Israel will verhindern, dass die Hamas Hilfsg\u00fcter im Gaza-Streifen beschlagnahmt. Die Verteilung wird nun von einer privaten Stiftung organisiert, deren F\u00fchrungsstruktur einen Vorwurf befeuert. Erst recht, als es bei der Lebensmittelausgabe zu t\u00f6dlichen Tumulten kommt.<\/p>\n
Nach der monatelangen Blockade von Hilfslieferungen f\u00fcr den Gaza-Streifen sollte ein neuer Mechanismus zur Verteilung von Lebensmitteln helfen. Doch t\u00f6dliche Tumulte und Zweifel an der F\u00fchrung der verantwortlichen und von den USA unterst\u00fctzten Hilfsorganisation Gaza Humanitarian Foundation <\/a>(GHF) \u00fcberschatten den Anlauf des neuen Systems \u2013 und werfen Fragen auf.<\/p>\n Die ersten beiden Verteilungsstellen der GHF in Tal al-Sultan und im Morag-Korridor bei Rafah hatten am Dienstagmittag den Betrieb aufgenommen. Laut israelischen Angaben wurden bis Mittwoch in der Zwei-Millionen-Enklave 14.550 Lebensmittelpakete verteilt. <\/p>\n Noch am selben Tag kam es jedoch zu Tumulten bei der Verteilungsstelle in Tal al-Sultan. Laut dem UN-Menschenrechtsb\u00fcro kam dabei eine Person ums Leben, 47 weitere wurden verletzt. <\/p>\n Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu <\/a>sprach am Dienstagabend von einem \u201emomentanen Kontrollverlust\u201c. Der israelische Oberst Oliver Rafowicz sagte der Nachrichtenagentur AFP, israelische Soldaten h\u00e4tten die Situation mit Warnsch\u00fcssen in die Luft wieder unter Kontrolle gebracht. <\/p>\n Auch bei anderen humanit\u00e4ren Organisationen, die nicht Teil des neuen Mechanismus sind, kam es zu chaotischen Szenen. Bei einem Sturm auf ein Lagerhaus des Weltern\u00e4hrungsprogramms kamen am Mittwoch nach Angaben der UN-Organisation mindestens zwei Menschen ums Leben, viele weitere seien verletzt worden. \u201eHorden hungriger Menschen\u201c seien in das Lagerhaus eingedrungen, um an \u201ezur Verteilung bereitgestellte Lebensmittel\u201c zu gelangen, hie\u00df es in einer Mitteilung.<\/p>\n Zur ohnehin chaotischen Versorgungssituation im Gazastreifen kommen nun auch noch Zweifel am neuen Mechanismus der Gaza Humanitarian Foundation hinzu. Laut eigenen Aussagen plant die GHF neben den zwei nun ge\u00f6ffneten Zentren insgesamt sechs bis acht weitere im K\u00fcstenstreifen. Jedes davon soll 300.000 Menschen versorgen k\u00f6nnen.<\/p>\n Die israelische Regierung behauptet, durch das neue Modell zur Verteilung verhindern zu wollen, dass die Hamas Zugriff auf die Hilfsg\u00fcter hat. Kritiker werfen der Stiftung jedoch unter anderem vor, humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr politische Zwecke zu instrumentalisieren und die Ziele einer Kriegspartei zu unterst\u00fctzen. <\/p>\n Israelische Vertreter hatten in den vergangenen Monaten wiederholt erkl\u00e4rt, die Bev\u00f6lkerung aus dem Gaza-Streifen \u201eumsiedeln\u201c zu wollen. Premierminister Benjamin Netanjahu bekr\u00e4ftigte dies vergangene Woche und meinte, dass er den Krieg in Gaza beenden werde, sobald der Vorsto\u00df von US-Pr\u00e4sident Donald Trump zur \u201eUmsiedlung\u201c der Pal\u00e4stinenser aus dem K\u00fcstengebiet umgesetzt sei. \u201eEin Plan, der so richtig und so revolution\u00e4r ist\u201c, sagte Netanjahu auf einer Pressekonferenz in Jerusalem. <\/p>\n In der Schweiz hat die Nichtregierungsorganisation Trial International<\/a> inzwischen Klage gegen die GHF eingereicht. \u201eWir wollen sicherstellen, dass keine Hilfsorganisation oder Pseudo-Hilfsorganisation gegen die Verpflichtungen der Genfer Konventionen verst\u00f6\u00dft\u201c, sagte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Philip Grant im Gespr\u00e4ch mit WELT. Es gehe um die \u201eGefahr der Beteiligung an der Zwangsumsiedlung von Menschen, was einen schwerwiegenden Versto\u00df gegen die Genfer Konventionen darstellt. Ein Kriegsverbrechen.