ZDF-Talk von Markus Lanz<\/a> der T\u00fcbinger Oberb\u00fcrgermeister Boris Palmer (parteilos), Renate K\u00fcnast (Gr\u00fcne), WELT-Herausgeber Ulf Poschardt und die Neurowissenschaftlerin Maren Urner, um \u00fcber Meinungsfreiheit zu sprechen. Ausgangslage war eine Allensbach-Umfrage, nach der nur noch 40 Prozent der Menschen in Deutschland das Gef\u00fchl haben, alles frei \u00e4u\u00dfern zu k\u00f6nnen. 1990 waren es noch 78 Prozent der Befragten.<\/p>\nIm Grunde ging es also um Gef\u00fchle \u2013\u00a0gef\u00fchlte Wahrheiten, gef\u00fchlte Beleidigungen \u2013, um die gro\u00dfe Frage, wer von einer gef\u00fchlten Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit profitiert, und nat\u00fcrlich um die US-Regierung. Einigkeit herrschte bei der Sorge, dass die gef\u00fchlte Repression eine Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft darstelle \u2013\u00a0Uneinigkeit dar\u00fcber, ob die Hauptschuld nun bei den Rechten oder bei den Linken liegt.<\/p>\n
Die Wahl des US-Pr\u00e4sidenten sei eine Reaktion auf \u201elinken Verfehlungen\u201c, alles besser zu wissen und die Moral zu pachten, sagte der Ex-Gr\u00fcnenpolitiker Palmer. \u201eIch glaube, dass die Linksliberalen in Namen der Toleranz eine Intoleranz entwickelt haben, die das System insgesamt, die Demokratie, in der Tat so weit nach rechts schiebt, dass wir uns noch wundern werden, wenn der erste Ministerpr\u00e4sident der AfD als staatliche Institution \u2013\u00a0und das werden die tun \u2013\u00a0gegen die Meinungsfreiheit vorgeht\u201c, warnte Palmer und erntete Zustimmung von Poschardt.<\/p>\n
Der langj\u00e4hrige WELT-Chefredakteur sprach angesichts der Umfrage von einem \u201eDesaster\u201c und kritisierte allzu h\u00e4ufige Klagen von Politikern gegen Beleidigungen und Drohungen im Internet. \u201eDass Politiker so d\u00fcnnh\u00e4utig geworden sind, finde ich problematisch\u201c, sagte Poschardt und lobte in dem Zusammenhang ausnahmsweise Alt-Kanzlerin Angela Merkel, die in ihrer Amtszeit keine einzige solche Klage angestrebt hatte. Er pl\u00e4dierte gegen eine Anzeigekultur: \u201eVielleicht \u00f6ffnen wir den Raum des Sagbaren, ohne indifferent zu sein gegen Gewaltandrohungen.\u201c<\/p>\n
\u201eWenn wir das Thema nicht ernst nehmen, dann fliegt unsere Gesellschaft auseinander\u201c, warnte Poschardt, der w\u00e4hrend der Sendung mehrfach mit der Wissenschaftlerin Urner aneinander geriet. Die Professorin f\u00fcr nachhaltige Transformation an der Fachhochschule M\u00fcnster wurde schon angek\u00fcndigt mit den Worten, dass der \u201eDiskurs \u00fcber Meinungsfreiheit in Wahrheit nur eine Ablenkung (ist), damit Leute wie Ulf Poschardt ihre Produkte besser verkaufen k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n
\u201eWas wir hier abfragen, ist ein Gef\u00fchl\u201c, erl\u00e4uterte Urner. Die Gef\u00fchle k\u00e4men \u201eaus unserer Umgebung\u201c \u2013\u00a0und diese sei massiv beeinflusst von den Informationen, die Menschen bez\u00f6gen. Sie halte die Diskussion f\u00fcr eine \u201eAblenkung\u201c, \u201eum nicht dar\u00fcber zu reden, (….) wer ein Interesse hat, eine Demokratie zu zerst\u00f6ren.\u201c Mehrfach warnte sie: Wer aufgeregt sei, treffe historisch bewiesen keine guten Entscheidungen. <\/p>\n
