{"id":150573,"date":"2025-05-30T04:07:33","date_gmt":"2025-05-30T04:07:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/150573\/"},"modified":"2025-05-30T04:07:33","modified_gmt":"2025-05-30T04:07:33","slug":"kinderpornografie-hamburger-justiz-kommt-nicht-hinterher","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/150573\/","title":{"rendered":"Kinderpornografie: Hamburger Justiz kommt nicht hinterher"},"content":{"rendered":"

Bei der Hamburger Justiz bleiben erschreckend viele F\u00e4lle liegen. Vor allem im Bereich der Kinderpornografie kommt die Staatsanwaltschaft nicht hinterher. Innerhalb von vier Jahren hat sich die Zahl der unerledigten F\u00e4lle fast vervierfacht. Woran liegt das?<\/strong><\/p>\n

Bei der Hamburger Staatsanwaltschaft steigt die Zahl unerledigter Ermittlungsverfahren vor allem in den Deliktbereichen Diebstahl und Unterschlagung, Kinderpornografie und Geldw\u00e4sche. Auch bei Verst\u00f6\u00dfen gegen das Ausl\u00e4nder- und das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz hat sich die Zahl der unerledigten Verfahren besonders stark erh\u00f6ht, wie aus der Senatsantwort auf eine Gro\u00dfe Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht.<\/p>\n

Als Grund f\u00fcr den besonders deutlichen Anstieg gab der Senat unter anderem steigende Eingangszahlen bei der Staatsanwaltschaft an. \u201eEin Anstieg von Neueing\u00e4ngen ist vielfach wiederum durch eine h\u00f6here Kontrolldichte bedingt\u201c, hei\u00dft es weiter.<\/p>\n

Durchschnittliche Bearbeitungsdauer erh\u00f6hte sich ebenfalls<\/p>\n

Am deutlichsten war der Anstieg bei der Kinderpornografie: Gab es laut Senat im Jahr 2020 noch 387 unerledigte F\u00e4lle, stieg die Zahl im vergangenen Jahr auf 1473. In fast gleichem Umfang (391\/.473) stieg die Zahl bei der Geldw\u00e4sche. Im Deliktbereich Diebstahl und Unterschlagung gab es in diesem Zeitraum mehr als eine Verdopplung von 2757 auf 5638 F\u00e4lle, ebenso bei den Verst\u00f6\u00dfen gegen das Ausl\u00e4nder- und das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, dort allerdings auf niedrigerem Niveau.<\/p>\n

Zugleich erh\u00f6hte sich den Angaben zufolge die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Verfahren von 2,2 Monaten im Jahr 2020 auf 2,9 Monate im vergangenen Jahr.<\/p>\n

Erst im M\u00e4rz hatte eine Umfrage der \u201eDeutschen Richterzeitung\u201c bei den Justizministerien der L\u00e4nder ergeben, dass die Zahl unerledigter Ermittlungsverfahren in Hamburg insgesamt so stark wie in keinem anderen Bundesland gestiegen ist: von 22.900 F\u00e4llen im Jahr 2021 auf 47.953 offene Verfahren im vergangenen Jahr.<\/p>\n

Nockemann (AfD) nennt Entwicklung dramatisch<\/p>\n

\u201eDiese Entwicklung ist dramatisch\u201c, sagte der Justizexperte und Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann. \u201eSie gef\u00e4hrdet das Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat.\u201c Zugleich bem\u00e4ngelte er, dass trotz wiederholter Stellenoffensiven viele Planstellen in der Hamburger Justiz unbesetzt seien.<\/p>\n

Laut Senatsantwort sind derzeit mehr als 45 Stellen bei der Staatsanwaltschaft vakant \u2013 darunter 17 f\u00fcr Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lte und fast ein Dutzend in den Gesch\u00e4ftsstellen.<\/p>\n

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\u201eDer Senat verwaltet das Problem, statt es zu l\u00f6sen\u201c, sagte Nockemann und forderte \u201estrukturelle Reformen, eine echte Entlastung durch konsequente Digitalisierung und neue Formen der Arbeitsteilung innerhalb der Justizbeh\u00f6rden.\u201c (dpa\/mp)<\/p>\n

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