\u201c<\/p>\n Zwar ist die GHF in den USA registriert, in der Schweiz gibt es jedoch eine Stiftung mit demselben Namen. Und diese hat die NGO von Grant im Visier. \u201eWir wollen die Intransparenz-Mauer durchbrechen\u201c, sagt er. In der Schweiz laufen nun Vorermittlungen gegen die Stiftung. Es werde gepr\u00fcft, ob eine rechtliche Untersuchung der GHF-Aktivit\u00e4ten eingeleitet werden m\u00fcsse, teilte die zust\u00e4ndige Schweizer Aufsichtsbeh\u00f6rde am Sonntag mit. <\/p>\n Das Vorgehen von Trial International k\u00f6nnte allerdings daran scheitern, dass die GHF ihre Niederlassung in der Schweiz schlie\u00dft. Am Sonntag war der R\u00fccktritt eines der drei Vorstandsmitglieder der Niederlassung in Genf durch Recherchen des Nachrichtenportals \u201eShomrim\u201c<\/a> bekannt geworden. Er war das einzige bekannte Schweizer Vorstandsmitglied. Ohne ihn darf der Verein unter rechtlichen Gesichtspunkten nicht operieren.<\/p>\n \u201eEs gibt also Bestrebungen, die Genfer Niederlassung zu schlie\u00dfen\u201c, so Grant. \u201eHat das etwas mit unseren Eingaben zu tun? Ich wei\u00df es nicht. Aber ich denke, die Beh\u00f6rden werden es wom\u00f6glich schwer haben, jemanden zu finden, der ihre Auskunftsersuchen beantwortet. Die Kommunikation mit der Stiftung ist sehr undurchsichtig.\u201c Die GHF unterh\u00e4lt weder eine offizielle Website noch ist sie in den sozialen Medien pr\u00e4sent.<\/p>\n Fragw\u00fcrdige personelle Verstrickungen<\/p>\n Nicht nur die Schweizer Niederlassung, sondern auch die Struktur der amerikanischen Stiftung wirft Fragen auf. Eigentlich soll sie die Verteilung von Hilfslieferungen organisieren, w\u00e4hrend externe Partner die Operationen im Gaza-Streifen absichern. Eine Recherche der \u201eNew York Times\u201c<\/a> weist jedoch auf undurchsichtige Verflechtungen der Stiftung mit einem der beiden Sicherheitspartner hin.<\/p>\n Dem Bericht zufolge hatte die Stiftung bis zu diesem Monat denselben Sprecher wie die amerikanische Sicherheitsfirma Safe Reach Solutions. Sowohl die Stiftung als auch die Sicherheitsfirma wurden demnach von demselben Anwalt registriert. Der israelische Oppositionsf\u00fchrer Yair Lapid<\/a> griff die Kritik am Montag in der Knesset auf und fragte, ob Israel die Stiftung \u00fcber \u201eBriefkastenfirmen\u201c intransparent finanziere. Die GHF gibt an, 100 Millionen Dollar von einem \u201ewestlichen Staat\u201c erhalten zu haben, nennt diesen jedoch nicht. Sowohl Premierminister Netanjahu als auch Finanzminister Bezalel Smotrich weisen die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck.<\/p>\n Auch der Leiter des GHF habe erkannt, \u201edass er manipuliert wurde\u201c, sagte Lapid mit Blick auf den R\u00fccktritt von Jake Wood. Der GHF-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer hatte am Sonntag seinen R\u00fcckzug aus der Stiftung bekannt gegeben und seinen Schritt mit Zweifeln an der Unabh\u00e4ngigkeit des Vorhabens begr\u00fcndet. \u201eIch bin stolz auf die Arbeit, die ich angef\u00fchrt habe, darunter die Entwicklung eines pragmatischen Plans, um hungernde Menschen zu ern\u00e4hren, Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Zweckentfremdung auszur\u00e4umen und die Arbeit langj\u00e4hriger Nichtregierungsorganisationen in Gaza zu erg\u00e4nzen\u201c, so Wood. Es sei jedoch nicht m\u00f6glich, \u201ediesen Plan umzusetzen und gleichzeitig strikt an den humanit\u00e4ren Prinzipien von Menschlichkeit, Neutralit\u00e4t, Unparteilichkeit und Unabh\u00e4ngigkeit festzuhalten\u201c. <\/p>\n Die israelische Regierung wies die Kritik entschieden zur\u00fcck. Am Dienstagabend erkl\u00e4rte Premierminister Netanjahu, das Ziel des neuen Mechanismus bestehe darin, Hilfslieferungen vor Pl\u00fcnderungen durch die Hamas<\/a> zu sch\u00fctzen und \u201eeine sterile Zone im S\u00fcden Gazas zu haben, in der die gesamte Bev\u00f6lkerung sich zu ihrem eigenen Schutz bewegen kann\u201c. Die israelische Armee k\u00fcndigte am Sonntag an, drei Viertel des Gaza-Streifens unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Aktuell besetzt Israel 40 Prozent der Pal\u00e4stinenser-Enklave.<\/p>\n Trial-Chef Grant sieht dagegen das Risiko einer Militarisierung humanit\u00e4rer Hilfe. \u201eDieser spezifische Fall k\u00f6nnte ein Modell daf\u00fcr sein, wie in Zukunft in anderen Konfliktregionen humanit\u00e4re Hilfe geleistet wird\u201c, sagt er. \u201eEs ist ein \u00e4u\u00dferst riskantes Vorgehen, das nicht einfach unkontrolliert laufen sollte, wie es momentan der Fall ist. Die Gefahr, dass humanit\u00e4re Hilfe militarisiert wird, ist gro\u00df.\u201c<\/p>\n