{"id":152538,"date":"2025-05-30T21:51:10","date_gmt":"2025-05-30T21:51:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/152538\/"},"modified":"2025-05-30T21:51:10","modified_gmt":"2025-05-30T21:51:10","slug":"digitalsteuer-union-und-spd-begruessen-vorschlag-zur-digitalabgabe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/152538\/","title":{"rendered":"Digitalsteuer: Union und SPD begr\u00fc\u00dfen Vorschlag zur Digitalabgabe"},"content":{"rendered":"

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist mit seinem Vorsto\u00df f\u00fcr eine Digitalabgabe f\u00fcr Techkonzerne<\/a> wie Meta oder Google auf Zustimmung gesto\u00dfen. Aus den Regierungsparteien CDU\/CSU und SPD<\/a> kamen positive Reaktionen zu Weimers Vorschlag. Die „gro\u00dfen Fische der Internetkonzerne“ w\u00fcrden am Markt Milliarden verdienen und die Medienvielfalt einschr\u00e4nken, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber. Als Zwischenschritt zu einer EU-weiten Abgaberichtlinie sei der Schritt Weimers deshalb richtig.\n<\/p>\n

Phillip Amthor, Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r beim Ministerium f\u00fcr Digitales und Staatsmodernisierung, sagte, die Regelung solle nun schnell angegangen werden. Wirtschaftlicher Erfolg solle zwar nicht bestraft werden \u2013 es gehe dabei aber auch um die Frage „von unterschiedlichen Marktchancen“ und Steuergerechtigkeit. Gerade gro\u00dfe Digitalkonzerne w\u00fcrden seit L\u00e4ngerem „geschickt Steuervermeidung betreiben“, sagte der CDU-Politiker.\u00a0 <\/p>\n

SPD begr\u00fc\u00dft Vorsto\u00df <\/p>\n

Die SPD begr\u00fc\u00dfe, dass der Kulturstaatsminister „die im Koalitionsvertrag verankerte Einf\u00fchrung einer Abgabe f\u00fcr Onlineplattformen nun z\u00fcgig auf den Weg bringt“, teilte der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rabanus, mit. Mit der Abgabe w\u00fcrden auch „die notwendigen haushalterischen Spielr\u00e4ume, um gezielt in den Ausbau und die St\u00e4rkung unseres Medienstandorts zu investieren“, geschaffen.\u00a0\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Der parteilose Kulturstaatsminister Wolfram Weimer<\/a> hatte am Donnerstag
\ndie Einf\u00fchrung einer Digitalabgabe f\u00fcr gro\u00dfe Internetkonzerne
\nwie Google und Meta<\/a> angek\u00fcndigt. Er halte dazu einen
\nAbgabesatz von zehn Prozent f\u00fcr „moderat und legitim“. Auch andere
\nL\u00e4nder der EU, so zum Beispiel \u00d6sterreich, haben bereits eine solche
\nDigitalabgabe eingef\u00fchrt.\n<\/p>\n

Die scheidende SPD-Chefin Saskia Esken schlug vor, mit den zus\u00e4tzlichen Einnahmen
\n„alternative Plattformen zu unterst\u00fctzen, die unabh\u00e4ngig und
\ndemokratisch kontrolliert sind“. Der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di forderte, die Erl\u00f6se zur „F\u00f6rderung von Digitaljournalismus und demokratief\u00f6rdernden publizistischen Projekten“ einzusetzen. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich auch der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbands, Mika Beuster. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) forderte, mit den Einnahmen redaktionelle Medien zu unterst\u00fctzen, deren Wirtschaftlichkeit durch die Tech-Giganten angegriffen sei.\n<\/p>\n

Irritation \u00fcber den Zeitpunkt <\/p>\n

Zustimmung kam auch aus der Gr\u00fcnenfraktion. Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, man halte es f\u00fcr begr\u00fc\u00dfenswert, dass die Union angesichts der aktuellen US-Lage um Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> und dessen Zolldrohungen die Notwendigkeit f\u00fcr eine Digitalsteuer erkannt habe. Jedoch sei gerade mit Blick auf die USA ein gemeinsames europ\u00e4isches Vorgehen wichtiger denn je: „Man kann nur hoffen, dass der Kulturstaatsminister seinen Vorsto\u00df durchdacht und mit den entscheidenden Stellen abgestimmt hat“, sagte von Notz. Es brauche „ein ganzes Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel, um die viel zu gro\u00dfe Macht der Tech-Oligarchen zu brechen“.\n<\/p>\n

Jedoch gab es regierungsintern wohl auch Kritik und Verwunderung \u00fcber den Zeitpunkt von Weimers<\/a> Ank\u00fcndigung, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Die EU verhandelt n\u00e4mlich gerade mit Trump \u00fcber dessen angedrohte Strafz\u00f6lle. Dabei sind auch m\u00f6gliche Ma\u00dfnahmen gegen den US-Dienstleistungssektor Teil des EU-Verhandlungspakets.<\/a> Trump hatte die EU-L\u00e4nder vor einer Besteuerung von US-Tech-Konzernen gewarnt.\u00a0Das Digitalministerium \u00e4u\u00dferte sich entsprechend zur\u00fcckhaltend zu Weimers Ank\u00fcndigung. Man werde den Vorschlag „konstruktiv begleiten“, sagte ein Sprecher.\n<\/p>\n

Kritik von Branchenverb\u00e4nden <\/p>\n

Kritik an der geplanten Digitalsteuer kam au\u00dferdem von Verb\u00e4nden. Branchenverb\u00e4nde, die auch Meta<\/a> Deutschland und Google Deutschland vertreten, bem\u00e4ngelten, die Abgabe w\u00fcrde zu Preiserh\u00f6hungen und einer Verlangsamung der Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung f\u00fchren. Der Chef des Digitalverbandes Bitkom, Ralf Winterfest, sagte, es brauche „nicht mehr, wir brauchen weniger finanzielle Belastungen f\u00fcr digitale G\u00fcter und Dienste“.\n<\/p>\n

Die Preissteigerungen w\u00fcrden sich direkt auf Unternehmen, Verwaltungen und die Verbraucherinnen und Verbraucher auswirken.\u00a0 „Behauptungen, man werde davon nichts merken, sind unbelegt und widersprechen der wirtschaftlichen Logik“, sagte er. Der Bundesverband der Digitalen Wirtschaft (BVDW) \u00e4u\u00dferte sich ebenfalls kritisch und prognostizierte weitreichende wirtschaftliche Folgen f\u00fcr die Innovationsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Wirtschaft und der Medienlandschaft. Der Verband der Internetwirtschaft eco bef\u00fcrchtet zudem eine weitere Belastung der transatlantischen Beziehungen.\n<\/p>\n

Debatte um die Digitalsteuer <\/p>\n

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EU-Digitalsteuer:
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