{"id":152447,"date":"2025-05-30T21:00:13","date_gmt":"2025-05-30T21:00:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/152447\/"},"modified":"2025-05-30T21:00:13","modified_gmt":"2025-05-30T21:00:13","slug":"stichwahl-des-praesidenten-in-polen-eine-wahl-von-europaeischer-tragweite","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/152447\/","title":{"rendered":"Stichwahl des Pr\u00e4sidenten in Polen: Eine Wahl von europ\u00e4ischer Tragweite"},"content":{"rendered":"

\n In Polen hat der Pr\u00e4sident eine Vetomacht sowie Befugnisse in der Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik. Seine Neuwahl am Sonntag k\u00f6nnte damit \u00fcber die Landesgrenzen wirken.\n <\/p>\n

30. Mai 2025, 20:32 Uhr\n <\/p>\n

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Am Sonntag findet in Polen eine Stichwahl um das Pr\u00e4sidentenamt statt, bei der der proeurop\u00e4ische Rafa\u0142 Trzaskowski gegen den rechtsnationalistischen Karol Nawrocki antritt. Die Wahl ist auch europaweit von Interesse, da der polnische Pr\u00e4sident Einfluss auf die Au\u00dfenpolitik des Landes hat. Trzaskowski und Nawrocki liegen in Umfragen nahe beieinander, wobei Trzaskowski knapp in F\u00fchrung liegt. Der Ausgang der Wahl k\u00f6nnte das Verh\u00e4ltnis zur EU und die Innenpolitik Polens ma\u00dfgeblich beeinflussen.<\/p>\n

Dies ist ein experimentelles Tool. Die Resultate k\u00f6nnen unvollst\u00e4ndig, veraltet oder sogar falsch sein.<\/p>\n

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\"stichwahl-polen-praesidentschaft-eu\"\/<\/p>\n

In der Stichwahl um das Amt des polnischen Pr\u00e4sidenten tritt der von der PiS-Partei unterst\u00fctzte Karol Nawrocki (links) gegen den Kandidaten des Regierungslagers Rafa\u0142 Trzaskowski (rechts) an.
\n \u00a9\u00a0Beata Zawrzel\/\u200bNurPhoto\/\u200bGetty Images<\/p>\n

Es ist mehr als eine innenpolitische Angelegenheit: Am Sonntag sind rund 29 Millionen Polinnen und Polen dazu aufgerufen, in einer Stichwahl \u00fcber den neuen Pr\u00e4sidenten ihres Landes abzustimmen. Im ersten Wahlgang am 18. Mai<\/a> konnte keiner der 13 Kandidaten eine absolute Mehrheit erlangen, nun treten\u00a0der proeurop\u00e4ische Kandidat Rafa\u0142 Trzaskowski und der rechtsnationalistische Karol Nawrocki gegeneinander an. Auch europaweit st\u00f6\u00dft die Pr\u00e4sidentschaftswahl auf gro\u00dfes Interesse \u2013 der polnische Pr\u00e4sident ist Oberbefehlshaber der Streitkr\u00e4fte und kann indirekt Einfluss auf die Au\u00dfenpolitik des EU- und Nato-Landes nehmen. Ein
\n\u00dcberblick \u00fcber die wichtigsten Fragen rund um die Stichwahl\n<\/p>\n

Alle Fragen im \u00dcberblick:<\/p>\n

Wer tritt bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl in Polen an?<\/p>\n

Am 1. Juni k\u00f6nnen wahlberechtigte Polinnen und Polen<\/a> zwischen dem proeurop\u00e4ischen\u00a0Rafa\u0142 Trzaskowski<\/a> und dem rechtsnationalistischen Karol Nawrocki abstimmen. Trzaskowski hat die erste Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahl mit gut 31 Prozent ganz knapp gewonnen. Er ist\u00a0aktuell\u00a0Stadtpr\u00e4sident\u00a0der Hauptstadt Warschau und wie
\nMinisterpr\u00e4sident Donald Tusk Angeh\u00f6riger der liberal-konservativen
\nB\u00fcrgerplattform.\n<\/p>\n

