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dpa\/Hofmann<\/p>\n
Audio: Antenne Brandenburg | 30.05.2025 | Sascha Adamek | Bild: dpa\/Hofmann <\/p>\n
In Brandenburg steigen die Autoanmeldungen f\u00fcr das taxi\u00e4hnliche Gewerbe. Die Landkreise fordern von der Landesregierung ein Ma\u00dfnahmen gegen diese „Schattenwirtschaft“. Von Sascha Adamek und Jana G\u00f6bel<\/p>\n
\t\t\t\t\t<\/p>\n Der Landkreistag Brandenburg wirft dem Infrastrukturministerium vor, zu z\u00f6gerlich gegen die Ausbreitung von „illegalen Strukturen“ im Mietwagenbereich vorzugehen. Das geht aus einem Brief vom 22. Mai hervor, der rbb24 Recherche vorliegt.<\/p>\n Johannes Wagner, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Landkreistages, schreibt an Staatssekret\u00e4rin Ina Bartmann, das Vorgehen ihres Ministeriums sei „unzureichend.“ Weiter hei\u00dft es: „Die Lage vor Ort ist ernst und hat sich in den letzten Wochen zusehends versch\u00e4rft.“<\/p>\n Hintergrund sind rasant steigende Anmeldezahlen von sogenannten Mietwagenfirmen, deren Fahrzeuge \u00fcber digitale Plattformen wie Uber oder Bolt gebucht werden k\u00f6nnen. Aufgrund von Recherchen des rbb<\/a> hatte das Berliner „Landesamt f\u00fcr B\u00fcrger- und Ordnungsangelegenheiten“ (LABO) rund 2.000 Fahrzeuge, die illegal unterwegs waren, gesperrt.<\/a><\/p>\n Wenn Plattformbetreiber wie Uber oder Bolt von den Sperrungen in Kenntnis gesetzt werden, endet in der Regel auch die Vermittlung der betroffenen Fahrzeuge. Doch w\u00e4hrend der Berliner Markt bereinigt wurde, stieg die Anzahl der neu konzessionierten Fahrzeuge in Brandenburg um 800 auf \u00fcber 2.600 an, der rbb berichtete.<\/a><\/p>\n \t\t\t\t\t \u00dcberdies seien, so hei\u00dft es in dem Schreiben, in einem Landkreis elf weitere Antr\u00e4ge auf Zulassung von etwa 300 Jahrzeuge gestellt worden. Ein anderer Landkreis habe „w\u00f6chentlich steigende Antragszahlen mit bis zu 85 Fahrzeugen“ gemeldet.<\/p>\n Die Bef\u00fcrchtung des Landkreistages ist, dass sich unter den Neuanmeldungen auch Firmen befinden, die – wie zuvor in Berlin – ein illegales Gesch\u00e4ftsmodell betreiben k\u00f6nnten. Gleichzeitig schreibe das Personenbef\u00f6rderungsgesetz aber eine sehr z\u00fcgige Bearbeitung von Genehmigungen vor, schreibt Wagner: „Diesen Spagat zwischen erheblich steigendem Arbeitsaufkommen und dem Erfordernis, durch z\u00fcgige und akribische Pr\u00fcfung und intensive Kontrollen gegen illegale Personenbef\u00f6rderungen vorzugehen“, k\u00f6nnten die Beh\u00f6rden der Landkreise „allein nicht bew\u00e4ltigen.“<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t Der Landkreistag hatte sich bereits im M\u00e4rz hilfesuchend an das zust\u00e4ndige Infrastrukturministerium gewandt. Dieses hatte daraufhin ohne einen konkreten Termin „f\u00fcr dieses Jahr“ lediglich eine Beratung mit den Genehmigungsbeh\u00f6rden angek\u00fcndigt, bei der auch Berliner Beh\u00f6rdenvertreter von ihren Erfahrungen berichten sollten. Das Schreiben vom April liegt dem rbb ebenfalls vor.<\/p>\n Dem Landkreistag gen\u00fcgt das bei weitem nicht. Es stehe zu bef\u00fcrchten, dass bei einem solchen Treffen „statt der Entwicklung einer konkreten Strategie und eines entsprechenden Ma\u00dfnahmenkatalogs“ nur die „hinl\u00e4nglich bekannte Situation bei den Landkreisen“ abgefragt werde, schreibt Wagner.<\/p>\n Der Landkreistag fordert eine „kurzfristige Strategie“, um der „Ausweitung der Schattenwirtschaft im Mietwagengewerbe“ zu begegnen. So m\u00fcsse es in Brandenburg – wie auch in Berlin – eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Genehmigungsbeh\u00f6rden, Polizei, Zoll und Finanz\u00e4mtern geben. Auch m\u00fcssten die L\u00e4nder Berlin und Brandenburg eine gemeinsame Datenbank f\u00fchren, um Personen oder Unternehmen zu erfassen, denen die Konzession schon einmal entzogen wurde.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n Der Berliner Verkehrspolitiker Tino Schopf (SPD) sieht sich durch das Schreiben in seiner Sorge best\u00e4tigt, dass es dem Infrastrukturministerium in Brandenburg an Problembewusstsein mangele. Gegen\u00fcber rbb24 Recherche sagte Schopf, Brandenburg d\u00fcrfe nicht denselben Fehler wie zuvor Berlin begehen. Es gehe darum, zu verhindern, dass ein System der Ausbeutung sowie des Sozialleistungs- und Steuerbetrugs \u00fcberhaupt Fu\u00df fassen k\u00f6nne.<\/p>\n Auch Schopf pl\u00e4diert f\u00fcr eine gemeinsame Datenbank von Berlin und Brandenburg. Damit k\u00f6nnten Mietwagenfirmen identifiziert werden, die durch illegale Machenschaften aufgefallen sind.<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tBeh\u00f6rden der Landkreise personell nicht gewappnet<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tLandkreistag f\u00fcr gemeinsame Arbeitsgruppe von Beh\u00f6rden<\/p>\n