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EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen nutzt Auszeichnung mit dem Karlspreis zu einem Aufruf zu einem st\u00e4rkeren und handlungsf\u00e4higeren Europa <\/p>\n
Von Michael Stabenow<\/p>\n
Der Aachener Karlspreis, seit 1950 am Himmelfahrtstag verliehen, ist so etwas wie der Nobelpreis f\u00fcr Verdienste um die europ\u00e4ische Einigung. Kein Wunder ist daher, dass die diesj\u00e4hrige Preistr\u00e4gerin Ursula von der Leyen ihre Dankesrede im prachtvollen Kr\u00f6nungssaal des Aachener Rathauses mit den Worten begonnen hat: \u201eEuropa ist mein Leben. Und es ist gr\u00f6\u00dfte Ehre meines Lebens, heute hier vor ihnen allen zu stehen.\u201c<\/p>\n
Erinnerungen an die Br\u00fcsseler Schulzeit<\/p>\n
F\u00fcr die 66 Jahre alte CDU-Politikerin, seit Ende 2019 Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, war der Auftritt in Aachen fast wie ein Heimspiel. Sie ist in Br\u00fcssel geboren, wo sie die ersten 13 Jahre verbracht und die Europaschule im Stadtteil Uccle besucht hat. Damals sei Europa, so von der Leyen, f\u00fcr sie \u201eetwas v\u00f6llig Selbstverst\u00e4ndliches und Wunderbares\u201c gewesen. Im t\u00e4glichen Kontakt mit Mitsch\u00fclerinnen und \u2013sch\u00fclern der franz\u00f6sischen, niederl\u00e4ndischen und italienischen Sprachabteilungen habe sie Vielfalt, aber auch gemeinsames Selbstverst\u00e4ndnis erlebt. <\/p>\n
Auch einige Jahrzehnte sp\u00e4ter schaue sie mit den denselben Augen auf Europa, sagte von der Leyen und fuhr fort: \u201eIch glaube, dass es genau diese Verbindung zwischen uns ist, so verschieden und vielf\u00e4ltig wir auch sein m\u00f6gen, die unser Europa ausmacht.\u201c Und dennoch: Die gravierenden Umw\u00e4lzungen der j\u00fcngsten Zeit, veranschaulicht zum Beispiel durch \u201ePutins brutalen, skrupellosen Krieg gegen die Ukraine\u201c, handelspolitische Spannungen oder das Wiedererstarken extremistischer und illiberaler Tendenzen auf dem Alten Kontinent in Europa, empfindet die Kommissionspr\u00e4sidentin als Auftrag, eine Antwort mit einem st\u00e4rkeren und handlungsf\u00e4higeren Europa zu geben. \u201eDie n\u00e4chste \u00c4ra, unser gro\u00dfes, einendes Projekt, muss von einem unabh\u00e4ngigen Europa handeln\u201c, sagte von der Leyen.<\/p>\n
Es war in gewisser Weise eine Antwort auf die Begr\u00fcndung der Auszeichnung durch das Karlspreis-Direktorium. Mit dem Preis werde die Kommissionspr\u00e4sidentin f\u00fcr ihre Verdienste um die Einheit der 27 Mitgliedsl\u00e4nder, die Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie, die Geschlossenheit in der Politik gegen\u00fcber Russland, aber auch f\u00fcr ihre Anst\u00f6\u00dfe zu mehr nachhaltigem Wirtschaften (\u201eGreen Deal\u201c) geehrt. Die Preisverleihung diene aber auch \u201ezur Ermutigung gegen\u00fcber den anstehenden Aufgaben\u201c.<\/p>\n
Dom, Synagoge und Karlspreis: Drei Aachener Lehren f\u00fcr Europa <\/p>\n
Genau auf diese \u201eErmutigung\u201c wollte von der Leyen offenbar in ihrer im Kr\u00f6nungssaal mit lang anhaltendem Beifall bedachten Dankesrede eingehen. Im ersten Teil ihrer Ausf\u00fchrungen ging sie, mit Bez\u00fcgen auf die Rolle Aachens, auf die Grundlagen der europ\u00e4ischen Wertegemeinschaft ein. Am Morgen der Preisverleihung habe sie einer Messe im Aachener Dom beigewohnt. Das Bauwerk sei \u201eein einzigartiges Zeugnis der geistigen, kulturellen und politischen Renaissance, angesto\u00dfen durch die Vision Karls des Gro\u00dfen\u201c. Nach Aachen, der Stadt, in der einst das j\u00fcdische M\u00e4dchen Anne Frank einige Zeit verbracht habe und wo 1938 die Alte Synagoge zerst\u00f6rt worden sei, seien nach dem Zweiten Weltkrieg nur 25 j\u00fcdische \u00dcberlebende zur\u00fcckgekehrt.<\/p>\n
Und schlie\u00dflich erw\u00e4hnte die Kommissionspr\u00e4sidentin das Aachener Rathaus, wo 1950 erstmals der Karlspreis an Richard Coudenhove-Kalergi, den Gr\u00fcnder der Paneuropa-Union, vergeben worden ist. Von der Leyen erinnerte an dessen Vision: ein Europa, in dem Menschen dank geteilter Kultur und Werte zusammenk\u00e4men. Drei Bez\u00fcge zu Aachen und f\u00fcr die Kommissionspr\u00e4sidentin letztlich auch das Fundament, auf dem die Generation der Gr\u00fcnderv\u00e4ter nach dem Zweiten Weltkrieg die europ\u00e4ische Einigung gestalten und die ihre Erben weiter entwickeln konnten. Von Frieden und Auss\u00f6hnung \u00fcber die wirtschaftliche Einigung mit dem Binnenmarkt, der W\u00e4hrungsunion und schlie\u00dflich die \u201eWiedervereinigung Europas\u201c mit den Beitritten von zehn mittel- und osteurop\u00e4ischen Staaten zur Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n
