Ein US-Gericht kippt fast alle von Trump eingef\u00fchrten Z\u00f6lle. Das Wei\u00dfe Haus gibt sich k\u00e4mpferisch, Trumps Sprecherin l\u00e4sst an den Richtern kein gutes Haar. Kurz darauf hebt ein Berufungsgericht den Stopp der Handelshemmnisse wieder auf.<\/p>\n
Ein Berufungsgericht in den USA hat die von US-Pr\u00e4sident Donald Trump verh\u00e4ngten Z\u00f6lle vorl\u00e4ufig wieder in Kraft gesetzt. In einem Eilverfahren gab das Berufungsgericht damit am Donnerstag einem Einspruch der US-Regierung gegen eine vorherige Aufhebung vieler Z\u00f6lle durch das US-Handelsgericht statt. Das Berufungsgericht will sp\u00e4ter in der Hauptsache entscheiden. Die Z\u00f6lle bleiben somit vorerst in Kraft.<\/p>\n
Das US-Handelsgericht hatte erst am Mittwoch die meisten Zollaufschl\u00e4ge von Trump aufgehoben. Trump habe mit der Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 seine Befugnisse \u00fcberschritten, hie\u00df es in dem Urteil. Trump k\u00f6nne sich nicht auf das Notstandsgesetz berufen, um \u201eeinen unbegrenzten Aufschlag auf Waren aus praktisch jedem Land zu verh\u00e4ngen\u201c, urteilten die drei Richter am Gericht f\u00fcr Internationalen Handel (ITC). Sie verwiesen auf die Zust\u00e4ndigkeit des Kongresses.<\/p>\n
Das Wei\u00dfe Haus hatte am Nachmittag scharfe Kritik an der Entscheidung des Bundesgerichts ge\u00e4u\u00dfert. Die Richter des zust\u00e4ndigen Gerichts f\u00fcr internationalen Handel in New York h\u00e4tten \u201eschamlos ihre richterliche Macht missbraucht, um die Entscheidungsgewalt von Pr\u00e4sident Trump an sich zu rei\u00dfen\u201c, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt in der US-Hauptstadt Washington. Die US-Regierung sei am vergangenen Abend erneut mit einem Beispiel richterlicher \u00dcbergriffigkeit konfrontiert worden.<\/p>\n
Die Vereinigten Staaten h\u00e4tten bei Waren seit 1975 jedes Jahr ein Handelsdefizit verbucht. \u201ePr\u00e4sident Trump l\u00f6st sein Versprechen ein, dieses Problem zu l\u00f6sen\u201c, verteidigte Leavitt die amerikanische Zollpolitik. Trumps Begr\u00fcndung f\u00fcr die Einf\u00fchrung der hohen Z\u00f6lle sei \u201erechtlich einwandfrei\u201c und beruhe auf gesundem Menschenverstand, behauptete sie.<\/p>\n
Und weiter: \u201eAmerika kann nicht funktionieren, wenn Pr\u00e4sident Trump – oder irgendein anderer Pr\u00e4sident – seine sensiblen diplomatischen oder Handelsverhandlungen von aktivistischen Richtern durchkreuzen l\u00e4sst.\u201c<\/p>\n
Trump f\u00e4hrt seit Beginn seiner zweiten Amtszeit einen harten handelspolitischen Kurs, der die weltweiten Lieferketten ersch\u00fcttert hat. Anfang April verh\u00e4ngte er hohe zus\u00e4tzliche Z\u00f6lle gegen zahlreiche Staaten – und senkte sie kurz darauf f\u00fcr 90 Tage wieder auf einen Basiszoll von zehn Prozent ab. <\/p>\n
Zus\u00e4tzlich gelten US-Z\u00f6lle in H\u00f6he von 25 Prozent auf Autos sowie auf Stahl- und Aluminiumprodukte. Der EU hatte er zuletzt mit Z\u00f6llen von 50 Prozent ab dem 9. Juli gedroht, sie sind aber noch nicht in Kraft, die Verhandlungen mit der EU dazu laufen.<\/p>\n
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