{"id":150694,"date":"2025-05-30T05:16:16","date_gmt":"2025-05-30T05:16:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/150694\/"},"modified":"2025-05-30T05:16:16","modified_gmt":"2025-05-30T05:16:16","slug":"stadtrat-stimmt-erbbaupachtvertrag-fuers-festgelaende-mit-klarer-ruecktrittsklausel-zu-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/150694\/","title":{"rendered":"Stadtrat stimmt Erbbaupachtvertrag f\u00fcrs Festgel\u00e4nde mit klarer R\u00fccktrittsklausel zu \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Am 21. Mai ging es \u2013 gleich nach der Entscheidung zum Rahmenplan f\u00fcr das Stadionumfeld \u2013 auch um den angek\u00fcndigten Erbbaupachtvertrag f\u00fcr RB Leipzig auf dem Festgel\u00e4nde am Cottaweg. Beides h\u00e4ngt eng miteinander zusammen. Nur wenn die Parkpalette im Sportforum gebaut wird, um die notwendigen zus\u00e4tzlichen Stellpl\u00e4tze f\u00fcr das Stadion zu sichern, kann die Baulasteintragung gel\u00f6scht werden, die RB Leipzig die Nutzung des Festgel\u00e4ndes als Parkplatz bei Fu\u00dfballspiele zusichert. Aber daf\u00fcr will RB hier k\u00fcnftig sein Trainingsgel\u00e4nde erweitern. Logische Folge: Wohin geht dann die Kleinmesse?<\/p>\n

In der Vorlage f\u00fcr einen Erbbaupachtvertrag<\/a>, der RB Leipzig die k\u00fcnftige Nutzung des Festgel\u00e4ndes am Cottaweg zusichern soll, hatten Stadt und Fu\u00dfballclub zugesichert, gemeinsam nach einem neuen, zentral gelegenen Gel\u00e4nde zu suchen, wo die Kleinmesse k\u00fcnftig einen neuen Standort finden soll. Ziel gesetzt f\u00fcr eine L\u00f6sung hatten sie mit dem Jahr 2032. So lange w\u00fcrde RB Leipzig dann auch zusichern, dass das Festgel\u00e4nde am Cottaweg weiter f\u00fcr die Kleinmesse zur Verf\u00fcgung st\u00fcnde.\"\"\/<\/p>\n

Stoff f\u00fcr jede Menge Streit. Und insbesondere die Linksfraktion sah dabei noch langer nicht gesichert, dass die Kleinmesse dann ab 2032 tats\u00e4chlich gesichert w\u00e4re. Weshalb sie beantragte, eine Klausel in den Erbbauvertrag einzuf\u00fcgen,<\/a> die der Stadt ein R\u00fccktrittsrecht sichern sollte, wenn bis 2032 kein attraktives Ersatzgel\u00e4nde f\u00fcr die Kleinmesse gefunden werden sollte.<\/p>\n

Franziska Riekewald, die den Antrag f\u00fcr die Linksfraktion begr\u00fcndete, betonte den notwendigen Druck auch f\u00fcr den Bundesligisten RB Leipzig, sich bei der Suche nach einem neuen Standort f\u00fcr die Kleinmesse wirklich anzustrengen. Und in der Klausel sah sie eine wichtige Absicherung f\u00fcr die Stadt, dass der Club bei der Standortsuche wirklich mitzieht.<\/p>\n

\"Herr<\/a>Sven Morlok (Freie Fraktion\/FDP) im Leipziger Stadtrat am 21.05.25. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n

F\u00fcr schwierig hielt hingegen FDP-Stadtrat Sven Morlok diese Klausel. Und \u00e4u\u00dferte deutliche Bef\u00fcrchtungen, dass RB Leipzig den Erbbauvertrag dann nicht w\u00fcrde unterzeichnen wollen. Bedenken, die auch OBM Burkhard Jung teilte.<\/p>\n

Wobei Franziska Riekewald nat\u00fcrlich recht hat, wenn sie auch den Veranstaltern der Kleinmesse zubilligt, dass sie wissen wollen, ob und wo es f\u00fcr sie weiter geht.<\/p>\n

Und Kristina Weyh f\u00fcr die Gr\u00fcnen sah eigentlich noch viel mehr zeitlichen Druck in der Suche nach einem neuen Standort. Das Jahr 2032 war ihr viel zu weit weg. Weshalb die Gr\u00fcnen in einem \u00c4nderungsantrag<\/a> nicht nur das R\u00fccktrittsrecht, das die Linksfraktion formuliert hatte, \u00fcbernahmen, sondern f\u00fcr die Suche nach einem neuen Festgel\u00e4nde das Jahr 2028 zum Ziel setzten.<\/p>\n

\"Frau<\/a>Kristina Weyh (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) im Leipziger Stadtrat am 21.05.25. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n

