\n Union und SPD verhandeln \u00fcber eine Begrenzung von Migration. Dem Chef des BAMF geht es in der Debatte jedoch um die falschen Punkte. Er fordert grunds\u00e4tzlichere Reformen und ein Ende „alter Denkschemata“.<\/strong>\n <\/p>\n \nDer Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, hat sich f\u00fcr ein grundlegend anderes System f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsaufnahme in Europa ausgesprochen. Es sei falsch, am individuellen Asylrecht festzuhalten und auf positive Effekte der beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems (GEAS) zu hoffen, sagte Sommer bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.\u00a0<\/p>\n \nSinnvoller w\u00e4re es nach seinen Worten, das aktuelle System durch humanit\u00e4re Aufnahmen „in beachtlicher H\u00f6he“ zu ersetzen. Dabei w\u00e4re die Zahl der Menschen festzulegen, die die Europ\u00e4ische Union j\u00e4hrlich aufn\u00e4hme, ebenso wie die Staaten auszuw\u00e4hlen w\u00e4ren, aus denen Menschen aufgenommen w\u00fcrden, sagte Sommer weiter. Neben humanit\u00e4ren Gesichtspunkten k\u00f6nne hier auch die Integrationsf\u00e4higkeit des Arbeitsmarktes eine Rolle spielen. Als Vorbild diene etwa Kanada. Wer dennoch unerlaubt nach Deutschland einreise, h\u00e4tte dann keine Aussicht mehr auf ein Bleiberecht.\u00a0<\/p>\n \nSommer war unter anderem B\u00fcroleiter des ehemaligen CSU-Chefs Edmund Stoiber. Er wurde 2018 vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum BAMF-Chef gemacht.<\/p>\n BAMF-Chef fordert Abkehr von alten Denkmustern<\/p>\n \n„Politik kann vieles, wenn sie nur will“, sagte Sommer auf die Frage einer Teilnehmerin zur Umsetzbarkeit seines Vorschlags. Schlie\u00dflich h\u00e4tten sich zuletzt auch die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse auf europ\u00e4ischer Ebene ge\u00e4ndert. Auch internationale Vertr\u00e4ge wie die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention k\u00f6nnten ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n \nMan m\u00fcsse sich „aus alten Denkschemata befreien“, forderte Sommer. Mit Blick auf den Aufstieg populistischer und rechtsextremer Parteien in Europa d\u00fcrfe man nicht ausblenden, dass der demokratische Rechtsstaat „an diesem Thema auch zugrunde gehen kann“.<\/p>\n \nSommer betonte, seinen Vortrag halte er nicht als BAMF-Pr\u00e4sident. Es gehe ihm vielmehr darum, seine „pers\u00f6nliche Einsch\u00e4tzung“ und eine Zusammenfassung seiner Erfahrungen zu pr\u00e4sentieren. „Solange wir an unsere europ\u00e4ischen Werte glauben, sind wir in der Verpflichtung, Menschen in Not mit den uns zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln zu helfen.“<\/p>\n \nMit der Umstellung auf die humanit\u00e4re Aufnahme m\u00fcssten jeglicher Anspruch auf Asyl und sonstige Schutzrechte entfallen, erkl\u00e4rte Sommer. Mache nicht gerade der individuelle Anspruch auf Asyl eine Steuerung der Fluchtmigration unm\u00f6glich, weil er viel zu weitgehend sei, fragte der BAMF-Chef.<\/p>\n Sommer: Auslagerung von Asylverfahren unrealistisch<\/p>\n \nDas aktuelle europ\u00e4ische System sei zynisch, sagte er. Es ziehe vor allem junge M\u00e4nner aus der Mittelschicht an, w\u00e4hrend Frauen, Kranke und Familien oftmals keine Chance h\u00e4tten, nach Europa zu gelangen. Die Forderung nach „Schutz der Grenzen“ offenbare nur Hilflosigkeit. Die von einigen Politikern als Ma\u00dfnahme zur Begrenzung der Fluchtmigration nach Deutschland vorgeschlagene Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ist aus Sicht von Sommer „keine realistische Option“.<\/p>\n