"2025-05-29T12:14:14","modified_gmt":"2025-05-29T12:14:14","slug":"wirtschaftsweise-grimm-ruegt-beschluesse-der-koalition-scharf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/148838\/","title":{"rendered":"Wirtschaftsweise Grimm r\u00fcgt Beschl\u00fcsse der Koalition scharf"},"content":{"rendered":"

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben am Mittwochabend ein Sofortprogramm vorgestellt, in dessen Fokus insbesondere die schnelle St\u00e4rkung der Wirtschaft steht. Der konkrete Zeitplan der meisten Vorhaben ist bisher aber noch unklar.\u00a0Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)<\/strong> sagte nach dem Koalitionsausschuss<\/a>: \u201eDas Wichtigste f\u00fcr uns ist die \u00dcberwindung dieser strukturellen Wachstumsschw\u00e4che unseres Landes.\u201c<\/p>\n

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Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm<\/strong><\/a> hat die Beschl\u00fcsse des Koalitionsgipfels\u00a0teils scharf kritisiert. \u201eVerschiedene Ma\u00dfnahmen sind h\u00f6chst fragw\u00fcrdig, etwa die Senkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie, die Agrardiesel-Subvention und die M\u00fctterrente\u201c, sagte die N\u00fcrnberger \u00d6konomin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. \u201eDas sind kostspielige Ma\u00dfnahmen in einer Zeit, in der wir uns derartige Wahlgeschenke eigentlich nicht leisten k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

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V\u00f6llig unverst\u00e4ndlich ist es, dass die Mietpreisbremse verl\u00e4ngert wird.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Veronika Grimm<\/strong>, Mitglied des Sachverst\u00e4ndigenrats der Bundesregierung<\/p>\n

Auch habe man sich offensichtlich nicht einigen k\u00f6nnen, das europ\u00e4ische Lieferkettengesetz zu hinterfragen \u2013 \u201egerade bei der Abschaffung von Regulierung von Vorschriften m\u00fcsste man konsequenter vorgehen\u201c, kritisierte Grimm. \u201eV\u00f6llig unverst\u00e4ndlich ist es, dass die Mietpreisbremse verl\u00e4ngert wird. Das senkt die Glaubw\u00fcrdigkeit der Politik bei befristeten Ma\u00dfnahmen und d\u00fcrfte die Investitionst\u00e4tigkeit bei privaten Wohnbauten d\u00e4mpfen.\u201c<\/p>\n

Deutlich wichtiger als eine Kommission zur Reform der Schuldenbremse w\u00e4re eine Kommission zur Reform von Rente und Pflegeversicherung,<\/a> betonte Grimm. \u201eHier ist keine Zeit zu verlieren.\u201c Konkret forderte die \u00d6konomin eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die fernere Lebenserwartung<\/strong>, einen Anstieg der Bestandsrenten mit dem Preisniveau sowie die Wiedereinf\u00fchrung des Nachhaltigkeitsfaktors.<\/p>\n

\u201eNur wenn man den Menschen ehrlich kommuniziert, was auf sie zukommt, k\u00f6nnen diejenigen zus\u00e4tzlich f\u00fcrs Alter vorsorgen, die es sich leisten k\u00f6nnen\u201c, sagte das Mitglied des Sachverst\u00e4ndigenrats der Bundesregierung.<\/p>\n

Die beschlossene Senkung der Stromsteuer und der Belastung von Unternehmen <\/strong>begr\u00fc\u00dfte Grimm dagegen.\u00a0\u201eDas Land ist seit Jahren in einer schweren Strukturkrise. Es braucht Ma\u00dfnahmen, die die Rahmenbedingungen strukturell verbessern. Es fehlt noch ein klares Bekenntnis zum Abbau von Regulierung, nur B\u00fcrokratieabbau wird nicht ausreichen\u201c, so die \u00d6konomin.<\/p>\n

Die Industriegewerkschaft Metall<\/strong> forderte von Schwarz-Rot Tempo bei der Umsetzung der Vorhaben. \u201eAus Sicht der IG Metall ist es entscheidend, dass diese richtigen Impulse jetzt schnell f\u00fcr alle im Land sp\u00fcrbar werden und zu mehr Zuversicht f\u00fcr Menschen und Unternehmen f\u00fchren. Bis zum Sommer ist nicht mehr viel Zeit \u2013 und es muss noch viel passieren\u201c, sagte IG-Metall-Chefin Christiane Benner <\/strong>den Zeitungen.<\/p>\n

IG Metall spricht von \u201eStartsignal\u201c <\/p>\n

Zugleich lobte sie das \u201eStartsignal\u201c des Koalitionsausschusses,<\/strong> denn viele Ma\u00dfnahmen, auf die die IG Metall lang gedr\u00e4ngt habe, seien enthalten: \u201eInvestitionen sollen schnell kommen, Planung und Genehmigung f\u00fcr Wasserstoff, Windkraft und W\u00e4rmetechnologien soll vereinfacht werden, die Stromsteuer soll gesenkt werden, Ma\u00dfnahmen zur Reduzierung von Netzentgelten und zur F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t sollen kommen\u201c, z\u00e4hlte Benner auf.<\/p>\n

