Schwere Schlappe f\u00fcr Trump: Gericht erkl\u00e4rt fast alle seiner Z\u00f6lle f\u00fcr rechtswidrig\u00a0Ein Bundesgericht in den USA hat Pr\u00e4sident Donald Trump die Befugnis abgesprochen, weitreichende Z\u00f6lle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verh\u00e4ngen. Die betreffenden Z\u00f6lle w\u00fcrden \u201eaufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt\u201c, hie\u00df es in der Entscheidung des f\u00fcr internationalen Handel zust\u00e4ndigen Gerichts in New York. Sie betrifft fast alle von Trumps Regierung erlassenen Z\u00f6lle. Die Entscheidung ist eine herbe Niederlage f\u00fcr den US-Pr\u00e4sidenten \u2013 aber das letzte Wort wohl noch nicht gesprochen. Die US-Regierung d\u00fcrfte die Entscheidung anfechten, der juristische Streit wahrscheinlich den Weg durch die Instanzen gehen.<\/p>\n
Das Gericht begr\u00fcndete seine Entscheidung damit, dass die US-Verfassung ausschlie\u00dflich dem US-Kongress die Befugnis zur Regulierung des Handels mit anderen L\u00e4ndern einr\u00e4ume. Die Notstandsbefugnisse des US-Pr\u00e4sidenten zum Schutz der US-Wirtschaft k\u00f6nnten dies nicht au\u00dfer Kraft setzen. Trump habe somit seine Befugnisse \u00fcberschritten, als er pauschal Z\u00f6lle auf Importe aus L\u00e4ndern verh\u00e4ngte, die mehr in die Vereinigten Staaten exportieren, als sie importieren. Trump argumentiert, dass Handelsdefizite mit anderen L\u00e4ndern ein nationales Sicherheitsrisiko seien und damit ein nationaler Notstand bestehe. Mit dieser Begr\u00fcndung verh\u00e4ngte der Republikaner die Z\u00f6lle. In einer ersten Stellungnahme zu dem Urteil sagte ein Sprecher des Wei\u00dfen Hauses, dass das Gericht die Sch\u00e4den, die aus den Handelsdefiziten f\u00fcr das amerikanische Volk entstanden seien, nicht bestritten habe.\u00a0<\/p>\n
Geklagt hatten unabh\u00e4ngig voneinander sowohl kleinere Unternehmen, die Waren importieren \u2013 von einem New Yorker Wein- und Spirituosenimporteur bis hin zu einem in Virginia ans\u00e4ssigen Hersteller von Schulsets und Musikinstrumenten \u2013 die erkl\u00e4rten, die Z\u00f6lle w\u00fcrden ihre Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten beeintr\u00e4chtigen, als auch Vertreter mehrerer Bundesstaaten. Das Gericht f\u00e4llte nun ein gemeinsames Urteil.\u00a0<\/p>\n
Trump betonte immer wieder, er wolle mit einzelnen Staaten bilaterale Abkommen schlie\u00dfen \u2013 und \u00e4nderte seine Linie dabei mehrfach. Er sieht darin die M\u00f6glichkeit, \u201ebessere Deals\u201c f\u00fcr die USA auszuhandeln, wie er es selbst formulierte. Mit Strafz\u00f6llen will er nach eigenen Angaben Handelspartner unter Druck setzen, um sie zu Zugest\u00e4ndnissen zu bewegen. Zuletzt spitzte sich der Handelsstreit zwischen den USA und Europa nochmals zu. Trump drohte der EU \u00fcberraschend mit Strafz\u00f6llen in H\u00f6he von 50 Prozent ab 1. Juni. Wenig sp\u00e4ter schob er diese Ma\u00dfnahme um gut einen Monat auf. Nun wollen beide Seiten bis zum 9. Juli eine L\u00f6sung finden. Die EU behielt sich f\u00fcr den Fall einer Eskalation Gegenz\u00f6lle vor.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Schwere Schlappe f\u00fcr Trump: Gericht erkl\u00e4rt fast alle seiner Z\u00f6lle f\u00fcr rechtswidrig\u00a0Ein Bundesgericht in den USA hat Pr\u00e4sident…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":150078,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,147,1500,106,444,548,663,158,3934,3935,13,448,148,14,15,16,4145,1558,12,149,4146,4144,3940,3941,4143,64],"class_list":{"0":"post-150077","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-ausland","11":"tag-demokratische-partei","12":"tag-donald-trump","13":"tag-elon-musk","14":"tag-eu","15":"tag-europa","16":"tag-europaeische-union","17":"tag-europe","18":"tag-european-union","19":"tag-headlines","20":"tag-j-d-vance","21":"tag-leserdiskussion","22":"tag-nachrichten","23":"tag-news","24":"tag-politik","25":"tag-repraesentantenhaus","26":"tag-republikanische-partei","27":"tag-schlagzeilen","28":"tag-sueddeutsche-zeitung","29":"tag-us-kongress","30":"tag-us-praesident","31":"tag-us-regierung","32":"tag-us-senat","33":"tag-us-wahl","34":"tag-usa"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114593732641505724","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/150077","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=150077"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/150077\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/150078"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=150077"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=150077"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=150077"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}