Am Mittwoch brachte das Kabinett deutliche \u00c4nderungen in der Asylpolitik auf den Weg. Sp\u00e4ter besprachen Union und SPD im Koalitionsausschuss weitere Ma\u00dfnahmen bei der Migration. Bei \u201eMaischberger\u201c legte Markus S\u00f6der die aus seiner Sicht gr\u00f6\u00dften Fehler in der aktuellen Gesetzeslage f\u00fcr Migranten offen.<\/p>\n
Der bayerische Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der hat der fr\u00fcheren Bundesregierung ein Versagen in der Migrationspolitik vorgeworfen. \u201eWir sind im Land \u00fcberfordert von den Integrationsleistungen. Wir haben es nicht geschafft, die Kosten sind enorm\u201c, sagte der CSU-Chef am Mittwochabend in der ARD-Sendung \u201eMaischberger\u201c. <\/p>\n
S\u00f6der bezifferte die j\u00e4hrlichen Integrationsausgaben auf fast 50 Milliarden Euro. Dies zeige sich deutlich am B\u00fcrgergeld, bei dem fast die H\u00e4lfte der Bezieher nicht deutscher Herkunft seien. \u201eDas hei\u00dft, wir sp\u00fcren, dass diese Migration uns \u00fcberfordert, und wir ordnen sie jetzt einfach neu\u201c, so S\u00f6der. Am Donnerstag schrieb er zudem auf X: \u201eWir sorgen f\u00fcr die Asylwende\u201c.<\/p>\n
Besonders kritisierte S\u00f6der bei \u201eMaischberger\u201c, dass Ukrainer in Deutschland automatisch B\u00fcrgergeld erhielten. Dies setze v\u00f6llig falsche Anreize und erschwere deren Integration in den Arbeitsmarkt. W\u00e4hrend in Polen etwa 80 Prozent der ukrainischen Fl\u00fcchtlinge in Arbeit seien, gelinge dies in Deutschland nur bei etwa 20 Prozent.<\/p>\n
Die neue Bundesregierung plant die Abschaffung des B\u00fcrgergelds und die Einf\u00fchrung einer neuen Grundsicherung<\/a>. \u201eIch finde, dass jemand, der sein Leben lang einbezahlt hat in soziale Kassen, anders behandelt werden muss als jemand, der noch nie einbezahlt hat\u201c, sagte der bayerische Landeschef. <\/p>\n