\u201eDer Erbbaurechtsvertrag wird um ein R\u00fccktrittsrecht f\u00fcr die Stadt Leipzig erg\u00e4nzt. Die Stadt kann bis zum 30.06.2028 von dem Vertrag zur\u00fccktreten, falls vor Inkrafttreten des Erbbaurechts f\u00fcr die Red Bull Betriebsanlagen GmbH keine geeignete Ersatzfl\u00e4che f\u00fcr die Kleinmesse und andere Stadtfeste hergestellt wurde.<\/p>\n

Die Fl\u00e4che soll mindestens 2,5 Hektar gro\u00df, zentral gelegen, gut an den \u00d6PNV angebunden, barrierefrei f\u00fcr Marktereignisse nutzbar sein sowie \u00fcber die geeignete Erschlie\u00dfung verf\u00fcgen (inklusive Medien- und Wasseranschl\u00fcsse)\u201c, formulierte der Antrag der Gr\u00fcnen das Anliegen. \u201e\u00dcber die Aus\u00fcbung des R\u00fccktrittsrechts entscheidet der Stadtrat sp\u00e4testens bis zum 31.12.2027. Dazu ist dem Stadtrat eine Beschlussvorlage durch den Oberb\u00fcrgermeister vorzulegen.\u201c<\/p>\n

Was auch den Druck auf die Verwaltung erh\u00f6ht, ihrerseits die Anstrengungen auf der Suche nach einem Ersatzgel\u00e4nde zu verst\u00e4rken.<\/p>\n

Letztlich sollten beide Vertragspartner h\u00f6chstes Interesse daran haben, f\u00fcr die Kleinmesse einen neuen Platz zu finden. Inzwischen sind beider Interessen auf dem Sportforum aufs engste verkn\u00fcpft. Mit der Abstimmung zum Rahmenplan f\u00fcr das Stadiongel\u00e4nde hat der Stadtrat ja auch best\u00e4tigt, dass das Parkhaus an der Arena gebaut wird. Je schneller es steht, umso eher wird der Parkdruck vom Cottaweg genommen, sodass bei Fu\u00dfballspielen auch die Kleinmesse nicht mehr weichen muss.<\/p>\n

Aber da der Vorschlag der Gr\u00fcnen erst kurz vor der Ratsversammlung einging, gab es dann noch eine kleine, aber notwendige Beratungspause f\u00fcr die Ratsfraktionen, bei der alle noch f\u00fcr sich kl\u00e4ren konnten, ob sie nun nur der Vorlage der Stadt zustimmen w\u00fcrden, f\u00fcr die Burkhard Jung geworben hatte. Oder sich trauten, doch ein R\u00fccktrittsrecht in den Erbbaupachtvertrag zu scheriben.<\/p>\n

Das Ergebnis war dann recht deutlich. Zwar bekam der Linke-Antrag mit 26:33 Stimmen keine Mehrheit. Dennoch war Franziska Riekewald hinterher froh, denn der Gr\u00fcnen-Antrag, der das R\u00fccktrittsrecht \u00fcbernommen hatte, bekam mit 33:24 Stimmen die n\u00f6tige Mehrheit.<\/p>\n

Die Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Stadtrat zu Leipzig sagte hinterher: \u201eWir freuen uns, dass auf unsere Initiative hin ein R\u00fccktrittsrecht in den Erbbaupachtvertrag beschlossen wurde. Nun ist die Stadt in der Pflicht, alles daf\u00fcr zu tun, eine gute Alternative f\u00fcr die Kleinmesse zu finden. Damit der Stadtrat bis zum Ende 2027 entscheiden kann, ob er von dem R\u00fccktrittsrecht Gebrauch machen will oder das (hoffentlich) nicht notwendig ist.\u201c<\/p>\n

Mit dieser klaren Vorgabe kam dann die Vorlage der Stadt zum Erbbauvertrag zur Abstimmung und erhielt dann mit 58:0 Stimmen bei zwei Enthaltungen eine aussagekr\u00e4ftige Mehrheit.\u00a0Jetzt kann man gespannt sein, ob RB Leipzig die R\u00fccktrittsklausel akzeptiert. Denn eigentlich verst\u00e4rkt sie ja nur das Versprechen beider Vertragsparteien, sich bei der Suche nach einem attraktiven neuen Standort f\u00fcr die Kleinmesse jetzt richtig ins Zeug zu legen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am 21. Mai ging es \u2013 gleich nach der Entscheidung zum Rahmenplan f\u00fcr das Stadionumfeld \u2013 auch um…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":150695,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[14820,3364,29,30,20969,71,1655,859,1108],"class_list":{"0":"post-150694","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-cottaweg","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-kleinmesse","13":"tag-leipzig","14":"tag-rb-leipzig","15":"tag-sachsen","16":"tag-stadtrat"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114595088621899999","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/150694","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=150694"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/150694\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/150695"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=150694"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=150694"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=150694"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}