Das Internationale Handelsgericht in New York macht Donald Trump einen dicken Strich durch die Rechnung: Die US-Regierung habe zehn Tage Zeit, um die umstrittenen Strafz\u00f6lle gegen andere L\u00e4nder wieder aufzuheben. Betroffen sind fast alle Z\u00f6lle, die Trump erlassen hat, unter anderem pauschale Abgaben auf Waren aus China, Mexiko und Kanada. <\/p>\n
Wei\u00dfes Haus will umgehend in Berufung gehen<\/p>\n
Die Entscheidung ist eine herbe Niederlage f\u00fcr den US-Pr\u00e4sidenten – aber das letzte Wort noch nicht gesprochen. Das Wei\u00dfe Haus erkl\u00e4rte umgehend in Berufung zu gehen und prangerte die Entscheidung an. Es sei „nicht Sache nicht gew\u00e4hlter Richter zu entscheiden, wie ein nationaler Notfall angemessen zu handhaben“ sei, sagte ein Regierungssprecher.<\/p>\n
An den Aktienm\u00e4rkten wurde das Urteil dagegen bejubelt. An den B\u00f6rsen legten die US-Aktienfutures erst einmal zu. Der US-Dollar stieg zwischenzeitlich an – sowohl gegen\u00fcber dem Schweizer Franken, einer traditionellen Safe-Haven-W\u00e4hrung, als auch gegen\u00fcber dem japanischen Yen.<\/p>\n
Trump beruft sich wegen Handelsdefizits auf Notstand<\/p>\n
Z\u00f6lle m\u00fcssen in der Regel vom US-Parlament genehmigt werden. Trump argumentiert, dass Handelsdefizite mit anderen L\u00e4ndern ein nationales Sicherheitsrisiko darstellten und damit ein nationaler Notstand herrsche. Mit dieser Begr\u00fcndung verh\u00e4ngte der Republikaner die Z\u00f6lle. Er berief sich dabei auf das Gesetz des International Emergency Economic Powers Act von 1977. <\/p>\n
Geklagt hatten im April ein Dutzend US-Bundesstaaten vor dem Gericht in New York – zehn von ihnen werden von den Demokraten regiert, zwei von Trumps Republikanern. Die Befugnis, Steuern, Z\u00f6lle und Abgaben zu erheben, liege laut US-Verfassung beim Kongress, nicht beim Pr\u00e4sidenten, argumentierten die Kl\u00e4ger. Die nationale Handelspolitik d\u00fcrfe nicht von dessen Launen abh\u00e4ngen.<\/p>\n
Berlin will Gerichtsurteil nicht kommentieren<\/p>\n
Das Bundeswirtschaftsministerium reagiert zur\u00fcckhaltend auf die neue Wende im Zollstreit mit den USA. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur betonte ein Sprecher, man k\u00f6nne laufende gerichtliche Verfahren in den USA nicht kommentieren: „Wir setzen weiter darauf, dass eine f\u00fcr beide Seiten gute L\u00f6sung in den Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung erzielt werden kann.“\u00a0<\/p>\n
Japans Ministerpr\u00e4sident Shigeru Ishiba will offenbar noch an diesem Donnerstag mit Trump telefonieren, dabei soll es einem Bericht des japanischen Senders FNN zufolge um die Zollpolitik gehen. Es w\u00e4re das zweite Telefonat zwischen Ishiba und Trump in diesem Monat.<\/p>\n
US-Pr\u00e4sident setzt auf bilaterale „Deals“<\/p>\n