Merz will den \u201eTurbo\u201c z\u00fcnden: Im Koalitionsausschuss am Mittwochabend beschlie\u00dfen Union und SPD ein vierseitiges \u201eSofortprogramm\u201c mit einer Priorit\u00e4tenliste. Die deutsche Industrie freut sich, Experten r\u00fcgen die Beschl\u00fcsse.<\/p>\n
Die deutsche Industrie begr\u00fc\u00dft das von der Koalition angek\u00fcndigte Sofortprogramm zur St\u00e4rkung der Wirtschaft und mahnt zur Eile. \u201eEs ist gut und wichtig, dass die Bundesregierung noch vor der Sommerpause konkrete Vorhaben f\u00fcr die Wirtschaft auf den Weg bringen will\u201c, erkl\u00e4rte Tanja G\u00f6nner, die Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Die Unternehmen br\u00e4uchten vor der Sommerpause ein klares Aufbruchssignal und Planungssicherheit f\u00fcr Investitionen. \u201eJetzt gilt es, Angek\u00fcndigtes konkret und z\u00fcgig umzusetzen\u201c, forderte G\u00f6nner.<\/p>\n
Als Beispiele nannte sie verbesserte Abschreibungsregeln, eine geringere K\u00f6rperschaftssteuer und eine Absenkung der Energiekosten. Rasch m\u00fcsse das Lieferkettengesetz ausgesetzt und entlang neuer europ\u00e4ischer Vorgaben verschlankt werden. Was Wachstum st\u00e4rke, geh\u00f6re auf der Priorit\u00e4tenliste f\u00fcr Regierung und Parlament ganz nach oben, mahnte G\u00f6nner.<\/p>\n
\u201eDie Ergebnisse machen Hoffnung. Doch vielen Mittelst\u00e4ndlern steht das Wasser l\u00e4ngst bis zum Hals\u201c, sagte der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Mittelstandsverbandes BVMW, Christoph Ahlhaus, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch er mahnte zur Eile: \u201eDie Welt und der Wettbewerb warten nicht auf uns.\u201c<\/p>\n
Scharfe Kritik an den Pl\u00e4nen der Koalition kam dagegen von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm. \u201eVerschiedene Ma\u00dfnahmen sind h\u00f6chst fragw\u00fcrdig, etwa die Senkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie, die Agrardiesel-Subvention und die M\u00fctterrente\u201c, sagte die \u00d6konomin der Funke Mediengruppe. \u201eDas sind kostspielige Ma\u00dfnahmen in einer Zeit, in der wir uns derartige Wahlgeschenke eigentlich nicht leisten k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n
Erste Beschl\u00fcsse noch vor Sommerpause geplant<\/p>\n
In den ersten drei Wochen der Koalition stand die Au\u00dfenpolitik im Mittelpunkt, am Mittwoch folgten nun wichtige innenpolitische Weichenstellungen. Das Bundeskabinett brachte erste Gesetzentw\u00fcrfe zur Versch\u00e4rfung der Migrationspolitik, die Verl\u00e4ngerung der Mietpreisbremse und einen schnelleren Netzausbau auf den Weg. Am Nachmittag beschloss der Koalitionsausschuss ein vierseitiges \u201eSofortprogramm\u201c mit einer Priorit\u00e4tenliste. Genauere Umsetzungstermine finden sich in der Vier-Seiten-Liste aber nicht.<\/p>\n
Die Koalition\u00e4re machten allerdings deutlich, dass sie Tempo machen wollen, um rasch die Stimmung im Land zu verbessern. Merz hofft, dass Bundestag und auch Bundesrat einige Steuererleichterungen f\u00fcr Unternehmen noch vor der Sommerpause beschlie\u00dfen. \u201eWir z\u00fcnden sozusagen den Turbo\u201c, sagte Merz in den ARD-\u201eTagesthemen\u201c. Andere Ma\u00dfnahmen wie die Absenkung der Mehrwertsteuer f\u00fcr die Gastronomie sollen zum 1. Januar 2026 wirksam werden, auch die Senkung der Stromsteuer. Bei diesem Punkt sagte Merz, dass dies \u201em\u00f6glicherweise sogar schon fr\u00fcher\u201c geschehen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Koalition der \u201eM\u00f6glichmacher\u201c<\/p>\n
\u201eEs geht jetzt Schlag auf Schlag\u201c und \u201edas erste Jahr ist mit das wichtigste\u201c, machte Merz auf der Pressekonferenz nach dem Treffen der Koalitionsspitzen deutlich, das nicht einmal drei Stunden gedauert hatte. Auch SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil betonte, n\u00f6tig sei, dass \u201erichtig Tempo reinkommt\u201c, damit die B\u00fcrger sp\u00fcrten, dass sich schnell etwas im Land ver\u00e4ndere. \u201eWir wollen eine Koalition der M\u00f6glichmacher sein\u201c, betonte Klingbeil.<\/p>\n
CSU-Chef Markus S\u00f6der mahnte \u201eTempo, Tempo, Tempo\u201c an und sprach von einem \u201etoughen Arbeitsprogramm\u201c. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche dr\u00e4ngte ebenfalls zur Eile. \u201eSchnell entscheiden, beherzt handeln, z\u00fcgig umsetzen \u2013 so k\u00f6nnen wir wieder Wachstum und Aufschwung in Deutschland organisieren\u201c, teilte die CDU-Politikerin mit.<\/p>\n
Widerstand aus den L\u00e4ndern?<\/p>\n
Bef\u00fcrchtungen, dass sich Bundesl\u00e4nder bei Koalitionsvorhaben querstellen k\u00f6nnten, begegnete Merz mit zwei Hinweisen. Der Koalitionsvertrag sei auch von Vertretern aus den Bundesl\u00e4ndern mitbeschlossen worden. Und auch die Bundesl\u00e4nder sollten vom gigantischen Sonderverm\u00f6gen mit 100 Milliarden Euro profitieren. S\u00f6der, auch bayerischer Ministerpr\u00e4sident, nannte es \u201eunglaublich\u201c, was der Bund hier mache. Noch nie habe eine Bundesregierung sich bereiterkl\u00e4rt, den L\u00e4ndern derart zu helfen, betonte S\u00f6der. Er verwies \u00fcberdies auf die Lockerung der Schuldenbremse f\u00fcr die L\u00e4nder.<\/p>\n