Besonders hervor hob sie zudem das Tariftreuegesetz. Als \u201elang \u00fcberf\u00e4llig\u201c bezeichnete sie das Vorhaben, das die Tarifbindungen st\u00e4rken soll. \u201eSo werden mehr Menschen fairer und verl\u00e4sslicher bezahlt, ein guter und richtiger Schritt\u201c, f\u00fchrte Benner aus.<\/p>\n

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Es m\u00fcssen weitere Schritte, insbesondere auch im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik, folgen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Stefan Wolf<\/strong>, Pr\u00e4sident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall<\/p>\n

Auch der Pr\u00e4sident des Dachverbands der Arbeitgeberverb\u00e4nde der Metall- und Elektroindustrie Gesamtmetall, Stefan Wolf<\/strong>, zeigte sich zufrieden. \u201eDie Einigung im ersten Koalitionsausschuss auf konkrete Entlastungen f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmen ist ein gutes, wichtiges Zeichen\u201c, sagte Wolf. Zugleich mahnte er ebenfalls Tempo bei der Umsetzung an: \u201eAber das Wichtigste ist jetzt Schnelligkeit. Jeder Tag fr\u00fcher, an dem die Entlastungen tats\u00e4chlich in Kraft treten, ist ein Gewinn f\u00fcr den Standort und f\u00fcr das Land.\u201c<\/p>\n

Die Probleme des Standortes w\u00fcrden nicht von \u201eheute auf morgen gel\u00f6st sein\u201c. Wolf weiter: \u201eEs m\u00fcssen weitere Schritte, insbesondere auch im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik, folgen. Aber es sind heute die ersten Schritte \u2013 und die sollte man nicht kleinreden.\u201c Hervor hob der Gesamtmetall-Pr\u00e4sident die angek\u00fcndigte Senkung der Strompreise, die Sonderabschreibungen auf Investitionen und die geplanten Steuererleichterungen. Diese k\u00f6nnten eine \u201eAufw\u00e4rtsspirale\u201c einleiten.<\/p>\n

Mehr zu Schwarz-Rot bei Tagesspiegel Plus: Migration, Nahost, Ukraine Friedrich Merz will mehr, als er kann <\/a>Kanzler Merz will bauen, bauen, bauen Was hilft jetzt rasch gegen die Wohnungsnot? <\/a>Wirtschaftsboom und mehr Jobs Was Deutschland von Spanien lernen kann <\/a><\/p>\n

Auch der Spitzenverband der mittelst\u00e4ndischen Wirtschaft, BVMW<\/strong>, dr\u00e4ngte auf eine schnelle Umsetzung der angek\u00fcndigten Reformen. \u201eDie Ergebnisse machen Hoffnung. Doch vielen Mittelst\u00e4ndlern steht das Wasser l\u00e4ngst bis zum Hals<\/strong>\u201c, sagte BVMW-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Christoph Ahlhaus den Bl\u00e4ttern. <\/p>\n

\u201eDeshalb geht es jetzt nur noch darum, wann und in welchem Umfang die Ergebnisse des Koalitionsausschusses bei den Unternehmen ankommen. Die Welt und der Wettbewerb warten nicht auf uns\u201c, appellierte Ahlhaus. <\/p>\n

Lesermeinungen zum Artikel <\/p>\n

\u201eMan kann sich ja immer \u00fcber Inhalte streiten, aber die Umsetzung von Wahlversprechen<\/strong> als \u201aWahlgeschenke\u2018 zu diskreditieren zeugt schon von einem merkw\u00fcrdigen Demokratieverst\u00e4ndnis. Wirtschaftspolitik kennt sie fast nur angebotsorientiert <\/strong>und Einschnitte treffen in erster Linie Schlechtverdienende, die so in die Armut bef\u00f6rdert werden.\u201c\u00a0Diskutieren Sie \u00fcber folgenden Link mit stunner07<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben am Mittwochabend ein Sofortprogramm vorgestellt, in dessen Fokus insbesondere die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":148839,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[31,774,29,775,30,13,18888,14,15,379,12,184,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-148838","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-cdu","9":"tag-csu","10":"tag-deutschland","11":"tag-friedrich-merz","12":"tag-germany","13":"tag-headlines","14":"tag-mieten-in-berlin","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-rente","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-spd","20":"tag-top-news","21":"tag-top-meldungen","22":"tag-topmeldungen","23":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114591069834134110","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/148838","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=148838"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/148838\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/148839"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=148838"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=148838"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=148838"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}