Der parteilose Nawrocki, den die ehemalige nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterst\u00fctzt, erhielt im ersten Wahlgang knapp 30 Prozent und belegte den zweiten Platz. Da keiner der beiden Kandidaten die absolute Mehrheit auf sich vereinen konnte, gibt es eine Stichwahl<\/a>. Vor f\u00fcnf Jahren hat der amtierende Pr\u00e4sident\u00a0Andrzej\u00a0Duda
\ngegen\u00a0Trzaskowski die Wahl um das h\u00f6chste Staatsamt gewonnen. Nach zwei Amtszeiten darf der aus den Reihen der PiS
\nstammende Duda aber nicht erneut kandidieren.\u00a0\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Der Wahlkampf bringt auch viele Themen auf, die die Menschen in Polen aktuell bewegen: das
\nGesundheitssystem, Wohnraummangel, Migration, das Recht auf
\nSchwangerschaftsabbr\u00fcche, der Krieg in der Ukraine sowie Polens Rolle in
\n der EU. Mehr als einhunderttausend Menschen versammelten sich im Vorfeld des zweiten Wahlgangs zu Kundgebungen in Warschau<\/a>.\n<\/p>\n

Wer f\u00fchrt in Umfragen?<\/p>\n

In Umfragen liegen die Zustimmungswerte f\u00fcr\u00a0Nawrocki und Trzaskowski nahe beieinander. Laut einer Befragung im Auftrag des Portals Onet f\u00fchrt der liberale\u00a0Trzaskowski\u00a0mit 50,1 Prozent der Stimmen knapp vor dem rechtskonservativen Karol Nawrocki mit aktuell 49,9 Prozent. Eine Umfrage\u00a0im Auftrag des Portals Wirtualna Polska hingegen sieht\u00a0Nawrocki mit\u00a050,63 Prozent knapp vorn, Trzaskowski mit 49,37 Prozent dahinter.\n<\/p>\n

Die Wahllokale schlie\u00dfen am Sonntag um 21 Uhr. Danach gibt es zun\u00e4chst nur Prognosen, deren Fehlertoleranz allerdings gr\u00f6\u00dfer ist als der derzeitige Abstand zwischen den Kandidaten. Das offizielle Ergebnis wird erst am Montag erwartet.\u00a0\n<\/p>\n

Wie viel Macht hat der Pr\u00e4sident in Polen?<\/p>\n

Die meiste
\npolitische Macht in Polen \u00fcbt der Ministerpr\u00e4sident aus \u2013 derzeit also
\nTusk<\/a>. Die Befugnisse des polnischen Pr\u00e4sidenten sind entsprechend
\nbegrenzt, reichen allerdings weiter als etwa die des deutschen Bundespr\u00e4sidenten. So ist der polnische Pr\u00e4sident
\nOberbefehlshaber der Streitkr\u00e4fte und ratifiziert laut Verfassung\u00a0internationale \u00dcbereink\u00fcnfte. Er hat zudem das Recht, Gesetze einzubringen und sein Veto einzulegen. Dies kann zu Blockaden f\u00fchren<\/a>, wenn \u2013 wie aktuell \u2013 Pr\u00e4sident und Ministerpr\u00e4sident aus unterschiedlichen Parteien kommen.\u00a0\n<\/p>\n

Vom
\n Veto hat Duda wiederholt Gebrauch
\ngemacht und damit die meisten Gesetzentw\u00fcrfe der aktuellen Regierung
\nblockiert. Er legte sein Veto etwa gegen einen Gesetzesentwurf ein, der Frauen rezeptfreien Zugang zur Pille danach<\/a>
\n erm\u00f6glicht h\u00e4tte.\u00a0Nawrocki d\u00fcrfte die Blockadepolitik Dudas fortsetzen.\n<\/p>\n

Tusks\u00a0Mitte-links-B\u00fcndnis hat im
\nParlament aktuell nicht die n\u00f6tige Mehrheit, das Veto des Pr\u00e4sidenten aufzuheben. Sollte hingegen Trzaskowski gewinnen, „kann das Regierungslager wichtige Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen beziehungsweise erfolgreich finalisieren“, sagt Politologe Kai-Olaf Lang von der
\n Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zu ZEIT ONLINE.\u00a0Bei Legislativfragen fiele so ein\u00a0„potenzieller St\u00f6rfaktor“\u00a0weg.\u00a0Das gelte etwa f\u00fcr die Rechtsstaatlichkeit und die R\u00fcckabwicklung der Justizreform der vorherigen Regierungspartei PiS<\/a>. Aber auch\u00a0Trzaskowski k\u00f6nnte in Einzelf\u00e4llen Widerstand gegen
\ndie ihm nahestehende aktuelle Regierung \u00fcben.\u00a0\n<\/p>\n

Einige Beobachter spekulieren gar dar\u00fcber,\u00a0ob im Falle eines Wahlsieges von\u00a0Nawrocki vorgezogene Parlamentswahlen m\u00f6glich w\u00e4ren. Politologe Lang h\u00e4lt dies hingegen f\u00fcr unwahrscheinlich. „Die Parteien des Regierungslagers w\u00e4ren nach einem Sieg Nawrockis angeschlagen und ein Ende der Koalition oder sogar vorgezogene Neuwahlen w\u00e4ren enorm riskant.“\n<\/p>\n

