{"id":152949,"date":"2025-05-31T01:39:16","date_gmt":"2025-05-31T01:39:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/152949\/"},"modified":"2025-05-31T01:39:16","modified_gmt":"2025-05-31T01:39:16","slug":"berlin-ueberprueft-waffenlieferungen-an-israel-wegen-kriegsfuehrung-im-gazastreifen-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/152949\/","title":{"rendered":"Berlin \u00fcberpr\u00fcft Waffenlieferungen an Israel wegen Kriegsf\u00fchrung im Gazastreifen – Politik"},"content":{"rendered":"

Die Bilder von Tausenden Verzweifelten, die im Gazastreifen<\/a> Nahrungsmittellager st\u00fcrmen, zeigen Wirkung bei Politikern in Europa.\u00a0Bundesau\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU<\/a>) hat seine Kritik an der israelischen Kriegsf\u00fchrung im Gazastreifen versch\u00e4rft und der Regierung in Jerusalem mit Konsequenzen gedroht. Deutsche Waffenlieferungen an Israel<\/a> sollen \u00fcberpr\u00fcft werden. Die im Gazastreifen ankommenden Hilfslieferungen seien \u201enur ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein\u201c, sagte Wadephul der S\u00fcddeutschen Zeitung. \u201eDabei geht es um die Gew\u00e4hrung grundlegender Menschenrechte. Die Kranken und die Schwachen und die Kinder sterben als Erstes\u201c, kritisierte er. \u201eAls Konsequenz haben wir unsere Sprache ver\u00e4ndert und werden im n\u00e4chsten Schritt wahrscheinlich auch das politische Handeln \u00e4ndern\u201c, k\u00fcndigte der Au\u00dfenminister an.<\/p>\n

Israel m\u00fcsse sich zwar \u201eauch mit deutschen Waffensystemen\u201c gegen Gefahren von au\u00dfen etwa vonseiten der Huthi, der Hisbollah oder Irans verteidigen k\u00f6nnen, sagte der CDU-Politiker. \u201eEine andere Frage ist, ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht in Einklang zu bringen ist. Das pr\u00fcfen wir, und an dieser Pr\u00fcfung ausgerichtet werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen\u201c, sagte Wadephul. Auf die Frage, ob dies zu einem teilweisen Lieferstopp f\u00fchren k\u00f6nne, erkl\u00e4rte er: \u201eDas sagt ja die Formulierung.\u201c Kommende Woche wird der israelische Au\u00dfenminister Gideon Saar in Berlin erwartet.<\/p>\n

Macron spricht von einer \u201emoralischen Pflicht\u201c<\/p>\n

Eine Initiative des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron<\/a> wird Deutschland allerdings wohl nicht unterst\u00fctzen. Macron hatte sich bei einem \u00f6ffentlichen Auftritt in Singapur, wo er am Freitag auf seiner Reise durch S\u00fcdostasien haltmachte, daf\u00fcr ausgesprochen, den pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen. Die j\u00fcngste Dynamik im Nahostkonflikt<\/a>, so findet Macron, mache es nicht nur zur \u201emoralischen Pflicht\u201c, den pal\u00e4stinensischen Staat anzuerkennen, sondern nachgerade zum \u201epolitischen Imperativ\u201c. In diesem Zusammenhang verwies er auf eine internationale Konferenz zur Zweistaatenl\u00f6sung am New Yorker Sitz der Vereinten Nationen vom 17. bis 20. Juni, der Frankreich zusammen mit Saudi-Arabien vorsitzen wird. F\u00fcr den 18. Juni sei dort ein \u201ewichtiger Moment\u201c geplant. \u201eIch werde dabei sein\u201c, sagte Macron.<\/p>\n

Europa m\u00fcsse \u201ekollektiv\u201c und \u201ehart\u201c Stellung beziehen, sollte sich Israel \u201ein den kommenden Stunden und Tagen\u201c nicht f\u00fcr einen Weg entscheiden, der auf der H\u00f6he der humanit\u00e4ren Lage sei, die auf Gaza laste, sagte Macron weiter. Gemeint war ein Waffenstillstand. Er habe zwar noch Hoffnung, dass Israel Einsicht zeige, sagte er. Im anderen Fall aber m\u00fcsse die EU ihre Regeln anwenden und Sanktionen verh\u00e4ngen.<\/p>\n

