Jedes Jahr recherchiert die Redaktion, ob Gr\u00fcn-Rot seine Versprechen aus dem Koalitionsvertrag vorangebracht hat<\/a>: Welche Projekte sind umgesetzt oder zumindest teilweise umgesetzt? Welche befinden sich in Arbeit, welche sind noch nicht begonnen? Und welche sind gar komplett gescheitert?<\/p>\nBeim Blick zur\u00fcck aufs vergangene Jahr l\u00e4sst sich wieder einmal feststellen, dass beide froh sein d\u00fcrften, gar nicht mehr bis zum verflixten siebten Jahr durchhalten zu m\u00fcssen. W\u00e4hrend seiner bisherigen Regierungszeit wirkte das B\u00fcndnis die meiste Zeit wie eine Vernunftehe, eingegangen wegen inhaltlicher N\u00e4he. Die gro\u00dfe Liebe zwischen den Partnern ist erwartungsgem\u00e4\u00df auch in den vergangenen zw\u00f6lf Monaten nicht aufgeflammt. Im Gegenteil: Die beiden beharkten sich weiter leidenschaftlich.<\/p>\n
Ein Beispiel: Im Oktober 2024 w\u00e4hlten sie zwar gemeinsam den Gr\u00fcnen-Stadtrat Florian Roth zum vermeintlichen neuen Kulturreferenten. Doch trotz einer stabilen Mehrheit im Stadtrat brauchte die Koalition daf\u00fcr zwei Wahlg\u00e4nge, im zweiten Versuch kam sie mit letzter Not auf eine Stimme Vorsprung. Hinter den Kulissen hagelte es gegenseitige Vorw\u00fcrfe, wochenlang wurde nicht miteinander gesprochen. Zu allem \u00dcberfluss musste Roth nach einem Gerichtsurteil seinen politischen Lebenstraum auch noch aufgeben, da er die formalen Voraussetzungen nicht erf\u00fcllte. Stadtdirektor Marek Wiechers aus dem Kulturreferat wurde am 30. April 2025 auf ein Jahr befristet zum Referenten gew\u00e4hlt.<\/p>\n
Abseits dieses Eindrucks, der in der \u00d6ffentlichkeit meist dominierte, muss man der Koalition aber zugestehen, dass sie inhaltlich einiges vorangebracht hat. Auf Fachebene funktioniert das B\u00fcndnis nach wie vor deutlich besser als an der Spitze.\u00a0 Dazu z\u00e4hlen ein 365-Euro-Ticket f\u00fcr Sch\u00fcler und Auszubildende, ein Haus f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler und mehr Beh\u00f6rdeng\u00e4nge, die online m\u00f6glich sind. Teilweise umgesetzt und zumeist auf einem guten Weg sind etwa Projekte zum Abbau von \u00f6ffentlichen Parkpl\u00e4tzen, zur Hilfe f\u00fcr psychisch Erkrankte oder f\u00fcr besseres Essen in st\u00e4dtischen Kitas und Schulen.<\/p>\n
Ein Schritt nach vorne, und dann wieder einen zur\u00fcck<\/p>\n
Allerdings stellt man bei genauerem Hinsehen oft auch fest, dass nach einem Schritt nach vorn wieder einer zur\u00fcck gemacht worden ist, etwa wenn es um den gew\u00fcnschten schnelleren Takt bei U-Bahnen, Trambahnen und Bussen geht. Das gro\u00dfe Projekt der gr\u00fcn-roten Koalition, die Verkehrswende, steckt weiterhin in einer Mischung aus Geldmangel, Uneinigkeit zwischen den Fraktionen und mangelnder Unterst\u00fctzung durch Bund und Land fest.<\/p>\n
Im Juli 2024 best\u00e4tigte die Staatsregierung abschlie\u00dfend, dass sie den Bau der Tram-Nordtangente durch den Englischen Garten nicht erlauben wird. Von f\u00fcnf neuen Tramlinien, die die Rathaus-Koalition in ihrem Vertrag bis 2026 verspricht, wird damit nur ein Teil der Tram-Westtangente gebaut. Den Plan f\u00fcr eine \u201eweitgehend autofreie Altstadt\u201c gibt es nicht mehr, Gr\u00fcn-Rot hat daf\u00fcr ein Konzept \u201eAltstadt f\u00fcr alle\u201c vorgestellt, das den Verkehr und die Zahl der Parkpl\u00e4tze deutlich reduzieren soll. Bei der Umsetzung der beiden Radentscheide, die bis zum Ende der Amtszeit laut Koalitionsvertrag abgeschlossen sein soll, sind Gr\u00fcne und Sozialdemokraten schon jetzt gescheitert. Gebaut ist im Vergleich zu der Gr\u00f6\u00dfe der Ambitionen fast nichts, daran hat auch das vergangene Jahr nichts ge\u00e4ndert.<\/p>\n
Wenig Fortschritte zeigen sich auch im Bereich Wohnen und Mieten. Die Zahl der neu errichteten Wohnungen ist wegen der hohen Preise beim Bauen r\u00fcckl\u00e4ufig. Die f\u00fcr die \u00f6kologische Wende so n\u00f6tige Sanierung von Geb\u00e4uden stagniert, jedenfalls was die Geb\u00e4ude der Stadt angeht. Im Koalitionsvertrag ist eine Sanierungsquote von drei Prozent pro Jahr festgeschrieben, die Koalition hat dieses Ziel auf vier Prozent erh\u00f6ht.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich aber erreichte die kommunale Wohnungsgesellschaft 2024 lediglich eine Quote von 0,7 Prozent (504 Wohnungen), f\u00fcr 2025 sind 1,1 Prozent geplant (803 Wohnungen). Im Moment befindet sich die M\u00fcnchner Wohnen in einer F\u00fchrungskrise. Nur einer der drei Posten in der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ist besetzt. Aufsichtsratschefin und B\u00fcrgermeisterin Verena Dietl (SPD) stellte ihr Amt zur Verf\u00fcgung, Oberb\u00fcrgermeister Dieter Reiter (SPD) wird es nun \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Gro\u00dfe Fortschritte sind in den meisten Bereichen bis zur Kommunalwahl nicht mehr zu erwarten. Es warten vor allem noch zwei Aufgaben, die Gr\u00fcne und Sozialdemokraten gemeinsam meistern wollen. Am 26. Oktober sollen sich die M\u00fcnchnerinnen und M\u00fcnchner in einem B\u00fcrgerentscheid f\u00fcr eine Bewerbung um Olympische Sommerspiele aussprechen. Bis Jahresende ist dann noch der Haushaltsplan f\u00fcr 2026 zu verabschieden, der erneut von deutlich sp\u00fcrbarer Geldnot gepr\u00e4gt sein wird. Streichen und Sparen statt Gestalten und Investieren bedeutet das f\u00fcr die Koalition bis Weihnachten. Danach wird bis auf die Erledigung von Pflichtaufgaben alle Politik im Zeichen des Wahlkampfs stehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bevor es ins sprichw\u00f6rtliche verflixte siebte Jahr gehen kann, wird es mit der gr\u00fcn-roten Rathauskoalition vorerst vorbei sein.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":151754,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1827],"tags":[772,29,30,1215,1268,3661,149],"class_list":{"0":"post-151753","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenchen","8":"tag-bayern","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-koalitionsvertrag","12":"tag-muenchen","13":"tag-politik-muenchen","14":"tag-sueddeutsche-zeitung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114597337821270403","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/151753","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=151753"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/151753\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/151754"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=151753"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=151753"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=151753"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}