Wof\u00fcr stehen die Kandidaten bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl?<\/p>\n

Rafa\u0142 Trzaskowski<\/strong>\n<\/p>\n

Der Politikwissenschaftler und ehemalige EU-Abgeordnete\u00a0Trzaskowski setzt sich
\nf\u00fcr die Rechte der queeren Gemeinschaft ein und\u00a0will die strikte Gesetzgebung zu Schwangerschaftsabbr\u00fcchen\u00a0\u2013 einer der strengsten Europas<\/a> \u2013in dem katholischen Land lockern. Trzaskowskis liberale Haltung hierbei k\u00f6nne allerdings bestehende Differenzen innerhalb der polnischen Regierung verst\u00e4rken, sagt Polenexperte Lang. Vorbehalte kommen demnach unter anderem von der Bauernpartei.\n<\/p>\n

Trzaskowski ist seit vielen Jahren Stadtpr\u00e4sident Warschaus. In seiner Amtszeit wurde die Infrastruktur der Stadt deutlich modernisiert. Kritiker werfen ihm jedoch Ineffizienz und Verschwendung in der Warschauer Verwaltung vor.\u00a0Seine liberalen Ansichten, etwa seine Teilnahme an Pride-Paraden, sto\u00dfen zudem auf Widerstand au\u00dferhalb der st\u00e4dtischen Zentren.\u00a0Bei anderen Themen hat Trzaskowski deutlich andere T\u00f6ne angeschlagen: Er
\n sprach etwa wiederholt vom „wirtschaftlichen Patriotismus“ und will die
\n Grenzen Polens gegen Migrantinnen und Migranten absichern.\n<\/p>\n

Karol Nawrocki<\/strong>\n<\/p>\n

Der euroskeptische Kandidat\u00a0Nawrocki versucht indes, Stimmen aus dem Rechts-au\u00dfen-Lager f\u00fcr sich zu
\ngewinnen. Insgesamt hat in der ersten Wahlrunde\u00a0eine knappe Mehrheit der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler f\u00fcr\u00a0Bewerber rechter und rechtsextremer Parteien gestimmt.\u00a0\n<\/p>\n

Nawrocki ist ehemaliger Boxer und Historiker.\u00a0Derzeit leitet\u00a0er\u00a0das
\nInstitut des Nationalen Gedenkens, das sich unter anderem als Aufgabe gesetzt hat, Verbrechen w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges und zu Zeiten der Sowjetunion zu untersuchen. Nawrocki ist kein PiS-Mitglied. Mit seiner Kandidatur will die Partei jedoch neue Gesichter pr\u00e4sentieren, um
\nwieder an Einfluss zu gewinnen. Sollte er die Wahl gewinnen, w\u00fcrde die PiS<\/a> „das als Trendwende verkaufen und R\u00fcckenwind versp\u00fcren“, meint SWP-Politologe Lang.\u00a0Nawrockis Wahlkampf war von Kontroversen gepr\u00e4gt, etwa um die von ihm zugesagte F\u00fcrsorge f\u00fcr einen Rentner im Gegenzug f\u00fcr den Verkauf seiner Wohnung.\n<\/p>\n

Wie k\u00f6nnte ein neuer Pr\u00e4sident das Verh\u00e4ltnis zur EU pr\u00e4gen?<\/p>\n

Trzaskowski als Staatsoberhaupt w\u00fcrde die Beziehungen zur EU f\u00f6rdern, sagt Mittel- und Osteuropaexperte Lang. Nawrocki hingegen stehe\u00a0„in der Linie der souver\u00e4nit\u00e4tsorientierten Europapolitik der PiS“. Zu erwarten sei, dass er die EU-Politik beim Thema Migration und Klima kritisiere und Kontakte zu nationalkonservativen Politikerinnen und Politikern suche.\n<\/p>\n

Marta Prochwicz Jazowska von der Denkfabrik Eurpean Council on Foreign Relations<\/a> geht davon aus, dass\u00a0Nawrocki die Ambitionen von Tusk blockieren k\u00f6nnte, Polen zu einem Schl\u00fcsselakteur innerhalb der EU zu machen. Dabei k\u00f6nnte etwa das Format Weimarer Dreieck<\/a> eine wichtige Rolle spielen \u2013 ein Koordinierungsgremium mit Frankreich und Deutschland. Doch mit seinem Vetorecht kann der Pr\u00e4sident neue Gesetze zur Au\u00dfenpolitik blockieren.\u00a0<\/p>\n