Israels Verteidigungsminister Israel Katz dagegen sagte am Freitag bei einem Besuch im besetzten Westjordanland, dort einen \u201ej\u00fcdischen israelischen Staat\u201c errichten zu wollen. Die israelische Regierung hatte zuvor den Bau von 22 neuen Siedlungen in dem Pal\u00e4stinensergebiet angek\u00fcndigt \u2013 eine \u201eklare Botschaft an Macron und seine Freunde\u201c, sagte Katz.<\/p>\n

Eine Anerkennung Pal\u00e4stinas durch Frankreich kn\u00fcpft Emmanuel Macron an eine Reihe von Vorbedingungen. Die Hamas, sagte der Pr\u00e4sident, m\u00fcsse vorab alle Geiseln freilassen, die sie noch in ihrer Gewalt habe. Die islamistische Bewegung m\u00fcsse auch \u201edemilitarisiert\u201c werden, und in einem zuk\u00fcnftigen pal\u00e4stinensischen Staat d\u00fcrfe sie nicht mehr an der Regierung beteiligt sein. Und: Dieser neue Staat m\u00fcsse seinerseits den israelischen Staat anerkennen und das Recht der Israelis, in Sicherheit zu leben. Die gesamte Region werde eine neue Sicherheitsstruktur erhalten, an die sich dann alle halten m\u00fcssten.<\/p>\n

Wie viele europ\u00e4ische Staaten sich Macrons Initiative zur Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates anschlie\u00dfen werden, ist noch unklar. Lediglich die konservativ gef\u00fchrte belgische Regierung hat sich \u00f6ffentlich klar dazu bekannt \u2013 allerdings mit dem Ziel, die Meinungsunterschiede in der F\u00fcnf-Parteien-Koalition zu \u00fcberbr\u00fccken. Denn der Macron-Plan ist an so viele Vorbedingungen gekn\u00fcpft, dass eine sofortige Anerkennung Pal\u00e4stinas ausgeschlossen erscheint. Spanien, Irland und Slowenien haben den Schritt bereits im vergangenen Jahr vollzogen.<\/p>\n

Zun\u00e4chst einmal steht in Br\u00fcssel das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel auf dem Pr\u00fcfstand. Es ist seit dem Jahr 2000 die Basis f\u00fcr eine enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Als Voraussetzung daf\u00fcr steht in Artikel 2 allerdings das Respektieren von demokratischen Prinzipien und Menschenrechten. Die EU-Kommission soll nun eine Einsch\u00e4tzung vorlegen, ob das Abkommen ausgesetzt werden sollte. Daf\u00fcr votierte die Runde der 27 Au\u00dfenministerinnen und Au\u00dfenminister vergangene Woche mit deutlicher Mehrheit, allerdings gegen den Willen Deutschlands.<\/p>\n

Wann die Kommission ihre Einsch\u00e4tzung vorlegt, ist noch unklar. Allerdings kam es \u00fcberraschend, wie scharf Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen diese Woche das Vorgehen Israels kritisierte: \u201eDie Ausweitung der israelischen Milit\u00e4roperationen im Gazastreifen, die sich gegen zivile Infrastrukturen richten, darunter eine Schule, die als Zufluchtsort f\u00fcr vertriebene pal\u00e4stinensische Familien diente, und bei denen Zivilisten, darunter auch Kinder, get\u00f6tet wurden, ist abscheulich.\u201c Von der Leyen versch\u00e4rfte ihren Ton gegen Israel zur selben Zeit wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Politik gegen\u00fcber Israel ist ohne Einverst\u00e4ndnis der deutschen Regierung kaum vorstellbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Bilder von Tausenden Verzweifelten, die im Gazastreifen Nahrungsmittellager st\u00fcrmen, zeigen Wirkung bei Politikern in Europa.\u00a0Bundesau\u00dfenminister Johann Wadephul…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":152950,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,31,29,1356,738,30,411,1211,577,148,5796,581,2548,928,16,149],"class_list":{"0":"post-152949","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-cdu","10":"tag-deutschland","11":"tag-emmanuel-macron","12":"tag-gazastreifen","13":"tag-germany","14":"tag-israel","15":"tag-johann-wadephul","16":"tag-krieg-in-nahost","17":"tag-leserdiskussion","18":"tag-naher-osten","19":"tag-nahostkonflikt","20":"tag-palaestina","21":"tag-palaestinenser","22":"tag-politik","23":"tag-sueddeutsche-zeitung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114599897540155545","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/152949","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=152949"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/152949\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/152950"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=152949"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=152949"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=152949"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}