\u201eWo durften Sie in diesem Land Ihre Meinung nicht sagen und was ist Ihnen dann passiert?\u201c, fragte sie in die Runde. Ziemlich oft, antworteten Palmer und Poschardt. \u201eIch sage ein Wort, das im Duden steht, und dann hei\u00dft es sofort: Der Mann ist untragbar, er muss weg\u201c, sagte Palmer. \u201eIch bin nicht mehr bei meiner Partei wegen dieser Sprach-Jakobiner\u201c, fuhr er fort. Er finde die These von einem Ablenkungsman\u00f6ver \u201eabwegig\u201c, er werde am Bahnhof angesprochen und f\u00fcr seinen Mut gelobt. Urner kritisierte darauf die anekdotische Beweisf\u00fchrung, zudem habe er selbst doch zuvor gesagt, kritische Entgegnungen m\u00fcsse man \u201eaushalten k\u00f6nnen\u201c. <\/p>\n
K\u00fcnast macht \u201edigitales Zeitalter\u201c verantwortlich<\/p>\n
Die fr\u00fchere Verbraucherministerin K\u00fcnast sagte zum Umfrageergebnis: \u201eDiese Zahl sagt aus, dass wir in einer Drucksituation stecken\u201c, und machte das \u201edigitale Zeitalter\u201c verantwortlich. Sie bekomme den Eindruck, dass die Debatte bewusst eingesetzt werde, um politisch bestimme Meinungen und Politiker oder Institutionen \u201eunm\u00f6glich zu machen\u201c. Hass, Aggression und b\u00f6ses Gerede seien inzwischen ein \u201eGesch\u00e4ftsmodell\u201c f\u00fcr mehr Klicks und mehr geschaltete Werbung. Die Gr\u00fcnen-Politikerin hatte sich in der Vergangenheit wegen vielfacher Beleidigungen im Internet durch alle Instanzen geklagt \u2013\u00a0und am Ende Recht bekommen. Wer einen Politiker \u201egehirnamputiert\u201c oder eine \u201eP\u00e4dophilen-Trulla\u201c nennt, darf seitdem nicht mehr glauben, rechtlich von der Meinungsfreiheit gedeckt zu sein. <\/p>\n
Zu der Kritik, auf die Poschardts und Palmers Meinungsbeitr\u00e4ge sto\u00dfen, sagte sie an Palmer gewandt: \u201eWer eine dezidierte Meinung hat, wird auch eine dezidierte Gegenmeinung erfahren.\u201c Man solle nicht so tun, als wenn eine scharfe Gegenreaktion die Demokratie gef\u00e4hrde. \u201eSie ist gef\u00e4hrdet durch jene, die \u201aL\u00fcgenpresse\u2018 sagten und die drei Gewalten infrage stellten\u201c, so die Juristin. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bei Markus Lanz ging es am Mittwochabend um ein heikles Thema: Meinungsfreiheit. Geladen waren neben einer Neurowissenschaftlerin und…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":148990,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[14052,13,32737,25666,13213,49988,14,15,110,25665,53274,29265,12,12094,10,8,9,11,53275,1448],"class_list":{"0":"post-148989","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-boris","9":"tag-headlines","10":"tag-kuenast","11":"tag-lanz","12":"tag-markus","13":"tag-meinungsfreiheit-ks","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-newsteam","17":"tag-palmer","18":"tag-poschardt","19":"tag-renate","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-talkshows","22":"tag-top-news","23":"tag-top-meldungen","24":"tag-topmeldungen","25":"tag-topnews","26":"tag-ulf","27":"tag-zdf"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114591388408646273","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/148989","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=148989"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/148989\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/148990"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=148989"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=148989"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=148989"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}