Pl\u00e4doyer f\u00fcr ein \u201eunabh\u00e4ngiges Europa\u201c<\/p>\n
Inzwischen habe man erkennen m\u00fcssen, so von der Leyen, dass die harmonischen Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer eher die Ausnahme in der Entwicklung Europas darstellten. Instabilit\u00e4t zeichne heute die Lage au\u00dfer-, aber auch innerhalb der EU aus. \u201eWir k\u00f6nnen uns nicht von den gewaltigen Ver\u00e4nderungen, die wir erleben, aus der Bahn werfen lassen. Oder erneut dem Irrglauben verfallen, dass der Sturm einfach vor\u00fcberziehen wird\u201c, sagte die CDU-Politikerin. Mit Blick auf das \u201eunabh\u00e4ngige Europa\u201c nannte sie daher \u201evier zentrale Aufgaben\u201c.<\/p>\n
Ihre Aufreihung begann die Kommissionspr\u00e4sidentin mit einer von Europa zu gestaltenden \u201eneuen Form einer Pax Europa des 21. Jahrhunderts\u201c. Insbesondere die j\u00fcngste Entwicklung in der Ukraine zwinge dazu, in Europas Sicherheit zu investieren. Anders als in ihren Ausf\u00fchrungen zur Handelspolitik vermied von der Leyen in diesem Punkt Hinweise auf die abgek\u00fchlten transatlantischen Beziehungen innerhalb der Nato. Sie sagte jedoch: \u201eDie Geschichte verzeiht weder Z\u00f6gern noch Zaudern. Unser Auftrag hei\u00dft: europ\u00e4ische Unabh\u00e4ngigkeit.\u201c<\/p>\n
\u201eEuropa geht es nur gut, wenn es der Demokratie gut geht.\u201c<\/p>\n
Als weitere Priorit\u00e4ten beim Streben nach einem \u201eunabh\u00e4ngigen Europa\u201c nannte von der Leyen mehr Innovation und Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Wirtschaft, die \u201en\u00e4chste europ\u00e4ische Wiedervereinigung\u201c durch Einbeziehung der nach einer EU-Mitgliedschaft strebenden Nachbarn sowie \u201eunsere Demokratie zu erneuern und zu st\u00e4rken\u201c. Es helfe nicht, die Wahlerfolge extremistischer Str\u00f6mungen zu beklagen, und es gen\u00fcge auch nicht, den Status quo zu verteidigen. \u201eEs ist an uns, die besseren Argumente zu liefern\u201c, sagte die Preistr\u00e4gerin und f\u00fcgte hinzu: \u201eEuropa geht es nur gut, wenn es der Demokratie gut geht.\u201c<\/p>\n
Festreden des spanischen K\u00f6nigs und des deutschen Kanzlers<\/p>\n
Die Festreden anl\u00e4sslich der Preisverleihung im Aachener Rathaus hielten das spanische Staatsoberhaupt K\u00f6nig Felipe VI sowie \u2013 mit viel Spannung erwartet \u2013 Bundeskanzler Friedrich Merz. \u201eSie ist die Verk\u00f6rperung des europ\u00e4ischen Geistes\u201c, erkl\u00e4rte der spanische K\u00f6nig \u00fcber die Preistr\u00e4gerin. Merz sagte ihr: \u201eDu gibst Europa in der Welt eine Stimme, eine europ\u00e4ische Stimme.\u201c Anders als zu Zeiten des fr\u00fcheren Au\u00dfenministers Henry Kissinger, der einst beklagt hatte, man wisse nicht, wer Ansprechpartner in Europa sei, habe sich diese Frage jetzt erledigt.<\/p>\n
Merz: Bekenntnisse zu und ein Versprechen f\u00fcr Europa<\/p>\n
\u00dcber den Tag hinaus von Bedeutung sein k\u00f6nnte das Bekenntnis des neuen deutschen Regierungschefs zu einer tragenden Rolle Deutschlands in der EU in enger Abstimmung mit den Partnern, nicht zuletzt bei der Gestaltung der Sicherheitspolitik. Europa m\u00fcsse nicht nur ein Friedensprojekt nach innen, sondern auch nach au\u00dfen sein. \u201eFreiheit und Demokratie sind es wert, dass wir entschlossen f\u00fcr sie einstehen und, wenn notwendig, auch f\u00fcr sie k\u00e4mpfen\u201c, sagte der CDU-Politiker.<\/p>\n
Es gelte auch generell, die Interessen der EU mit ihren 450 Millionen Einwohnern selbstbewusst, wie es von der Leyen tue, zu vertreten, aber dabei eine transatlantische Eskalation zu vermeiden. Freier Handel und weniger Restriktionen dienten den Menschen beiderseits des Atlantiks, erkl\u00e4rte der deutsche Bundeskanzler.<\/p>\n
Merz schloss seine Rede mit einem Versprechen: \u201eIch werde in den n\u00e4chsten Jahren mit all meiner Kraft an einem Europa mitarbeiten, das aus seinem Zusammenhalt neue Kraft sch\u00f6pft. Einem Europa, das auch in Zukunft den Menschen dient \u2013 einem Europa, das vor allem unsere Freiheit verteidigt.\u201c <\/p>\n
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