Wie stehen die Kandidaten zur Ukraine?<\/p>\n

Mit Blick auf andere Aspekte der EU-Politik wie Sanktionen gegen
\nRussland, Finanzhilfen f\u00fcr die Ukraine und ihre milit\u00e4rische
\nUnterst\u00fctzung seien Trzaskowski und Nawrocki „\u00e4hnlich
\nausgerichtet und werden \u00e4hnlich wie die Regierung agieren“, sagt der
\nPolitologe Lang. Auch\u00a0Jazowska schreibt, dass die Positionen der
\nKandidaten mit Blick auf die Ukraine sich oberfl\u00e4chlich gleichen w\u00fcrden.\n<\/p>\n

In Verhandlungen \u00fcber einen m\u00f6glichen EU-Beitritt der Ukraine w\u00fcrde die Regierung zwar verhandeln, der Pr\u00e4sident m\u00fcsse aber\u00a0den
\nBeitrittsvertrag mit seiner Unterschrift ratifizieren, wie Lang von der SWP sagt. Dabei erwartet er, dass sich Nawrocki f\u00fcr die konsequente
\nVertretung polnischer Interessen einsetzen werde, etwa in der
\nLandwirtschaft oder der Finanzierung der Erweiterung.\n<\/p>\n

Nawrocki hat au\u00dferdem eine Blockade gegen einen Nato-Beitritt der
\nUkraine angek\u00fcndigt, ebenso gegen die Stationierung polnischer Soldaten im Nachbarland und die
\nEinf\u00fchrung des Euro.\u00a0Nawrocki\u00a0wirft den etwa eine Million ukrainischen Fl\u00fcchtlingen im Land zudem vor, sich an Polen zu bereichern<\/a>.\u00a0\n<\/p>\n

Trzaskowski hingegen will an der Perspektive eines Nato-Beitritts der
\nUkraine festhalten. „Putin versteht nur die
\n Sprache der St\u00e4rke. Wenn die Ukraine keine Sicherheitsgarantien
\nbekommt, sind wir als N\u00e4chstes dran“, sagte der liberale Kandidat. Er k\u00fcndigte zugleich an, als Pr\u00e4sident arbeitslosen Ukrainern das Kindergeld zu streichen \u2013 eine Ma\u00dfnahme, die vor allem ukrainische M\u00fctter treffen d\u00fcrfte<\/a>. <\/p>\n

Welche Bedeutung hat die Wahl f\u00fcr die deutsch-polnischen Beziehungen?<\/p>\n

Der
\n Einsch\u00e4tzung des Politologen Lang zufolge k\u00f6nnte Trzaskowski\u00a0„ein wenig
\n freier agieren als die Regierung, die immer darauf achten muss, nicht
\nals deutschlandfreundlich oder nachgiebig zu erscheinen“. Bei Nawrocki
\nhingegen rechnet der Politologe insbesondere bei Fragen
\nder\u00a0Geschichtspolitik mit einem strikteren Kurs Nawrockis gegen\u00fcber der
\namtierenden Regierung und Vorw\u00fcrfen des rechten Politikers, „sie habe
\netwa das Thema von Reparationen unter den Tisch fallen lassen“.<\/p>\n

Einig
\n sind sich hingegen die beiden Kandidaten demnach bei der Forderung nach
\n einem gr\u00f6\u00dferen Engagement Deutschlands in der Sicherheitspolitik und
\nbeim Thema R\u00fcstungsfinanzierung. „Auch in der Migrationspolitik w\u00e4re
\nweiter mit Differenzen zu rechnen, wobei die Tonalit\u00e4t von Nawrocki
\ndeutlich sch\u00e4rfer w\u00e4re.“\n<\/p>\n

Mit Material der Nachrichtenagenturen AP, AFP, dpa und Reuters<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In Polen hat der Pr\u00e4sident eine Vetomacht sowie Befugnisse in der Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik. Seine Neuwahl am Sonntag…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":152448,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,37829,548,663,158,3934,3935,13,14,15,3918,3917,16,3350,12,45058,54055],"class_list":{"0":"post-152447","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-donald-tusk","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-pis","20":"tag-polen","21":"tag-politik","22":"tag-praesidentenwahl","23":"tag-schlagzeilen","24":"tag-stichwahl","25":"tag-stichwahl-des-praesidenten-in-polen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114598800506486399","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/152447","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=152447"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/152447\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/152448"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=152447"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=152447"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=152447"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}